Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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an der Umsatzsteuer, dürfte aus politischen Gründen nicht
möglich sein. Die Auswirkungen der sogenannten "großen
Steuerreform" sowie der Wegfall einiger Bagatellsteuern,
haben den Finanzbedarf der unteren Gebietskörperschaften so
vergrößert, daß eine Änderung der Finanzausgleichsbeziehungen
zum Vorteil des Bundes politisch nicht
durchführbar erscheint. Zum gleichen Ergebnis muß folglich
auch die Möglichkeit führen, eine direkte Finanzbeziehung
zwischen der GRV und den Ländern zu schaffen. 1
Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Schaffung einer
direkten finanziellen Beziehung zwischen GRV und
veränderter Rentenbesteuerung nicht möglich ist. Verfassungsrechtliche,
aber auch verfahrenstechnische Gründe
stehen dem entgegen. Nur die beiden indirekt wirkenden
Möglichkeiten der protektionierten Vorteilswegnahme und der
Erhöhung des BZ erlauben es, die finanzielle Situation der
RV - Träger positiv zu bestimmen. Dabei ist die veränderte
Besteuerung im letztgenannten Fall ausschließlich als
Konsolidierungsposten zu werten, der eine seit langem
geforderte Maßnahme unterstützt.
Beide Konzepte reichen bei weitem nicht aus, die
finanziellen Probleme der GRV langfristig zu lösen. Sie
mildern die Rentenproblematik nur partiell und können
deshalb nur als Teil einer umfassenden Strukturreform
gesehen werden.
Dabei bleibt der Einsatz der protektionierten Vorteilswegnahme
umstritten, da das mit negativen distributiven
Folgen verbunden ist. Was somit bleibt, ist die verstärkte
Forderung nach einer Reform des Bundeszuschusses. Ob diese
zum Teil durch eine veränderte Alterseinkunftsbesteuerung
finanziert werden kann, bleibt offen, da die Entscheidung
über die Art des Besteuerungsmodells unabhängig dieser
Frage erfolgen muß.
1 Siehe Mackscheidt, K., a.a.O., Seite 194 ff