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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

30 Tabelle 5 Beginn

30 Tabelle 5 Beginn der Belastung mit Einkommensteuer 1988/89

31 Ein lediger Rentner, der zu Beginn der Laufzeit seiner Rente das 65. Lebensjahr vollendet hat und im Veranlagungszeitraum keine steuerminderden Kosten nachweist, kann im Kalenderjahr 1989 Renteneinnahmen bis zu 26.233,-- DM beziehen, ohne hierfür Einkommensteuer zahlen zu müssen, soweit er über keine weiteren Einkünfte verfügt. Im Fall des hier betrachteten verheirateten Rentenempfängers steigt dieser Betrag auf 51.633,-- DM an. Im krassen Gegensatz hierzu stehen die unbesteuert bleibenden Einnahmen der übrigen Alterseinkunftsbezieher. Die Pensionen der Beamten werden, wie bereits erwähnt, als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfaßt. Da sie ebenso wie die Betriebsrenten beitragsfrei erworben wurden, erscheint es aus Sicht des steuerlichen Korrespondenzprinzips angebracht, diese in voller Höhe als steuerpflichtige Einnahmen zu erfassen. Die Zuordnung der Pensionen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt dazu, daß diese wie die Einnahmen der aktiven Arbeitnehmer behandelt, d.h. bei der Einkunftsermittlung um den Weihnachtsfreibetrag ( 600,-- DM ), den Arbeitnehmerfreibetrag ( 480,-- DM ) sowie um die Werbungskostenpauschale i.H.v. 564,-- DM gekürzt werden, soweit keine höheren Werbungskosten entstehen. Ab dem Veranlagungszeitraum 1990 werden diese Freibeträge durch den neu geschaffenen Arbeitnehmer - Pauschbetrag in Höhe von 2.000,-- DM ersetzt. Darüber hinaus wird den Empfängern von Alterseinkünften i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG ein sogenannter "Versorgungs - Freibetrag" gewährt. Dieser beträgt 40 % der Versorgungsbezüge, höchstens jedoch 4.800,-- DM. Der Versorgungs - Freibetrag wurde mit Wirkung des Veranlagungszeitraums 1966 in das Einkommensteuergesetz aufgenommen. 1 Mit Schaffung des bereits erwähnten Altersentlastungsbetrags durch das Einkommensteuergesetz 1975 wurde der Versorgungs - Freibetrag in seiner heute gültigen Form erhöht. 2 Hintergrund der Schaffung beider Freibeträge, die der Harmonisierung der Besteuerung der Alterseinkünfte dienen sollten, bilden die der Rentenreform 1957 folgenden Reformbestrebungen, die sich gegen eine unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten der GRV wandten. 3 Weitere Kürzungsbeträge stellen die bereits zuvor erwähnten Vorsorgeaufwendungen, der Sonderausgaben - Pauschbetrag und der Altersfreibetrag dar. Die Vorsorgepauschale wird in den hier betrachteten Fällen wegen der fehlenden Renten- 1 Siehe Zitzelsberger, H., Reformüberlegungen zur Besteuerung der Alterseinkommen, in : Deutsche Steuer Zeitung, 72. Jg., Nr. 19, 1984, Seite 467 2 Siehe ebenda 3 Siehe Bundesverfassungsgericht, a.a.O., Seite 547

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