Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Drucksache 14/9852 – 104 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiodewird generell durch eine geringere Flexibilität in der Programmgestaltungund der Ausgestaltung der Verträge mitden Landwirten sowie durch die Einhaltung der starrenEU-Regelungen zur Kontrolle erkauft. Naturschutzauflagenkönnen unter diesen Auflagen zum Teil wenigergut an die örtlichen Bedingungen angepasst werden.Kurzfristige, individuelle Anpassungen an örtliche,betriebliche oder jahreszeitenabhängige Gegebenheitensind innerhalb vorgefertigter Massenanträge schwierigerzu erreichen.235. Die neue Möglichkeit, eine Ausgleichszulage mitEU-Kofinanzierung auch in Gebieten zu zahlen, die vonnaturschutzrechtlichen Auflagen aufgrund von EU-Rechtbetroffen sind (Artikel 16 VO(EG) Nr. 1257/1999; KapitelV.), hat die Möglichkeiten der Naturschutzfinanzierungin Schutzgebieten erweitert. Allerdings liegt der Höchstbetragbei Ausgleichszahlungen für Auflagen in FFH-Gebietenbei maximal 200 Euro pro ha, während für freiwilligeUmweltmaßnahmen auf Grünland bis zu 450 Euround bei Dauerkulturen bis zu 900 Euro gezahlt werdenkönnen (vgl. Europäische Kommission in OSTERBURG,2002, S. 9). Aufgrund dieser Benachteiligung wird dieAusgleichszulage (nach Artikel 16) von den Bundesländernkaum in Anspruch genommen. Um eine EU-Finanzierungvon Naturschutzzielen durch freiwillige Maßnahmenzu ermöglichen, wurden stattdessen in einigen Fällenhoheitliche Schutzmaßnahmen gelockert und damit dielangfristige Sicherung von Schutzgebieten auf ein niedrigeresNiveau verschoben (von dem BUSSCHE, 2001 inOSTERBURG, 2002). Dieses Vorgehen ist vermutlich inBundesländern verbreitet, die in ihren Naturschutzgebietenkeine Ausgleichszahlungen für Auflagen der Schutzgebietsverordnunggewähren. Die Landwirte müssen dieAuflagen der Verordnung dort im Rahmen der Sozialbindungdes Eigentums erfüllen. In anderen Bundesländernwie z. B. Niedersachsen werden hoheitliche Auflagen inSchutzgebieten durch Zahlungen ausgeglichen, die derzeitvon der EU kofinanziert werden, auch wenn es sichnicht um FFH-Gebiete handelt. Probleme im Rahmen dieserStrategie bestehen eher in einer sehr stark an der Akzeptanzausgerichteten Auslegung der Sozialbindung, sodassselbst die Aufrechterhaltung der gegenwärtigenNutzung (z. B. Grünlanderhaltung) gefördert wird. Auchist eine Anpassung des Niveaus der hoheitlichen Auflagenan die Finanzierungsmöglichkeiten des Landes zu beobachtenund es besteht die Gefahr, dass naturschutzorientierteFörderungen in den finanzschwachen Bundesländernauf Schutzgebiete beschränkt werden. Für wertvolleFlächen außerhalb von Schutzgebieten bleiben dannkaum noch Fördermittel übrig.236. Die Ausgestaltung der EU-Kofinanzierung wirftfür die Förderung naturschutzorientierter Maßnahmennoch weitere Probleme auf. Die maximal von der EU erstattungsfähigenPrämien reichen für bestimmte aufwendigeNaturschutzmaßnahmen nicht aus. In vielen Ländernwerden deshalb so genannte „TopUps“ (Zusatzzahlungen)als notwendig angesehen, die nicht nur zu einerhöheren Haushaltsbelastung der im Naturschutz besondersaktiven Länder führen, sondern auch mit einem erhöhtenVerwaltungsaufwand verbunden sind.Als Empfänger der EU-kofinanzierten Fördermittel kommenbei Agrarumweltmaßnahmen (nach Artikel 22) sowiefür Ausgleichszahlungen in Schutzgebieten (Artikel 16)ausschließlich Landwirte infrage. Dadurch werden potenzielleLeistungserbringer wie z. B. Umweltverbändeoder Jäger ausgeschlossen und es kommt zu Parallelprogrammenfür Nichtlandwirte, die den Verwaltungsaufwanderhöhen. Im Rahmen der Maßnahmen nachArtikel 33 können auch Nicht-Landwirte gefördert werden(OSTERBURG, 2002, S. 53). Hier sind die Mittel jedochan investive Maßnahmen gebunden und werden inder Praxis vor allem für den Flächenankauf verausgabt.Die Chance mit der VO(EG) Nr. 1257/1999 auch sektorübergreifendeine stärkere Integration in der Förderungdes ländlichen Raumes zu erreichen, wurde in diesemPunkt nicht genutzt.Problematisch für die Länder wirkt sich ebenfalls derdurch die EU-Vorgaben bewirkte hohe Aufwand für dieAbwicklung, Kontrolle und Evaluation der Maßnahmenaus. Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem(InVeKoS) erhöht derzeit den Verwaltungsaufwand fürdie Agrarumweltprogramme und vermindert die Kapazitäten,die der Beratung und fachlichen Betreuung vonLandwirten zugute kommen könnten. Dies gilt insbesonderefür die ohnehin vielfach überlasteten Naturschutzbehörden(s. Kapitel 4.1).237. Hinsichtlich der Regelungen über den Abzug vonnicht genutzten Kleinstrukturen auf der Förderfläche stehendie EU-Vorgaben zudem im Widerspruch zu Naturschutzzielen.Die von Bayern und Hessen praktizierteLösung, einen Anteil von 10 bis 20 % zur Fläche gehörigerKleinstrukturen pauschal von der Kommissiongenehmigen zu lassen, sollte deshalb möglichst umgehendzur allgemeinen Regel erhoben werden. Eine Vereinfachungder Kontrollen kann durch den verstärktenEinsatz von Satellitenbildauswertungen und GIS erfolgen;auch eine stärkere Erfolgsorientierung der Honorierungwürde den Kontrollaufwand in einigen Fällenvermindern. Die Evaluation könnte auf längere Sichtdurch eine Verbesserung der Wissensbasis zu den Wirkungender Maßnahmen auf unterschiedlichen Standortenerleichtert werden.Diesen Problemen durch die derzeitigen Bedingungen derEU-Kofinanzierung stehen aber auch erhebliche Vorteilegegenüber. Hervorzuheben ist insbesondere die hoheTransparenz der Mittelausgaben aufgrund der Standardisierungder Programme und Verwaltungsabläufe, die Verpflichtungzur Evaluation und der fachübergreifende Ansatzbei der Planung und Durchführung.Beurteilung der GAK-Kofinanzierung238. Während allgemeinere Extensivierungsmaßnahmendurch die Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur undKüstenschutz zusätzlich zu den EU-Zuschüssen kofinanziertwerden (Kofianzierungssätze siehe Tabelle 5-7), giltdies nicht für Naturschutzmaßnahmen im engeren Sinne.Diese gehören nicht zur Gemeinschaftsaufgabe und sindallein aus Landesmitteln zu finanzieren.