Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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7.4 Ausbau der bestehenden Finanzbeziehungen
( Bundeszuschuß )
Wie die Darstellung der vorangegangenen Abschnitte zeigt,
sind es vor allem verfassungsrechtliche und politische
Bedenken, die einer direkten Weiterleitung evtl. Steuermehreinnahmen
an die GRV entgegenstehen. Darüber hinaus
schränken verwaltungstechnische Restriktionen wie etwa die
Unmöglichkeit einer Isolierung des Rentenanteils am Steueraufkommen
ein solches Vorgehen weiter ein. Ableitend
hieraus empfiehlt es sich, die bereits bestehende verfassungskonforme
Finanzbeziehung des Staates zur GRV
( Bundeszuschuß ) auszubauen. Der staatliche Zuschuß zur
RV, der seine rechtliche Grundlage in dem Art. 120 Abs. 1
GG und den §§ 1389 RVO bzw. 116 AVG findet, hat eine lange
Tradition, die sich bis zur Einführung der Invalidenversorgung
im Jahre 1891 zurückverfolgen läßt. 1 In
wissenschaftlichen wie auch politischen Kreisen besteht
seit langem Einigkeit darüber, daß eine Reform des Bundeszuschusses
( BZ ) überfällig ist. 2 Die angemessene Höhe des
BZ zu bestimmen ist dabei eher ein politisches wie ein
rechtliches Problem.
Die folgende Betrachtung wendet sich der Frage zu, inwieweit
eine veränderte Rentenbesteuerung in Einklang mit
einer Reform des BZ zu bringen ist. Stand zu Bismarcks
Zeiten noch die Absicht im Vordergrund, die Versicherten
stärker an den Staat zu binden, so wich diese Zuschußbegründung
bald der, ein Ausgleich für versicherungsfremde
Leistungen zu sein. 3 Mit der Einführung der dynamischen
Rente im Jahre 1957 wurde der BZ als Ersatz der RV-Ausgaben
proklamiert, die nicht Leistungen der Alterssicherung sind
( § 1389 RVO ).
Diese rechtliche Definition reicht jedoch nicht aus, den
quantitativen Umfang des BZ zu bestimmen, da eine
eindeutige Designation der sozialversicherungstypischen
Leistungen nicht möglich ist. Unabhängig von dieser Frage
wird die Höhe des derzeitigen BZ im Absatz 2 der §§ 1389
RVO und 116 AVG bestimmt. Seine Höhe ist in fester Relation
zur allgemeinen Bemessungsgrundlage festgelegt und somit
entsprechend der Einkommensentwicklung der Versicherten
dynamisiert. Als Folge dieses Fortschreibungsmaßstabes, der
in keinster Weise den Finanzbedarf der RV - Träger
berücksichtigt, ergab sich im Laufe der Jahre eine an den
Ausgaben gemessene relative Kürzung des Bundeszuschusses.
Betrug dieses Verhältnis im Jahr der erstmaligen Anwendung
( 1957 ) noch 31,8 % der Rentenausgaben, so sank es bis
1986 auf 17,8 % ab. 4 Unter Beachtung dieser Entwicklung
1 Siehe Mackscheidt, K., a.a.O., Seite 157
2 Siehe Rürup, B., Die Bedeutung des Bundeszuschußes zur
gesetzlichen Rentenversicherung,
in : Wirtschaftsdienst, 66 Jg., 1986, Seite 171
3 Siehe Mackscheidt, K., a.a.O., Seite 171
4 Siehe Rürup, B., a.a.O., Seite 459