Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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die prinzipielle Steuerbefreiung der Rentenzahlungen keine
sozialen Härten entstehen. Ferner ist eine kräftige
unmittelbare Zunahme des Steueraufkommens zu erwarten. Die
Steuerausfälle, die durch eine Steuerbefreiung der Renten
entstehen, sind gering, da durch die derzeitige Ertragsanteilbesteuerung
ein großer Teil der Rentner nicht zur
Einkommensteuer veranlagt wird. Auf der anderen Seite ist
durch den Wegfall der oben genannten Vorsorgeaufwendungen
aus dem Katalog der Sonderausgaben mit einer starken
Erhöhung des Steueraufkommens zu rechnen.
Konrad Littmann schätzt in seiner 1983 erschienenen Untersuchung
"Besteuerung von Alterseinkommen" den Nettoeffekt
des vorgelagerten Verfahrens auf mehr als 20 Mrd. DM
Steuermehreinnahmen. 1
Neben diesen Erwägungen, die für das betrachtete Modell
sprechen, sind es vor allem die eingangs formulierten
systematischen und verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihm
entgegenstehen. Unangesprochen blieben bisher die
verteilungspolitischen Effekte, die durch die Verlagerung
der Rentenbesteuerung in die Aktivphase entstehen.
Wie die geschätzte Entwicklung des Steueraufkommens zeigt,
werden die beitragspflichtigen Arbeitnehmer durch dieses
Modell weitaus stärker belastet, als die Empfänger von
Rentenleistungen steuerlich entlastet werden.
Tabelle 10 stellt die zusätzliche Belastung der Arbeitslöhne
unterschiedlicher Lohnsteuerklassen durch das
nachgelagerte Verfahren dar. Zur Bestimmung der nach dem
vorgelagerten Verfahren festzusetzenden Lohnsteuer wurde
vom Einkommensteuertarif der Jahre 1988/89 ausgegangen.
Steuermindernde Berücksichtigung erfuhren die in der Lohnsteuertabelle
eingearbeiteten Freibeträge mit Ausnahme der
Vorsorgepauschale. Aus diesem Grund entfällt auch die
gegenwärtig vorzunehmende Untergliederung in eine
allgemeine und eine besondere Lohnsteuer.
Die auf diese Weise ermittelten Lohnsteuerbeträge beruhen
folglich auf der Annahme eines unveränderten Steuertarifs,
unveränderter Freibeträge sowie der Unterstellung eines
voll zur Steuer heranzuziehenden SV - Arbeitnehmeranteils.
Die Festlegung der in Tabelle 10 untersuchten Monatslöhne
und der Kinderfreibeträge erfolgte willkürlich. Die steuerliche
Belastung der Arbeitslöhne nach dem vorgelagerten
Verfahren wurde mit den Werten der Tabellen 9 a und 9 b
verglichen. Tabelle 9 a stellt die nach derzeitigem Recht
erfolgte steuerliche Belastung mit "allgemeiner" Lohnsteuer,
Tabelle 9 b die mit "besonderer" Lohnsteuer dar.
Die durchschnittlichen Belastungsunterschiede zwischen
allgemeiner Lohnsteuer und Lohnsteuer des vorgelagerten
Verfahrens werden in Tabelle 10 in einer separaten Spalte
ausgewiesen. Zur Berechnung der Lohnsteuer der Steuerklassen
V und VI ist nach geltendem Recht eine in § 38 c
EStG technisch bestimmte zusätzliche Einkommensteuertabelle
1 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 472