Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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Berücksichtigung sprechen. 1 Desweiteren, so wird
argumentiert, läge es nicht in dem Interesse der Steuerpflichtigen,
eine Überversorgung innerhalb eines Alterssicherungssystems
anzustreben, das ihnen die Möglichkeit
nimmt, über fiktiv angesammelte Vermögenswerte frei zu
verfügen. Hauptargument gegen einen begrenzten Abzug kann
nur sein, daß ein solches Vorgehen dem Modell des
nachgelagerten Verfahrens entgegenwirkt, da in diesem Fall
aus korrespondierender Sicht zwischen bereits besteuerten
und unbesteuert gebliebenen Einkommensübertragungen
unterschieden werden muß.
Unangesprochen blieb bisher, im Rahmen welcher Vorschrift
die steuermindernde Erfassung der Beitragszahlungen
erfolgen sollte. Während die meisten wissenschaftlichen
Untersuchungen, die sich dieser Frage annahmen, an der
Sonderausgabenregelung festhielten, sprach sich K. Littmann
in seinem Gutachten "Besteuerung von Alterseinkünften"
dafür aus, diese Aufwendungen aus dem Katalog der Sonderausgaben
zu entnehmen und stattdessen den Werbungskosten
des § 9 EStG bzw. den Betriebsausgaben des § 4 EStG
zuzuordnen. 2 Begründend führte er die Definition des § 9
EStG an, nach der Werbungskosten Aufwendungen zur
Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen sind.
Der Bundesfinanzhof, der unter einem anderen Sachverhalt
darüber zu entscheiden hatte, ob es sich bei den Beiträgen
zur GRV um vorab entstandene Werbungskosten im Sinne des
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG handelt, stellte in seinem Urteil
vom 29.7.1986 eindeutig den Sonderausgabencharakter dieser
Aufwendungen heraus. 3
Auch wenn durch die Einführung des reinen Umlageverfahrens
in der Rentenversicherung das Prinzip der Kapitalansammlung
verloren ging, so das Finanzgericht, erwerbe der
Versicherte " ... einen staatlich garantierten Anspruch
gegen die Versichertengemeinschaft, nach Erreichen der
Altersgrenze durch die dann Erwerbstätigen ebenfalls
versorgt zu werden." 4
Aufwendungen zum Erwerb dieses Anspruchs, der eine
eigentumsschutzwürdige Rechtsposition einnimmt, sind damit
auch im Rahmen des Umlageverfahrens Anschaffungskosten, so
die Urteilsbegründung weiter. Anschaffungskosten können bei
den Überschußeinkünften keine Werbungskosten sein.
Beiträge zur GRV dürfen demnach nur als Sonderausgaben
steuermindernde Berücksichtigung finden. Finanzielle
Konsequenzen im Bezug auf die Höhe der festzusetzenden
Einkommensteuer entstehen dem Steuerpflichtigen hierdurch
nicht, soweit ein unbegrenzter Abzug der Beitragszahlungen
1 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O.,
Seite 44
2 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 485
3 Siehe Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,
in : Betriebs - Berater, 41 Jg., Seite 1903 f,
vom 10.10.1986
4
ebenda Seite 1904