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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

50 Übertragungen

50 Übertragungen erfolgt, bleibt somit im Hinblick auf die Wertveränderungen unerheblich, da der reale Nutzenentgang, zumindest theoretisch, zu jedem Zeitpunkt gleich ist ( Proportionalität der Nutzenbesteuerung ). Das vorgelagerte Verfahren steht dem einkommensteuersystematischen Fundamentalprinzip generell entgegen. Da die Arbeitnehmerbeiträge zur GRV aus indisponiblen Einkommen finanziert werden, mindern diese zum Zeitpunkt ihrer Entrichtung ganz oder teilweise die Leistungsfähigkeit des Einzelnen und schaffen nicht, wie es das vorgelagerte Verfahren unterstellt, zusätzliche Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten.

51 5.3 Gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise Die vorangegangene Betrachtung beschränkte sich ausschließlich auf die Möglichkeiten einer korrespondierenden Besteuerung aus einzelwirtschaftlicher Sicht, die intertemporale Einkommensübertragungen in Form von Arbeitnehmerbeiträgen zur GRV unterstellte. Dieser Sichtweise liegt die Annahme eines einzelwirtschaftlichen, d.h. eines nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahrens arbeitenden Versicherungssystems zugrunde. Die Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957 brachte, wie bereits mehrmals beschrieben, eine einschneidende Änderung in das System der GRV, die dieses zu einer gesamtwirtschaftlichen Versicherung werden ließ. Der Einzelne erwirbt durch seine Beitragszahlungen zwar einen juristisch begründeten Anspruch auf eine spätere Rente, doch richtet sich deren Höhe nach den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten der folgenden Generation. Innerhalb des Steuerrechts hielt man an der historisch überholten Annahme eines einzelwirtschaftlichen Versicherungssystems fest, was wie gezeigt, zu erheblichen Verzerrungen führt. Auch die bereits zur Diskussion stehenden Reformmodellvorschläge, die im folgenden Kapitel abgehandelt werden, gehen von dieser Annahme aus. Begründend wird hierzu angeführt, daß " Unter steuerpolitischen und steuersystematischen Aspekten (...) die Beurteilung von Einkommensübertragungen der einzelwirtschaftlichen Betrachtung" folgt. 1 Die enge Verzahnung von Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht läßt es nicht zu, auch weiterhin dieser irrationalen Annahme zu folgen. Die GRV, wie sie sich uns heute präsentiert, ist ein gesamtwirtschaftliches System, das auch als solches im Steuerrecht Berücksichtigung finden sollte. Bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung der Vorgänge sind diese anders zu werten wie aus einzelwirtschaftlicher Sicht, auch wenn die Ergebnisse ähnlich ausfallen. So stellen die gegenwärtigen Transfers der GRV unter einzelwirtschaftlichem Blick zwar intertemporale, aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber interpersonelle Einkommensübertragungen einer Periode dar. 2 Neben den Bundeszuschüssen, die, wie in Abschnitt 5.2 gezeigt, beim Rentenempfänger voll zur Steuer herangezogen werden müssen, ergeben sich für die übrigen Rentenbestandteile die folgenden Möglichkeiten der horizontal korrespondierenden Besteuerung : 1 Littmann, K. Gutachten, a.a.O., Seite 431 2 Siehe ebenda

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