Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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auch verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber. Eine Verletzung
in der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verschiedener
Alterseinkünfte wird vor allem am Beispiel des
Quasi - Splittings eindrucksvoll deutlich. Aber auch im
Vergleich der Steuerbelastung von Pensionären und SV -
Rentnern werden Begünstigungen der Rentenbezieher vermutet,
wie der Beschluß des BVG belegt.
Alle Maßnahmen des Gesetzgebers, diesen Ungleichheiten
entgegenzutreten, führen jedoch dazu, daß sich die
Belastungsdifferenzen der anderen durch die Vorschrift des
§ 22 EStG erfaßten Leibrenten zu den Renten der GRV, aber
auch zu den übrigen Alterseinkünften vergrößern ( vgl.
Tabelle 6; Seite 34 ).
Die Anwendung des § 22 EStG wirkt sich für die Bezieher von
Sozialversicherungsrenten umso günstiger aus, je höher die
jährlichen Rentensteigerungsrate liegt. 1 Tarifanpassungen,
die u.a. eine Erhöhung des Grundfreibetrags vorsehen,
begünstigen die Rentner der GRV mehr als die übrigen
Steuerpflichtigen. Ursache hierfür sind die sich mit
Änderung einer Basisgröße ergebenden Mulitiplikativwirkungen,
die Resultate bestehender Ungleichmäßigkeiten
sind.
Darüber hinaus ergeben sich verteilungspolitische Vorteile
für all die Steuerpflichtigen, die kumulierte Alterseinkünfte
beziehen. Neben der systematisch fragwürdigen
kumulierten Inanspruchnahme von Leibrentenbesteuerung und
Freibeträgen nach § 19 Abs. 2 und § 24 a EStG, ergibt sich
hieraus eine verminderte Bemessungsgrundlage, die unter
Zugrundelegung eines progressiven Tarifs wiederum zu einem
verminderten Grenzsteuersatz führt. Dies ist noch
bedenklicher wenn man unterstellt, daß die benannten Freibeträge
ausschließlich zur Abmilderung entstandener
Ungleichheiten eingeführt wurden. Die Kumulation von
Altersentlastungsbetrag bzw. Versorgungs - Freibetrag und
Leibrentenbesteuerung des § 22 EStG für Renten der GRV
führt dazu, daß sich die oben dargestellten Ungleichheiten
um den multiplikativen Wert der in Anspruch genommenen
kumulierten Freibeträge erhöht. Dies führt zu erheblichen
Begünstigungen, da sich die Wirkung eines verminderten
Grenzsteuersatzes mit steigender Bemessungsgrundlage
vervielfacht.
In ähnlicher Weise wirken die Begünstigungen der Sozialversicherungsrentner
über den Maßcharakter der Einkommensteuer
auf andere Steuerarten ( z.B. Kirchensteuer ) und
die Sozialtransfers ( z.B. BaföG ).
1 Siehe Brümmerhoff,D., Die Einkommensbesteuerung der
Sozialversicherungsrenten, in : StuW, 56
Jg.,1979, Seite 225