Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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6.2. Nachgelagertes Verfahren ( Vollbesteuerung der
Rentenleistung )
6.2.1 Die steuerlich Behandlung der Vorsorgeaufwendungen
nach dem nachgelagerten Verfahren
Das Pendant des zuvor beschriebenen Modells bildet das
nachgelagerte Verfahren. Grundidee ist es, Aufwendungen,
die ausschließlich der Altersvorsorge dienen, steuermindernd
zu berücksichtigen, hingegen den Zufluß der
Alterseinkünfte der Einkommensteuer zu unterwerfen.
Insoweit ergibt sich eine Abweichung in der steuerlichen
Behandlung von Altersvorsorge und allgemeiner Ersparnis.
Dies kann damit gerechtfertigt werden, daß aus
systematischer Sicht die steuermindernde Berücksichtigung
der RV - Beiträge zwingend notwendig erscheint. Neben
dieser, die Einschränkung der individuellen Leistungsfähigkeit
berücksichtigenden Begründung, nehmen die
Beiträge zur GRV eine besondere Stellung unter den Formen
des Vorsorgesparens ein, da sie " ... nicht wie "normale"
Ersparnisse zur Bildung eines Vermögensbestands führen,
der gegebenfalls auch vor Erreichen der Altersgrenze,
aufgelöst oder nach dem Tode vererbt werden kann ...". 1
Durch die derzeitige Berücksichtigung der RV - Beiträge
innerhalb der Gruppe der beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben
wurde diesem Tatbestand bereits zum Teil Rechnung
getragen. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG
begünstigt in ihrer abschließend begrenzten Form
Aufwendungen zu Versicherungen, die bestimmten unfreiwillig
herbeigeführten Lebenslagen Vorsorge bieten. Die sozialpolitisch
motivierte Abzugsfähigkeit der Beiträge ist nach
oben begrenzt um bewußten Steuervermeidungsaktionen
entgegen zu wirken. Weiter kann in der Begrenzung dieser
Aufwendungen ein Hinweis dafür gesehen werden, Überversorgungen
steuerlich zu begegnen. Im Vergleich zu den
aus frei verfügbaren Einkommen geleisteten Versicherungsbeiträgen
unterscheiden sich die SV - Beiträge, wie
eingangs erwähnt, durch ihren Zwangscharakter. Aus
systematischer Sicht erscheint es daher angebracht zu sein,
die Zwangsbeiträge zur SV in voller Höhe von der Einkommensteuer
zu befreien. Korrespondierend hierzu sind diese
Einkommensbestandteile im Zeitpunkt ihres Zuflußes
steuerlich zu erfassen. Da die Lohnersatzleistungen des
Arbeitslosen- und des Krankengeldes in Nettohöhe ausgezahlt
werden, trifft dies ausschließlich auf die Zahlungen der
GRV zu.
Diese Vorgehensweise ist mit weitreichenden Konsequenzen
für die übrigen Vorsorgeaufwendungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2
und 3 EStG verbunden. Die durch das Leistungsfähigkeitsprinzip
gebotene steuermindernde Erfassung der Zwangs-
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Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O.,
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