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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

84 Aus diesen Gründen

84 Aus diesen Gründen wird im folgenden zur Bestimmung des steuerfrei zu stellenden Rentenanteils von Maximalannahmen ausgegangen. Die Vorteile, die Beziehern kleiner und mittlerer Renten hierdurch entstehen, sind unvermeidbar und evtl. sozialpolitisch erwünscht. Der Anteil der im Maximalfall aus versteuertem Einkommen geleisteten Arbeitnehmer - Beiträgen zur Sozialversicherung beträgt in 1988 69,53 %. Bedingt durch die jährliche Änderung der Beitragsbemessungsgrenze und die Beitragsatzerhöhungen der Vergangenheit stieg dieses Verhältnis an. Tabelle 12 gibt einen Überblick über die Veränderungen der betrachteten Größen in den letzten 12 Jahren. Der durchschnittliche Anteil der letzten 12 Jahre kann auf 61,81 %, der Anteil der letzten 5 Jahre auf 66,94 % festgesetzt werden. Legt man dieser Betrachtung darüber hinaus die Annahme zugrunde, daß der Anteil der Arbeitnehmer - Beiträge am Budgetvolumen der RV Träger im Höchstfall knapp 45 % beträgt ( RV der Angestellten : 1982 = 44,52 %; 1983 = 42,87 %; 1984 = 46,44 % ), so müßte der relative Zusatzfreibetrag der Rentner in etwa 25 - 30 % der Rentenzahlung betragen. Im folgenden wird von einer relativen Freibetragshöhe von 25 % ausgegangen. Diese Betrachtung bestimmt die Höhe des Zusatzfreibetrags für die Gruppe der Rentenbezieher, deren erstmalige Rentenzahlung im Jahr des Übergangs bzw. vor diesem erfolgte ( Altfälle ). Die relative Höhe des Freibetrags bleibt für die gesamte Laufzeit der Rente konstant. Eine Begrenzung des Zusatzfreibetrags nach oben erscheint aus systematischen Gründen unangebracht. Ebenso wie ein auf Durchschnittsannahmen beruhender Zusatzfreibetrag steht eine Freibetragsregelung mit Obergrenze dem steuerlichen Korrepondenzprinzip entgegen. Ein solches Vorgehen hätte zur Konsquenz, daß Personen, die mit ihren besteuerten Beitragszahlungen in die relative Höhe der unterstellten Annahmen gelangen, zum Zeitpunkt des Rentenzuflußes über das korrespondierende Maß hinaus steuerlich belastet würden. Der Zusatzfreibetrag für Rentner wird in Verbindung mit einem modifizierten Altersfreibetrag i.H.v. 7.000,-- DM gewährt, dessen Begründung weiter vorne erfolgte. Weiter erhalten die SV - Rentner eine Vorsorgepauschale in Höhe von 6 % der Rentenzahlung max. der Krankenversicherungsbemessungsgrenze. Im Gegensatz zur derzeitigen Vorsorgepauschale bleibt die Bemessungsgrundlage in der modifizierten Form ungekürzt. Tabelle 13 stellt die steuerlichen Folgen der maßnahmegebündelten Übergangskonzeption denen der Ertragsanteilbesteuerung gegenüber. Es wurde ein alleinstehender Sozialversicherungsrentner unterstellt, der zum Zeitpunkt des erstmaligen Rentenzugangs das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Es zeigt sich, daß die Masse der Rentenbezieher durch einen Übergang zum nachgelagerten Verfahren

85 Tabelle 13 Steuerliche Belastung der Renten durch das Nachgelagerte Verfahren im Vergleich zur Ertragsanteilbesteuerung

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