Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67 – Drucksache 14/9852131. Verfahrensmäßige Instrumente, um die vollständigeZusammenstellung des Abwägungsmaterials sicherzustellen,sind insbesondere die Beteiligung derBehörden, deren Aufgabenbereich von der Planungberührt ist, die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Beteiligungder Naturschutzverbände und die Umweltverträglichkeitsprüfung(JOHLEN, 2000, S. 50). Eine besonderswichtige Rolle vor allem für die kommunaleBauleitplanung spielt darüber hinaus die Bereitstellungdes in Bezug auf Naturschutz und Landschaftspflege relevantenAbwägungsmaterials durch die Landschaftsplanung(MITSCHANG, 1999, S. 58 f.).Es gibt also durchaus Instrumente, deren Funktion geradedarin besteht, eine möglichst vollständige Zusammenstellungdes naturschutzrelevanten Abwägungsmaterialszu gewährleisten, oder die zumindest faktisch und unteranderem diese Funktion erfüllen. Alle diese Instrumentesind aber nur eingeschränkt anwendbar und wirksam.Um nur die wichtigsten Anwendbarkeitsbeschränkungenzu nennen:– Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist nur fürPlanfeststellungs-, nicht dagegen für Plangenehmigungsverfahrenvorgeschrieben. Da im Zuge derBeschleunigungsgesetzgebung der Neunzigerjahreder Awendungsbereich der Planfeststellung erheblichund in teilweise europarechtswidriger Weise(ERBGUTH, 1999, S. 48 f.) zugunsten bloßer Plangenehmigungeneingeschränkt worden ist, hat sichauch der Anwendungsbereich der Öffentlichkeitsbeteiligungerheblich reduziert.– Die Beteiligung anerkannter Naturschutzverbändenach § 60 BNatSchG n. F. bezieht sich ebenfalls nurauf einen eingeschränkten Katalog von Verfahren,unter anderem auf rechtsförmige naturschutzrechtlicheSchutzgebietsfestsetzungen, auf die Landschaftsplanung,auf Raumordnungspläne und sonstigePläne, auf die Vorbereitung von Programmenstaatlicher und sonstiger öffentlicher Stellen zurWiederansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängterwild lebender Arten in der freien Natur, aufBefreiungen von Verboten und Geboten zum Schutzvon Naturschutzgebieten, Nationalparken, Biosphärenreservatenund sonstigen Schutzgebieten, dieeuropäische Schutzgebiete darstellen, auf Planfeststellungsverfahren,die von Behörden der Länderdurchgeführt werden, soweit es sich um Vorhabenhandelt, die mit Eingriffen in Natur und Landschaftverbunden sind und auf Plangenehmigungen, die vonBehörden der Länder erlassen werden, die an dieStelle einer Planfeststellung treten, soweit eineÖffentlichkeitsbeteiligung nach § 17 Abs. 1b Bundesfernstraßengesetz(BfernStrG) vorgesehen ist.Letzteres betrifft nur Plangenehmigungen von Bundesfernstraßenin den neuen Bundesländern undBerlin, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfungdurchzuführen ist. Diese Plangenehmigungen bedürfeneiner Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch hierwirkt sich also der Abbau der Planfeststellungsbedürftigkeitzugunsten einer bloßen Plangenehmigungsbedürftigkeitrestriktiv aus. Einen erheblichenFortschritt bedeutet demgegenüber die mit der Novellierungdes Bundesnaturschutzgesetzes erfolgteAusdehnung der Verbandsbeteiligung auf Plangenehmigungsverfahren,die allerdings nur in den Fälleneiner Plangenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligungnach § 17 Abs. 1b BFernStrG gilt. Für dieBauleitplanung ist eine besondere Beteiligung derNaturschutzverbände bundesrechtlich bislang überhauptnicht vorgesehen. Die ursprünglich in § 60BNatSchG vorgesehene Beteiligung der Verbändebei Bebauungsplänen, die eine Planfeststellung ersetzen,wurde im Vermittlungsausschuss gestrichen.– Da eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach demUVPG ebenfalls nur für planfeststellungsbedürftige,nicht dagegen für nur plangenehmigungsbedürftigefachplanerische Vorhaben durchzuführen ist, wurdedurch den Rückbau des Planfeststellungserfordernissesauch der Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfungeingeschränkt. Für die Bauleitplanungwaren Umweltverträglichkeitsprüfungenvon jeher nur eingeschränkt vorgesehen (s. § 2 Abs. 3Nr. 3 UVPG). Mit dem „Artikelgesetz“ ist in Anpassungan die Vorgaben der geänderten UVP-Richtlinieder Kreis der UVP-pflichtigen Vorhaben ausgedehntworden; auch in seiner jetzigen, durch das Artikelgesetzgeänderten Fassung macht das UVPG abernoch nicht alle Vorhaben UVP-pflichtig, für diedies europarechtlich geboten wäre (SRU, 2002,Tz. 322ff.).– Die Landschaftsplanung erfüllt ihre Funktion, insbesonderefür die kommunale Bauleitplanung das naturschutzrelevanteAbwägungsmaterial bereitzustellen,bislang schon deshalb nur eingeschränkt, weil für dieörtliche Ebene bisher bundesrechtlich keine strikte,sondern nur eine durch das weiche Kriterium derErforderlichkeit eingeschränkte Planungspflicht besteht(§ 6 Abs. 1 BNatSchG a. F.). Begrüßenswert istdeshalb, dass das Bundesnaturschutzgesetz (§ 16 Abs. 1BNatSchG n. F.) nunmehr eine flächendeckende Landschaftsplanungvorsieht. Solange die Aufstellung vonBauleitplänen unabhängig von der tatsächlichen Existenzeiner flächendeckenden Landschaftsplanungzulässig bleibt, wird allerdings auch eine uneingeschränkteVerpflichtung zu flächendeckender Landschaftsplanungnichts daran ändern, dass Bauleitplänehäufig ohne vorherige Erfüllung dieser Verpflichtung– und daher ohne gesicherte umfassende Berücksichtigungder Belange von Naturschutz und Landschaftspflege– aufgestellt werden.4.2.4 Begrenzte Relevanz von VerfahrensundAbwägungsfehlern132. Die praktische Wirksamkeit der bestehendenVorschriften zur Beteiligung der Öffentlichkeit und derTräger öffentlicher Belange, zur Verbandsbeteiligung undzur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die praktischeWirksamkeit der Verpflichtung zur Berücksichtigung von