Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 28 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiodewerden. Indikatoren werden im Zusammenhang mitUmweltzielen insbesondere von der OECD zur Messungdes Zustandes und der Entwicklung der Umwelt in denMitgliedsländern verwendet. Dabei werden Belastungs-(„pressure“), Zustands- („state“ bzw. „conditions“) undMaßnahmen- („response“) Indikatoren unterschieden(OECD, 2001a). Indikatoren verleiten allerdings offenbardazu, sie in Ziele zu verwandeln. Ein Beispiel dafürist die Beschränkung des Biodiversitätszieles der deutschenNachhaltigkeitsstrategie auf die Bestandsverbesserungvon nur elf in dieser geringen Zahl naturschutzfachlichproblematischen Indikatorarten anstelle derFormulierung eines Zieles, das sich auf die gesamte Biodiversitätbezieht. Durch die Aufwertung der Indikatorenzu Zielen gewinnen sie eine Bedeutung, die ihnen alsMessgrößen nicht zukommt. Auch der Fall, dass Ziele,die den politischen Willen zur Erreichung eines bestimmtenNiveaus der Umwelterhaltung verdeutlichen, alsIndikatoren bezeichnet werden, trägt zur Verwirrung bei.Eine Konzentration auf Indikatoren, die zwangsläufignur eine unvollständige Abbildung der Situation leistenkönnen (s. Tz. 53 f.), darf auch nicht dazu führen, dasseine umfangreiche Umweltbeobachtung an der Basis,die allein die notwendigen Informationen zu einer umfassendenEinschätzung der tatsächlichen Umweltentwicklungliefern kann, vernachlässigt wird (Abschnitt5.2.8).Anforderungen an Ziele auf der Bundesebene45. Zweck eines Naturschutzzielkonzepts auf Bundesebenesollte es sein, die Naturschutzbelange von nationalerund internationaler Bedeutung handlungsbezogenzu konkretisieren. Damit entsteht ein Orientierungsrahmenhandlungsleitender Zielvorgaben (Mindestziele)für die Integration von Naturschutzbelangen in anderenaturschutzrelevante Politiken und Planungen auf Bundesebene(z. B. Projekte und Pläne der Verkehrsentwicklung)wie auch für die Europäische Raumordnungskonzeption.Ein solcher Orientierungsrahmen des Bundeswürde den Ländern die über Ländergrenzen hinweg abgestimmteBewertung der Situation von Natur und Landschaftund die Erarbeitung von perspektivischen Zielenfür deren Verbesserung erleichtern. Ebenso würden Standardsfür eine einheitliche Handhabung ihrer natur- undlandschaftspflegerischen Pflichtaufgaben, wie z. B. derEingriffsregelung, vorgegeben. Dies betrifft z. B. Orientierungswertezu Flächengrößen und -anteilen unzerschnittenerRäume. Durch bundesweite Zielvorgabenkann einem „Ökodumping“ im Rahmen der Standortkonkurrenzder Länder entgegengewirkt werden. Auchfür Förderaktivitäten des Bundes in gesamtstaatlich repräsentativenRäumen (derzeit 28 Großschutzvorhabeneinschließlich der Gebiete nach dem Gewässerrandstreifenprogramm;s. SCHERFOSE, 2001; SCHERFOSEet al., 1998), im Bereich der Entwicklungs- und Erprobungs-Vorhabenoder der Förderung durch die DeutscheBundesstiftung Umwelt wird ein entsprechender fachlicherOrientierungsrahmen benötigt. Ein Orientierungsrahmeninsbesondere über besondere nationale Schutzbedarfeist schließlich auch zur Umsetzung der FFH-Richtlinie erforderlich. Deutschland, das einen erheblichenTeil der Verantwortung für die laut FFH-Richtlinieeuropaweit schutzwürdigen Arten und Biotope der atlantischenund kontinentalen Region trägt (s. EEA, 1999,Fig. 3.11.6), kann dieser Verantwortung nicht gerechtwerden, wenn auf Bundesebene nicht einmal die grundlegendenInformationen über Arten- und Biotopbeständevorliegen.Zur Erfüllung der genannten Zwecke sollten die Ziele sowohlräumlich als auch zeitlich spezifiziert und durchrechtliche Standards ergänzt sein (s. Tabelle 2-1). RäumlicherKonkretisierungsbedarf auf Bundesebene bestehtin Bezug auf Ökosysteme mit bundesweiter bzw. europäischerBedeutung wie das Wattenmeer, die alpinen Ökosysteme,Hochmoore und Buchenwälder. So sollte dieDarstellung von geeigneten Räumen für einen BuchenwaldnationalparkBestandteil eines Bundeszielkonzeptessein. Um eine hohe Verbindlichkeit und einen weitgehendenKonkretisierungsgrad des Zielkonzeptes zu gewährleisten,sollte der Bund seine Rahmenkompetenz imNaturschutz in enger Zusammenarbeit mit den Ländernvoll ausschöpfen. Die Erarbeitung eines solchen Zielkonzeptssollte in die Entwicklung einer nationalen Naturschutzstrategieeingebettet werden, die zugleich dieNachhaltigkeitsstrategie auf Bundesebene ergänzt undhinsichtlich naturschutzrelevanter Ziele präzisiert. Einesolche Naturschutzstrategie wäre auch ein adäquates Instrumentzur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie;sie ginge aber über den Gesichtspunkt der Biodiversitäthinaus und sollte auch andere Naturgüter und Landschaftsfunktioneneinbeziehen.Anforderungen an Ziele auf den unterenPolitikebenen46. Flächenspezifische Ziele müssen an Zahl undDichte auf den unteren Politikebenen tendenziell zunehmen,da die Naturgüter und ihre Empfindlichkeit gegenüberNutzungen sehr unterschiedlich im Raum verteiltsind. Die ortspezifischen Zielformulierungen desNaturschutzes sowie die daraus abgeleiteten Erfordernisseund Maßnahmen (vgl. § 14 BNatSchG n. F.) stellendie Voraussetzung dafür dar, dass ein nach dem Handlungsbedarfaus Naturschutzsicht differenziertes Landnutzungsmuster(HABER, 1972 und 1971) entwickeltwerden kann.Regionale oder lokale quantitative Zielvorgaben solltensolche raumkonkreten Ziele begleiten. Die Verbindungder Ziele mit Prioritäten und die Formulierung vonEtappenzielen erleichtert darüber hinaus die Umsetzungin Teilschritten. Die beschriebene Konkretisierung derZiele und Grundsätze des Naturschutzgesetzes auf derLandes-, Regionen- und Gemeindeebene sollte durch dieLandschaftsplanung vorgenommen werden.47. Tabelle 2-1 fasst die hierarchischen Zielvorgaben aufden verschiedenen politischen Entscheidungsebenen zusammen.