Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 77 – Drucksache 14/9852und durch geeignete Vorkehrungen gemildert werdenkann. Im Sinne nachhaltiger Flächenbewirtschaftung und-nutzung kommt es dabei zumindest darauf an, die Beanspruchungneuer Flächen erst dann zu genehmigen odergar zu fördern, wenn bereits genutzte und vorbelasteteFlächen nicht mehr zur Verfügung stehen. Zudem solltenneu in Anspruch genommene Flächen möglichst effizientfür die Wohnraumbereitstellung genutzt werden.164. Die Wohnungsbauförderung verstößt gegen solcheMinimalanforderungen nachhaltigen Flächenschutzes.Programmatisch und konzeptionell ist sie aufdie Bereitstellung von in quantitativer und qualitativerHinsicht hinreichendem Wohnraum und auf die Begründungvon Wohn- und Grundeigentum als Maßnahme derVermögensbildung ausgerichtet. Im Vergleich dazu spielt– trotz durchaus vorhandener „Flächen- und Nachhaltigkeitsklauseln“– ein nachhaltiger Flächenschutz keinewirkliche Rolle. Die konkrete Förderung unterstützt damitdie weitere großzügige Flächeninanspruchnahmeund die Zersiedelung der Landschaft. Die Programmeschaffen insoweit kein Gegengewicht gegen die durchfehlende Internalisierung der gesellschaftlichen Folgekostender Flächennutzung ohnehin verbilligten und bereitszur Gewohnheit gewordenen Nutzungstendenzen.Sie unterstützen sie sogar noch.165. In ihrer Wirkung hebt die Wohnungsbauförderungbestehende Restriktionen in den Budgets der Förderadressatenauf und bringt über diesen Einkommenseffektzusätzliche Grenznachfrage(r) an den Wohnungs- undGrundstücksmarkt; dabei lässt sie die stärkste Förderungdem Eigenheim zugute kommen und verzerrt so die Preisezulasten anderer, in der Regel weniger flächenintensiverWohnformen. Auf diese Weise wird die Nachfrage zur Befriedigungzusätzlicher Wohnbedürfnisse im gegebenenRahmen nahezu zwangsläufig auf Formen mit hoherFlächeninanspruchnahme gelenkt. Der Flächenschutz istzwar durchaus ein anerkanntes Ziel in der Förderprogrammatik,im Grundkonflikt mit den wohnungs- undvermögenspolitischen Teilzielen ist er jedoch von absolutnachrangiger Bedeutung. Die starke Eigenheim- undNeubauförderung ist – auch wenn in jedem Einzelfallflächensparend gebaut werden sollte – mit einer starkenFlächeninanspruchnahme verbunden. Dies gilt nicht nurfür die unmittelbar mit dem Wohnungsbau zusammenhängendenFlächen, sondern auch für die damit einhergehendeAusdehnung der ergänzenden Siedlungs- und Verkehrsflächen.166. Zwar gibt es auch bestandsorientierte Fördermaßnahmenzugunsten des Erwerbs von Altwohnungen undzum Ausbau und zur Erweiterung bestehender Wohnungsbautenoder zur Bebauung von Altflächen. Eineeindeutige Differenzierung zugunsten solcher flächensparenderEntwicklungen findet jedoch nicht statt. Diegleichberechtigte Aufnahme in Förderkataloge schafftnicht den notwendigen preislichen Anreiz, um denFlächenschutz gegen die allgemeinen Tendenzen durchzusetzen.So wird insgesamt ein starker Druck ausgeübt,immer neue Flächen auszuweisen. Diese Tendenz wirddurch die kommunale Interessenlage noch unterstützt:Gemeinden halten an der nicht immer realistischen Annahmefest, dass sie neue Kommunaleinnahmen nurdurch neue Flächenangebote für Wohnungs- und Gewerbezweckeerschließen können.167. Angesichts dieser Grundkonstellation erschienees vermessen, wollte man die Entwicklung der Flächeninanspruchnahmedurch einzelne instrumentelle Änderungenallein „in den Griff“ bekommen. Der wesentlicheReformbedarf liegt nicht primär auf der Ebeneinstrumenteller Feinsteuerung. Die Instrumentarien – wiesie heute bestehen – drücken vielmehr ziemlich exaktdie gesellschaftliche und politische Zielgewichtung unddie dahinter stehenden dominanten Hypothesen aus:Die angemessene, d. h. den Bedürfnissen der Bevölkerungentsprechende Bereitstellung von Wohnraum unddie dabei anzustrebende hohe Eigentumsquote sindgrundsätzlich mit Flächeninanspruchnahme verbunden,so die übliche Grundhaltung. Das wird zwar inzwischendurchaus als Konflikt wahrgenommen, auch gibt es Informationendarüber, dass sich Wohnungs- und Vermögenszieledurchaus mit geringerer Flächenbeanspruchungerzielen lassen. Solange jedoch kein breiterKonsens darüber erreichbar ist, dass der Neubau auf dergrünen Wiese nur förderungswürdig ist, soweit im Innenbereichkeine Leerstände existieren, die sinnvolleNachverdichtung noch nicht erschöpft ist und Altflächennoch zur Bebauung bereit stehen, solange werden Vorschlägezur Reform des Förderinstrumentariums wohl ergebnislosbleiben.5.1.1.2 Neue Instrumente zur Tendenzsteuerungder Flächeninanspruchnahme5.1.1.2.1 Handelbare Rechte168. Der ursprünglich zur Begrenzung von Schadstoffemissionenin Luft und Wasser entwickelte Ansatzhandelbarer Umweltnutzungsrechte (vgl. grundlegendBONUS, 1990) wird in jüngerer Zeit verstärkt auch alsmögliches Instrument zur Steuerung der Flächennutzungdiskutiert (z. B. BIZER, 1999; BIZER, 1997; BIZERet al., 1998a; EINIG, 1999 a und b, EINIG und HUTTER,1999; WEISE, 1999). So hat der Umweltrat bereits inseinem Umweltgutachten 2000 darauf hingewiesen, dasshandelbare Flächenausweisungsrechte das einzige ökonomischeffiziente Instrument darstellen, um die von derräumlichen Planung vorgegebenen quantitativen Zieleauszufüllen (SRU, 2000, Tz. 534). Der Grundgedankedieses Instrumentes besteht darin, die auf Ebene der Bundesländermaximal ausweisbare Fläche festzulegen undin handelbare Flächenausweisungsrechte aufzuteilen.Die Erstverteilung der Rechte unter den Kommunen kannentweder durch eine Versteigerung oder durch eine kostenloseZuteilung auf Basis eines vorab festgelegten Verteilungsschlüsselserfolgen. Benötigt eine Gemeinde zusätzlicheRechte, muss sie diese an einer vom Landeinzurichtenden Börse erwerben; nicht benötigte Rechtekönnen über die Börse an andere Gemeinden verkauftwerden. Der so zwischen den Gemeinden induzierte