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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

8 1. Einleitung 1.1

8 1. Einleitung 1.1 Problemstellung In den letzten Jahren wurde von unterschiedlicher Seite wiederholt der Ruf nach einer umfassenden Rentenstrukturreform laut. Als Grund hierfür muß die sich seit Mitte der siebziger Jahre abzeichnende angespannte Finanzsituation der Rentenversicherungsträger gesehen werden. Alle in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage reichten bei weitem nicht aus, um den Finanzbedarf der Rentenversicherung (RV) langfristig zu sichern. Sie führten vielmehr dazu, die drohende Liquiditätskrise einer breiten Öffentlichkeit deutlich werden zu lassen. Ließ die Herabsetzung der in § 1383 b RVO festgelegten Schwankungsreserve von drei auf einen Monat die Haushaltsnettoeinkommen noch unverändert, so gingen die folgenden Sanierungsmaßnahmen an dieser Größe nicht spurlos vorbei. Beitragsatzerhöhungen, der Wegfall des Weihnachtsfreibetrages i.H.v. 100,-- DM sowie die Einbeziehung von Sonderzahlungen in die Beitragspflicht stellten Maßnahmen dar, die zu Lasten der Beitragszahler gingen. Durch die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags für Rentner sowie der Verschiebung von Rentenanpassungsterminen wurden auch die Sozialversicherungsrentner von den Sanierungsaktionen betroffen. Die Rentenanpassungsberichte 1985 und 1986 sehen die gegenwärtige Finanzsituation der Rentenversicherung als gesichert an. Mittelfristig wird sogar mit einem Aufbau der Schwankungsreserve gerechnet. 1 Die langfristige Finanzlage der Rentenversicherungsträger wird hingegen von zahlreichen Wissenschaftlern, wie auch von der Bundesregierung, als negativ eingestuft. So wird bis zum Jahr 2030 mit einem Anstieg des Beitragsatzes auf 30 % gerechnet, um dem künftigen Finanzbedarf Rechnung tragen zu können. 2 Die Vorschau auf die Finanzen der RV in den nächsten 15 Jahren zeigt, daß deren Träger unter Zugrundelegung günstiger Eckwerte gerade bis Ende 1997 mit ihren Mitteln auskommen werden. Unter der Annahme einer jährlichen Zuwachsrate der Durchschnittsentgelte i.H.v. 5 % sowie einem hohen Beschäftigungsstand sinkt die Schwankungsreserve in 1998 auf 0,1 Monatsausgaben ab. Bei Unterstellung ungünstigerer Eckwerte ergibt sich eine Unter- 1 Siehe Deutscher Bundestag, Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenanpassungsbericht 1985), 10. Wahlperiode, Drucksache 10/4550 vom 12.12.1985, Seite 6 2 Siehe Schmähl, W., Gegen eine isolierte Betrachtung der Finanzierungsprobleme, in : Wirtschaftsdienst, 58. Jg., 1978, Seite 79

9 Tabelle 1 Rentenversicherungsbeiträge im Laufe der Jahre

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    58 sicherungssysteme in der BRD ers

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    60 die prinzipielle Steuerbefreiung

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    62 Tabelle 9 b Besondere Lohnsteuer

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    64 aufzustellen. Desweiteren bleibt

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    66 6.2. Nachgelagertes Verfahren (

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    68 Berücksichtigung sprechen. 1 De

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    70 Auch nach einem Wechsel der Best

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    74 Einzelfreibeträge entspricht. E

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    76 Die Sicherstellung des steuerlic

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    78 begegnen. Hierfür spricht auch

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    80 bei einer Rentenleistung i.H.v.

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    82 Abbildung 2 Schematische Darstel

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    86 steuerlich unbelastet bleibt. Er

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    88 steigen ( vgl. Tabelle 12 ), wur

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    90 6.2.2.2 Methodische Probleme der

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    92 Differenzierte, in Steuerklassen

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    94 Ausgehend von der Forderung eine

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    96 6.2.3 Verteilungspolitische Effe

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    98 Tabelle 14 a Allgemeine Lohnsteu

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    102 Gruppe Rechnung getragen. Ein s

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    104 Tabelle 15 b Beginn der Belastu

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    106 Die Zusammenfassung meherer Fre

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    108 noch nicht überschritten hat,

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    128 Die Berechnung des Substitution

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    136 7.1 Die protektionierte Vorteil

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    138 die Bezieher niedriger Arbeitse

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    142 Einer direkten Beteiligung der

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    144 differenzierten Abschlag hervor

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    146 7.4 Ausbau der bestehenden Fina

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    150 Insgesamt konnten die Angaben v

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    152 Es wird erkennbar, daß die pos

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    154 Tabelle 23 Beitragsmentalität

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    156 Die Frage nach der gewünschten

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    158 9. Abschließende Bemerkungen D

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    162 400 REM *STEUERBERG. SK 5 U 6 *

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    164 Anlage II Unterlagen zum empiri

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    202 Anlage II c) Geringer »Da Rent

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    204 Literatur- u. Quellenverzeichni

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    206 Koblitz, H.G., Ruban, M.-E. Kö

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    208 Derselbe Derselbe Teilbesteueru

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Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen aufgrund ...
2. Besteuerung der Renten, Pensionen und einmaligen ...
Besteuerung der Renten/Pensionen (pdf) - EURES Bodensee
Die Besteuerung von Renten und Pensionen ab 2005 Insofern ist ...