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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

52 1. Alle Beiträge zur

52 1. Alle Beiträge zur GRV werden beim Leistenden ganz der Steuer unterworfen, während der hieraus finanzierte Rentenanteil beim Empfänger steuerbefreit bleibt. 2. Alle Beiträge zur Rentenversicherung bleiben beim Leistenden steuerfrei; im Ausgleich hierfür werden sie beim Empfänger mit Einkommensteuer belastet. 3. Die Beiträge zur RV sind beim Leistenden teilweise steuerbefreit; korrespondierend hierzu sind sie beim Empfänger partiell zu besteuern. Im Ergebnis gleichen sich die aus horizontalem und vertikalem Korrespondenzprinzip abgeleiteten Besteuerungsmöglichkeiten sehr. So sind die unter 1. genannten Besteuerungsmöglichkeit mit dem vorgelagerten Verfahren, die unter 2. genannten mit dem nachgelagerten Verfahren und die unter 3. genannten mit dem gemischten Verfahren der intertemporalen Einkommensübertragungen auf das engste verwandt. Entsprechend gleich fallen auch die Begründungsansätze aus, die das Leistungsfähigkeitsprinzip bietet. Zur weiteren Vorgehensweise : Ausgehend von einer zuvor konstatierten Artverwandschaft der korrespondierenden Möglichkeiten wird im folgenden konzeptionell keine starre Trennung zwischen einzelwirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Reformalternativen erfolgen. Diese Vorgehensweise findet in der Tatsache Bestätigung, daß die zur Diskussion stehenden bisher veröffentlichten Besteuerungsmodelle sich ausschließlich aus einzelwirtschaftlicher Sicht begründen. Dies ist auch Grund dafür, daß die nachfolgend vorgenommene terminologische Gliederung der Alternativen nach intertemporal korrespondierenden Begriffen erfolgt. Um den real bestehenden Gegebenheiten des Rentenversicherungssystems gerecht zu werden, gehen die sich aus der gesamtwirtschaftlichen Wertung der Vorgänge ergebenden Kriterien in die Betrachtung mit ein. Weiter wird in Einzelfällen der Versuch unternommen, die sich hieraus ergebenden Erfordernisse und Möglichkeiten durch die Entwicklung von Reformalternativen gerecht zu werden. Vorteil einer solchen Vorgehensweise ist die Möglichkeit einer vom systematischen Disput losgelösten Präsentation der sich ergebenden Alternativen.

53 5.4 Die Möglichkeiten veränderter Altersfreibeträge 1 Um den bestehenden Ungerechtigkeiten, die bei Bezug von mehreren Alterseinkünften durch die kumulierte Freibetragsgewährung entstehen, zu begegnen, empfiehlt es sich, diese Vergünstigungen im Rahmen einer veränderten Besteuerung von Alterseinkünften zu beseitigen. Um extremen Härten, die durch den Wegfall der einzelnen Freibeträge entstehen, entgegen zu wirken, könnte eine Zusammenfassung der bisherigen Freibeträge zu einem modifizierten Altersfreibetrag erfolgen. 2 In ähnliche Richtung weisen Überlegungen, die einer reformbedingten Reduzierung der Haushaltsnettoeinkommen durch eine zusätzliche Freibetragsregelung entgegenwirken sollen. Neben diesen, im Rahmen des folgenden Kapitels ausführlich behandelten Freibetragsalternativen, bleibt zu prüfen, inwieweit Bezieher von Altereinkünften generell steuerlich begünstigt werden sollen. Bedingt durch die im Alter typischerweise sinkende körperliche Leistung und den damit monetär verbundenen Mehraufwendungen, wäre nach Meinung einiger Wissenschaftler ein zusätzlicher allgemeiner Altersfreibetrag zu rechtfertigen. 3 Im einzelnen wird auf Aufwendungen verwiesen, die durch die derzeitigen Vorschriften des Steuerrechts nicht bzw. nur unzureichend Berücksichtigung fänden. So werde die Leistungsfähigkeit älterer Menschen durch häufig anfallende Krankheitskosten, Taxifahrten, häusliche Dienstleistungen oder aber aufgrund der geringer werdenden Mobilität auch durch höhere Einkaufspreise gemindert. 4 Dem gegenüber steht die Meinung anderer Autoren, die eine steuerliche Besserstellung älterer Menschen aus folgenden Gründen nicht für vertretbar halten : " - Der Haushalt ist aufgebaut und die Aufzucht der Kinder ist abgeschlossen; - die Ausgaben speziell für den reinen Lebensunterhalt sind "naturgemäß" verringert; - der objektive Bedarf für Vorsorge - Sparen für das "Alter" ist zumindest vermindert." 5 1 Der bisherige Altersfreibetrag des § 32 EStG wurde durch das Steuerreformgesetz 1990 ersatzlos gestrichen. 2 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 59 3 Siehe ebenda Seite 49 f 4 Siehe ebenda Seite 50 5 Weise, H., a.a.O., Seite 406

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