Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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9. Abschließende Bemerkungen
Die Solidargemeinschaft der Rentenversicherung hat ihre
Grenzen erreicht. Die Anzahl derer, die aus dem "Topf"
schöpfen, ist steigend, während die Zahl derjenigen, die
diesen durch ihre Beitragszahlungen füllen, sich rückläufig
entwickelt. Beitragsatzerhöhungen und andere diskretionäre
Maßnahmen sind die deutlichen Beweise dafür, daß sich das
System der sozialen Sicherung einer Reform unterziehen muß,
um auch in Zukunft bestehen zu können. Dies kommt auch in
der öffentlichen Diskussion zum Ausdruck. Schlagworte wie
etwa die Einführung einer Maschinenabgabe, werden in den
Medien stets im Hinblick auf eine Sozialversicherungsreform
genannt.
Wenig öffentliche Beachtung fand bisher die Überlegung,
durch eine veränderte Rentenbesteuerung positiv auf die
Kassen der Rentenversicherungsträger zu wirken. Diese
Lösung bietet sich insoweit an, als eine Reform in der
Besteuerung von Alterseinkünften unerläßlich erscheint. Die
gegenwärtig praktizierte einkommensteuerliche Behandlung
der Alterseinkünfte steht vor allem dem Gerechtigkeitspostulat
entgegen. Die systematisch unbegründete Bevorteilung
der SV - Rentner hat zu starken Verzerrungen
innerhalb der steuerlichen Belastung verschiedener Alterseinkünfte
geführt. Diese fallen vor allem zu Lasten der
Kapitalversicherungs- und zu Gunsten der Sozialversicherungsrentner
aus. Die Ergebnisse einer empirischen
Untersuchung erbrachten, daß die Befragten den Steuerabgaben
generell positiver gegenüberstehen als den Sozialversicherungsbeiträgen.
Dieses Stimmungsbild läßt eine
engere Verknüpfung von Rentenbesteuerung und Rentenfinanzierung
ebenfalls nicht ungeeignet erscheinen.
Die vorliegende Arbeit hat ergeben, daß einer direkten
Beteiligung der RV - Träger am Steueraufkommen verfassungsrechtliche
und institutionelle Hemmnisse entgegenstehen.
Einzig die indirekten Finanzbeziehungen ermöglichen es, die
finanzielle Situation der GRV durch eine veränderte
Besteuerung positiv zu bestimmen. Dabei sollte dem Ausbau
der bestehenden Beziehungen zwischen dem Bund und den
Trägern der GRV der Vorzug gegeben werden. Eine Reform in
der Bemessung des Bundeszuschusses ist bereits seit langem
überfällig. Historische und sozialversicherungsrechtliche
Definitionen des Bundeszuschusses knüpfen an den
sogenannten "sozialversicherungsfremden Leistungen" als
Bemessungsgrundlage an. In der Praxis üben diese
Leistungen, wie auch der Finanzbedarf der RV - Träger,
keine Wirkung auf die Höhe des BZ aus. Die Bestimmung der
versicherungsfremden Leistungen fällt im übrigen auch
schwer, da es keine einwandfreie Definition und
Quantifizierung dieser Ausgaben gibt. Der Sozialbeirat
empfiehlt, den Anteil des Bundeszuschusses auf 30 % des
Ausgabevolumens der GRV anzuheben und diesen konstant zu