Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 132 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode334. Eine Stärkung der Eingriffsregelung in der Bauleitplanungsollte durch eine partielle – auf die Eingriffsregelungbeschränkte – Wiedereinführung der Genehmigungspflichtfür Bebauungspläne angestrebt werden. DieEntscheidung über den Umfang und die Notwendigkeitvon Kompensationserfordernissen muss darüber hinausdringend der baurechtlichen Abwägung entzogen werden.Bundespolitische Leitlinien zur Eingriffsregelung335. Die Bundesregierung sollte – soweit es die Rahmenkompetenzerlaubt – mit Nachdruck darauf hinwirken,dass bundeseinheitliche Leitlinien zur Anwendungder nun rechtlich neu geregelten Eingriffsregelung in Zusammenarbeitmit den Ländern erarbeitet werden, um inZukunft eine Rechtszersplitterung zu vermeiden. ZurStärkung der Eingriffsregelung in den Zulassungsverfahrensollte die Eingriffsregelung durch die Naturschutzbehördendurchgeführt oder für die Entscheidung andererBehörden zumindest das Einvernehmen mit derNaturschutzbehörde vorgeschrieben werden.Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom27. September 1990 – 4 C 44.87 dargelegt hat, sind bestimmteBegriffe der Eingriffsregelung wie die Definitiondes Eingriffsbegriffs und des Ausgleiches bundeseinheitlicheVollregelungen, da sie aufgrund eines notwendigenMindestmaßes an Rechtseinheit in Deutschland grundlegendeBegriffsbestimmungen darstellen (vgl. BVerwG –4 CN 6/99, Urteil vom 31. August 2000). Da der Ausgleichauch nach der novellierten Gesetzesfassung Vorrangvor dem Ersatz hat, ist bei einer bundeseinheitlichenPräzisierung der Begriffe im Interesse der Vollziehbarkeitder Eingriffsregelung eine klare Abgrenzung zwischenden Anforderungen an den Ausgleich und den Ersatz erforderlich.Im BNatSchG n. F. (§ 18) ist klargestellt, dassAusgleich dann gegeben ist, wenn die beeinträchtigtenFunktionen des Naturhaushaltes wiederhergestellt unddas Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestelltoder neu gestaltet ist. Insbesondere bei der Beeinträchtigungknapper und bedeutsamer Leistungen des Naturhaushaltesmuss der Funktionsbegriff in diesem Zusammenhangsehr eng aufgefasst und streng an einemgleichartigen, funktionalen Ausgleich festgehalten werden.Die Forderung nach einem räumlichen Zusammenhangzwischen dem Wirkraum der Beeinträchtigung undden Kompensationsmaßnahmen ist dagegen fallbezogenzu interpretieren. Werden z. B. funktionale Beziehungenzwischen Lebensräumen standorttreuer Tierarten wieAmphibien gestört, so muss ein Ausgleich im unmittelbarenräumlichen Zusammenhang gesucht werden. Soll jedochein zerstörter Magerrasen wiederhergestellt werden,so ist nach Flächen zu suchen, die ein entsprechendes Entwicklungspotenzialaufweisen, auch wenn diese etwasweiter entfernt liegen. Grundsätzlich sollten jedoch wederAusgleich- noch Ersatzmaßnahmen außerhalb des vomEingriff betroffenen Naturraumes angesiedelt werden.Eine andere Praxis würde dazu führen, dass im ExtremfallKompensationsmaßnahmen an Billiganbieter (im Extremfallz. B. im osteuropäischen Ausland) vergeben würden.Die Kompensationsmaßnahmen sollen auf denNaturhaushalt, die Pflanzen- und Tierwelt und das Landschaftsbilddes geschädigten Raumes zurückwirken undauch der dort wohnenden Bevölkerung zugute kommen.Da die Bewohner einerseits von der Beeinträchtigung betroffenwerden, sollten sie andererseits auch von der Wiederherstellungihrer Lebensqualität durch die Kompensationprofitieren.Den Ländern sollten des Weiteren gemeinsame Standardsfür die im Zulassungsverfahren zur Bewältigung der Eingriffsregelungbeizubringenden Unterlagen vorgegebenwerden. Eine Präzisierung der Anforderungen an die beizubringendenUnterlagen würde zur Stärkung der Eingriffsregelungin der Abwägung beitragen, da damit sichergestelltwürde, dass alle relevanten Informationenauch tatsächlich vorliegen.Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen336. Da die bisher vorliegenden Untersuchungen zumErfolg von Kompensationsmaßnahmen in vielen FällenDefizite aufgedeckt haben, empfiehlt der Umweltrat,die Machbarkeit von Kompensationsmaßnahmen weitergehend zu erforschen. Eine Zusammenstellung derGrundlagen und der Anforderungen an Kompensationsmaßnahmensowie an die Kontrolle sollte als Handlungsanleitungfür die Praxis bereitgestellt werden (vgl.TESCH, 2001).Bei der Auswahl und Festlegung von Kompensationsmaßnahmensollten auch die vielfältigen privaten Interessender Eigentümer und Nutzer potenzieller Kompensationsflächenan der Erhaltung und Entwicklung dortigerNaturgüter genutzt werden. Die Interessenüberschneidungenund -konflikte mit möglichen Kooperationspartnernfür die Praxis sollten im Vorfeld genau ermittelt werden,um einer undifferenzierten Handhabung wie der Einrichtungvon Flächenpools ausschließlich im Wald entgegenzutreten.Kooperationspartner bei der Umsetzung vonKompensationsmaßnahmen im Bereich der Kulturlandschaftkönnten der Wasserschutz, die Forstwirtschaft undder Tourismus sowie ökologisch wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebesein. Letztere verfolgen zwar nichtzwingend die naturschutzfachlichen Ziele der Eingriffsregelung.Zur Kompensation bestimmter Beeinträchtigungen(z. B. des Bodens), eignet sich jedoch z. B. derökologische Landbau in besonderem Maße als Kooperationspartner(vgl. ENGELBRECHT, 2001; LEINWE-BER, 2002; RIMARZIK, 2001).5.2.7 Gute fachliche Praxis der Landnutzungen5.2.7.1 Ziele und Strategien bei der Festlegungeiner guten fachlichen Praxis derLandnutzungen337. Als gute fachliche Praxis wird in unterschiedlichenRegelungszusammenhängen regelmäßig das vonden Landwirten bei ihrer Landnutzung zwingend – undauf eigene Kosten – einzuhaltende ökologische und sicherheitstechnischeSchutzniveau bezeichnet.Soweit die Einhaltung der guten fachlichen Praxis vorgeschriebenwird, wird damit nicht nur auf jeweilige spezialgesetzlicheKonkretisierungen verwiesen, wie sie z. B. § 5Abs. 4 BNatSchG n. F. bestimmt, sondern darüber hinausgehendauchaufallgemeinanerkanntefachlichePraktiken.