Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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Ihre Finanzierung erfolgt aus öffentlichen Haushaltsmitteln,
d.h. aus Steuereinnahmen.
In der Praxis vermischen sich die oben genannten drei
Grundprinzipien. In der BRD dominiert in vermischter Form
das Versicherungsprinzip, das am ehesten zu einer marktwirtschaftlich
orientierten Wirtschaftsordnung paßt.
Die Sozialversicherung stellt den weitaus wichtigsten Zweig
in der Sozialpolitik der BRD dar. Ihre Träger sind Selbstverwaltungskörperschaften,
deren parafiskalische Stellung,
d.h. finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit
rechtlich gesichert ist; sie unterliegen der staatlichen
Aufsicht.
Neben dieser Form der Trägerschaft sind international
öffentliche Einrichtungen anzutreffen, die unmittelbar
Bestandteil der staatlichen Verwaltung sind. Sicherungssysteme,
in denen das Versorgungs- und Fürsorgeprinzip
dominiert, weisen den staatlichen Sozialverwaltungen eine
zentrale Stellung zu.
Systeme mit einer starken Tendenz zum Versicherungsprinzip
werden demgegenüber von national verschiedenen Selbstverwaltungskörperschaften
getragen.
Wie die bisherige Darstellung zeigt, ermöglichen die Grundprinzipien
zahlreiche Ansatzpunkte für eine generelle
Reform des Systems der sozialen Sicherung. Im Bezug auf die
hier betrachtete Alterssicherung wäre z.B. ein Modell der
Grundversorgung mit darüber hinausgehender, auch staatlich
organisierter Individualversicherung möglich, wie es
beispielweise in Schweden und Großbritannien anzutreffen
ist.
Daß hier die in diese Richtung weisenden Reformmöglichkeiten
der Altersversorgung in der BRD keine weitere
theoretische Reflexion erfahren, liegt an dem eng
gesteckten Rahmen dieser Untersuchung, in der
ausschließlich die Auswirkungen einer veränderten
Rentenbesteuerung auf ein politisch exogen
festgeschriebenes Rentenversicherungssystem beleuchtet
werden sollen. Gleichwohl gehört es zu den Notwendigkeiten
einer solchen Untersuchung, auf die ausgegrenzten, einen
evtl. größeren Erfolg versprechenden Lösungsansätze
hinzuweisen.
An der einzelwirtschaftlich geprägten, ideologisch verklärten
These, daß der individuelle Beitragszahler mit
seinem Beiträgen ein Kapital ansammele, darf in der
öffentlichen Diskussion nicht länger festgehalten werden.
Sie verkennt, daß die heutigen Renten in einem Umlageverfahren
finanziert werden und unabhängig hiervon
internationale Menschenrechtskonventionen die Alterssicherung
zu einem national- und systemübergreifenden
individuellen Grundrecht erheben.