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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

66 6.2. Nachgelagertes

66 6.2. Nachgelagertes Verfahren ( Vollbesteuerung der Rentenleistung ) 6.2.1 Die steuerlich Behandlung der Vorsorgeaufwendungen nach dem nachgelagerten Verfahren Das Pendant des zuvor beschriebenen Modells bildet das nachgelagerte Verfahren. Grundidee ist es, Aufwendungen, die ausschließlich der Altersvorsorge dienen, steuermindernd zu berücksichtigen, hingegen den Zufluß der Alterseinkünfte der Einkommensteuer zu unterwerfen. Insoweit ergibt sich eine Abweichung in der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorge und allgemeiner Ersparnis. Dies kann damit gerechtfertigt werden, daß aus systematischer Sicht die steuermindernde Berücksichtigung der RV - Beiträge zwingend notwendig erscheint. Neben dieser, die Einschränkung der individuellen Leistungsfähigkeit berücksichtigenden Begründung, nehmen die Beiträge zur GRV eine besondere Stellung unter den Formen des Vorsorgesparens ein, da sie " ... nicht wie "normale" Ersparnisse zur Bildung eines Vermögensbestands führen, der gegebenfalls auch vor Erreichen der Altersgrenze, aufgelöst oder nach dem Tode vererbt werden kann ...". 1 Durch die derzeitige Berücksichtigung der RV - Beiträge innerhalb der Gruppe der beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben wurde diesem Tatbestand bereits zum Teil Rechnung getragen. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG begünstigt in ihrer abschließend begrenzten Form Aufwendungen zu Versicherungen, die bestimmten unfreiwillig herbeigeführten Lebenslagen Vorsorge bieten. Die sozialpolitisch motivierte Abzugsfähigkeit der Beiträge ist nach oben begrenzt um bewußten Steuervermeidungsaktionen entgegen zu wirken. Weiter kann in der Begrenzung dieser Aufwendungen ein Hinweis dafür gesehen werden, Überversorgungen steuerlich zu begegnen. Im Vergleich zu den aus frei verfügbaren Einkommen geleisteten Versicherungsbeiträgen unterscheiden sich die SV - Beiträge, wie eingangs erwähnt, durch ihren Zwangscharakter. Aus systematischer Sicht erscheint es daher angebracht zu sein, die Zwangsbeiträge zur SV in voller Höhe von der Einkommensteuer zu befreien. Korrespondierend hierzu sind diese Einkommensbestandteile im Zeitpunkt ihres Zuflußes steuerlich zu erfassen. Da die Lohnersatzleistungen des Arbeitslosen- und des Krankengeldes in Nettohöhe ausgezahlt werden, trifft dies ausschließlich auf die Zahlungen der GRV zu. Diese Vorgehensweise ist mit weitreichenden Konsequenzen für die übrigen Vorsorgeaufwendungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG verbunden. Die durch das Leistungsfähigkeitsprinzip gebotene steuermindernde Erfassung der Zwangs- 1 Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 11

67 beiträge macht es notwendig, etwaige sozialpolitisch begründete Vergünstigungen der Vorsorge in die Phase des Zuflußes zu verlegen. Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG gebietet es, dieses Prinzip auch auf andere vergleichbare Formen der Vorsorge auszudehnen. In seiner praktischen Konsequenz bedeutet dies, daß die Zwangsbeiträge zur SV wegen ihrer mangelnden Dispositionsfähigkeit in voller Höhe die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer mindern müssen, während Beitragszahlungen zu privatwirtschaftlichen Versicherungen auf den Erlebensoder Todesfall aus dem Katalog der Vorsorgeaufwendungen zu entnehmen sind. Eine sozialpolitisch motivierte Begünstigung dieser Beiträge würde eine Bevorteilung zu Lasten der Zwangsbeiträge bewirken, da diese wegen ihrer systematischen Steuerfreiheit nicht in gleicher Form begünstigt werden können. Von dieser Maßnahme könnten die Beiträge zu Unfall-, Haftpflicht- und evtl. Krankenhaustagegeldversicherungen unberücksichtigt bleiben, da eine Vergleichbarkeit mit den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nicht besteht. Es bleibt zu prüfen, inwieweit freiwillige Beiträge an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung ebenfalls steuerlich begünstigt werden sollen. Gegen ein solches Vorgehen ist einzuwenden, daß ausschließlich der Zwangscharakter der Pflichtbeiträge einen unbeschränkten Abzug rechtfertigt. Dem ist entgegen zu halten, daß die später undifferenzierte Besteuerung der Renten aus der GRV eine ebensolche undifferenzierte steuerliche Behandlung dieser Beiträge fordert. In diesem Zusammenhang ist zu klären, inwieweit die Beiträge zur GRV in der steuerlichen Behandlung Höchstbeträgen unterliegen sollen. Hierzu ist zu bemerken, daß prinzipiell sichergestellt werden muß, daß Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe der laufenden Pflichtbeiträge steuermindernde Berücksichtigung finden. Eine Beschränkung darüber hinaus gehender freiwilliger Beiträge ist umstritten. Es wird vermutet, so die Befürworter von Höchstbeträgen, daß durch den steuerlich uneingeschränkten Abzug die Möglichkeiten einer temporären Steuervermeidung vergrößert werden. Besonders Steuerpflichtigen mit, über die Jahre gesehen, stark schwankenden Einkünften würde die Gelegenheit geboten, ihre marginale steuerliche Belastung durch rational variierte Beitragszahlungen zu verändern. Dies hätte neben sozial- und verteilungspolitischen Folgen ein aus fiskalischer Sicht schwerer abschätzbares Steuerausfallrisiko zu Konsquenz. 1 Dem wird von anderer Seite entgegnet, daß das Korrespondenzprinzip und der steuerliche Gleichheitsgrundsatz für eine unbeschränkte steuermindernde 1 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 485

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