Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 109 – Drucksache 14/9852Die Wohnungsbauförderung, und hier insbesondere dieEigenheimförderung, folgt gegenwärtig alleine den inder Bevölkerung vorhandenen Präferenzstrukturen undbegünstigt flächenintensive Wohnformen. Der Umweltratempfiehlt deshalb, größere Teile der Programme anregionale Kriterien des Bedarfs bzw. der Flächenverfügbarkeitzu binden und auf bestimmte Flächen bzw. Teilräume(z. B. Ballungszentren, Altflächen, Brachflächen)zu beschränken. Darüber hinaus sollten zulasten derWohnungsbauförderung Mittel in den Bereich der Städtebauförderungverlagert werden, um dort die Bestandspflegeund die Revitalisierung der Innenstädte voranzutreiben.Finanzierung des Naturschutzes250. Bund und Länder verausgabten im Jahre 2001 insgesamt591,49 Mio. Euro für den Naturschutz. Eine Erweiterungdieses Finanzrahmens kann entweder durch dieUmwidmung vorhandener Mittel oder die Erschließungzusätzlicher Finanzierungsquellen erfolgen. BesondereBedeutung kommt dabei der Abschöpfung latent vorhandenerZahlungsbereitschaften zu. Dies kann über Spenden,Eintrittspreise, lokale Abgaben und Einnahmen ausdem Verkauf von Komplementärgütern erfolgen. Eine zusätzlicheMöglichkeit zur Erweiterung der finanziellenRessourcen für den Naturschutz besteht in einer entsprechendenÄnderung der Rahmenbedingungen für privateFinanzierungen. So bilden insbesondere Stiftungen einwichtiges Scharnier zwischen privatem Engagement undöffentlicher Aufgabenerfüllung. In diesem Zusammenhangbegrüßt der Umweltrat, dass mit dem „Gesetz zurweiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen“ die steuerlichenAbzugsmöglichkeiten für Zuwendungen an Stiftungenverbessert wurden. Eine weitere Finanzierungsquellekönnen gemeinnützige Umweltlotterien darstellen.Hier bemängelt der Umweltrat, dass es in einigen Bundesländernnach wie vor heftigen Widerstand gegen dieEinrichtung solcher Lotterien gibt.Förderung des Naturschutzes durchAgrarumweltprogramme251. Agrarumweltprogramme sind aus Sicht des Umweltratesein adäquates Mittel, Subventionen an ökologischeLeistungen zu knüpfen und so die fehlgeleiteteSubventionspolitik der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren.Die derzeitigen Subventionszahlungen an dieLandwirtschaft sollten unter ökologischen Gesichtspunktenüberprüft und gegebenenfalls in entsprechendeAgrarumweltprogramme umverteilt werden. Die Bundesregierungsei bei der Umsetzung der Verordnung(VO(EU) Nr. 1257/1999) davor gewarnt, die Entwicklungder Landwirtschaftstruktur lediglich an den Erfordernissender Wettbewerbsfähigkeit auf den Agrarmärktenauszurichten und die ökologischen Notwendigkeiten alsresiduale Nebenbedingungen anzusehen. Der Umweltratweist die Bundesregierung daraufhin, dass die bislang zurVerfügung gestellten finanziellen Mittel nicht ausreichen,um eine ökologische Umsteuerung in der land- undforstwirtschaftlichen Produktion herbeizuführen. Die Kofinanzierungwird als großes Hindernis gesehen, auchärmere Länder zur Teilnahme an Agrarumweltprogrammenin einem ausreichenden Maße zu bewegen. Dadurchist eine effiziente Mittelverteilung nicht gegeben, da nichtsichergestellt werden kann, dass Fördergelder in Regionenmit erhöhtem ökologischen Handlungsbedarf fließen.Um eine effiziente Mittelverwendung in den Ländern zubegünstigen, kann gegebenenfalls nicht ganz auf denZwang zu einer geringen Kofinanzierung durch die Länderbzw. nationale Mittel verzichtet werden. Auf jedenFall sollte auf EU-Ebene darauf hingewirkt werden, dassdie Ungleichbehandlung der beiden Säulen der Agrarpolitikbeendet und eine erheblich höhere EU-Kofinanzierungspeziell der Agrarumweltmaßnahmen sowie sonstigerNaturschutzmaßnahmen erfolgt. Damit würden auchdie Probleme einer vornehmlich an der Finanzkraft derLänder orientierten Mittelverteilung im Bundesgebiet abgemildertund der naturschutzfachliche Handlungsbedarfkönnte bei der Mittelverteilung stärker in den Vordergrundtreten.Empfehlungen zur Stärkung der naturschutzorientiertenMaßnahmen im Rahmen derVO(EG) Nr. 1257/1999 auf der Ebene der EU252. Die Leitlinie der Bundesregierung bei der Mitgestaltungder Gemeinsamen Agrarpolitik sollte unter Naturschutzgesichtspunktennicht nur die Stärkung der zweitenSäule der Agrarpolitik sein. Innerhalb dieses Zielessollte es insbesondere um eine Verbesserung der Bedingungender Agrarumweltprogramme und speziell der naturschutzorientiertenMaßnahmen gehen.Schritte die zu diesem Ziel hinführen sind– erhöhte Flexibilität der EU-Vorgaben hinsichtlich einerschnelleren Beseitigung von Programmfehlernund Anpassung der Maßnahmen an örtliche Gegebenheiten;– Ermöglichung von EU-kofinanzierten Ausgleichszahlungenfür hoheitlicheAuflagen in allen Schutzgebietstypen.Dabei muss allerdings gewährleistet werden,dass nicht der Erhalt des Staus quo oder die gute fachlichePraxis gefördert werden;– Anhebung des Höchstbetrages von solchen Ausgleichszahlungennach VO(EG) Nr. 1257/1999, Artikel16, um die Benachteiligung gegenüber freiwilligenMaßnahmen aufzuheben; Anhebung der Höchstbeträgefür besondere Naturschutzmaßnahmen, nach Artikel22 bis 24, um einen kostendeckenden Ausgleichzu ermöglichen;– Kofinanzierung der Naturschutzberatung;– Aufhebung des Ausschlusses von Nicht-Landwirtenbei der Förderung der Agrarumweltmaßnahmen;– Einführung der Möglichkeit einer pauschalen Anrechnungeines Anteils an Landschaftsstrukturelementenzwischen 10 und 20 % der Förderfläche bei Agrarumweltmaßnahmen(„Bayerisches Modell“);– Lockerung des Jährlichkeitsprinzips des EAGFL Abt.Garantie für Agrarumweltmaßnahmen;