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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

108 noch nicht

108 noch nicht überschritten hat, nur im groben Umfang geschehen. Aus diesem Grund wird an dieser Stelle auf eine detailierte, effektive Inzidenzanalyse verzichtet. Im folgenden werden vielmehr jene aus der gegenwärtigen Diskussion erkennbaren Punkte genannt, die den verteilungspolitischen Wirkungsendpunkt beeinflußen können. An erster Stelle dieser Betrachtung muß die sogenannte Budgetinzidenz stehem. Wie die vorangegangenen Überlegungen zeigten, ist besonders zum Zeitpunkt des Übergangs mit großen Steuerausfällen zu rechnen. 1 Entsprechend der vorgenommenen Maßnahmen zur Kompensation der Steuerausfälle sind differenzierte Verteilungseffekte zu erwarten. Eine Erhöhung der Verbrauchsbesteuerung z.B. wäre aus theoretischer Sicht mit belastenden Wirkungen für die Bezieher kleiner Nettoeinkommen verbunden. Im allgemeinen wird die Überwälzungswahrscheinlichkeit der Lohn- und Einkommensteuer als äußerst gering geschätzt. 2 Im Hinblick auf den Übergang zu einer Besteuerung der nachgelagerten Art muß diese Annahme jedoch revidiert werden. So scheint es denkbar, daß eine durch Steuererhebungsverfahren und öffentliche Diskussion geprägte hohe Merklichkeit dazu führt, daß in Verbindung mit einer veränderten Besteuerung eine Erhöhung der Bruttorentenbeträge erfolgt. Ein solches Vorgehen wird bereits in wissenschaftlichen Kreisen zur Vermeidung übergangsbedingter Härten diskutiert. 3 Verteilungspolitisch müßte eine solche Maßnahme als erfolgte partielle Rückwälzung der Steuerlast auf die Rentenversicherungsträger und damit letztendlich auf die Beitrags- bzw. Steuerzahler interpretiert werden, abhängig davon, wer die zusätzlichen Ausgaben letztendlich trägt. Auch im Bereich der Aktiveinkommen ist mit über die Destinatarinzidenz hinausgehenden Verteilungswirkungen zu rechnen. Es ist zu erwarten, daß im Anschluß an eine veränderte, besonders Arbeitnehmer begünstigende Besteuerung Fälle von Vorteilswegnahme auftreten können. Denkbar wären Möglichkeiten der Vorteilswegnahme über den Arbeits- und den Gütermarkt. Während diese auf dem Gütermarkt durch Preiserhöhungen zum Ausdruck kommt, impliziert eine Vorteilswegnahme auf dem Arbeitsmarkt eine langfristig niedrigere Lohnentwicklung. Abschließend sei anzumerken, daß die einem Steueranstoß folgenden Verteilungswirkungen die Summe unzähliger Aktionen und Reaktionen individuellen Handelns sind, deren Wirkungsendpunkt durch gesamtwirtschaftliche Gegebenheiten und wirtschaftspolitische Entscheidungen letztendlich 1 So auch Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 63 f 2 Siehe Zimmermann, H., Henke, K.-D., a.a.O., Seite 199 3 Siehe Schmähl, W., Elemente einer künftigen Rentenreform, a.a.O., Seite 275

estimmt wird. Die zuvor genannten Wirkungen sind von daher nur exemplarisch zu verstehen. 109

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