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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

60 die prinzipielle

60 die prinzipielle Steuerbefreiung der Rentenzahlungen keine sozialen Härten entstehen. Ferner ist eine kräftige unmittelbare Zunahme des Steueraufkommens zu erwarten. Die Steuerausfälle, die durch eine Steuerbefreiung der Renten entstehen, sind gering, da durch die derzeitige Ertragsanteilbesteuerung ein großer Teil der Rentner nicht zur Einkommensteuer veranlagt wird. Auf der anderen Seite ist durch den Wegfall der oben genannten Vorsorgeaufwendungen aus dem Katalog der Sonderausgaben mit einer starken Erhöhung des Steueraufkommens zu rechnen. Konrad Littmann schätzt in seiner 1983 erschienenen Untersuchung "Besteuerung von Alterseinkommen" den Nettoeffekt des vorgelagerten Verfahrens auf mehr als 20 Mrd. DM Steuermehreinnahmen. 1 Neben diesen Erwägungen, die für das betrachtete Modell sprechen, sind es vor allem die eingangs formulierten systematischen und verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihm entgegenstehen. Unangesprochen blieben bisher die verteilungspolitischen Effekte, die durch die Verlagerung der Rentenbesteuerung in die Aktivphase entstehen. Wie die geschätzte Entwicklung des Steueraufkommens zeigt, werden die beitragspflichtigen Arbeitnehmer durch dieses Modell weitaus stärker belastet, als die Empfänger von Rentenleistungen steuerlich entlastet werden. Tabelle 10 stellt die zusätzliche Belastung der Arbeitslöhne unterschiedlicher Lohnsteuerklassen durch das nachgelagerte Verfahren dar. Zur Bestimmung der nach dem vorgelagerten Verfahren festzusetzenden Lohnsteuer wurde vom Einkommensteuertarif der Jahre 1988/89 ausgegangen. Steuermindernde Berücksichtigung erfuhren die in der Lohnsteuertabelle eingearbeiteten Freibeträge mit Ausnahme der Vorsorgepauschale. Aus diesem Grund entfällt auch die gegenwärtig vorzunehmende Untergliederung in eine allgemeine und eine besondere Lohnsteuer. Die auf diese Weise ermittelten Lohnsteuerbeträge beruhen folglich auf der Annahme eines unveränderten Steuertarifs, unveränderter Freibeträge sowie der Unterstellung eines voll zur Steuer heranzuziehenden SV - Arbeitnehmeranteils. Die Festlegung der in Tabelle 10 untersuchten Monatslöhne und der Kinderfreibeträge erfolgte willkürlich. Die steuerliche Belastung der Arbeitslöhne nach dem vorgelagerten Verfahren wurde mit den Werten der Tabellen 9 a und 9 b verglichen. Tabelle 9 a stellt die nach derzeitigem Recht erfolgte steuerliche Belastung mit "allgemeiner" Lohnsteuer, Tabelle 9 b die mit "besonderer" Lohnsteuer dar. Die durchschnittlichen Belastungsunterschiede zwischen allgemeiner Lohnsteuer und Lohnsteuer des vorgelagerten Verfahrens werden in Tabelle 10 in einer separaten Spalte ausgewiesen. Zur Berechnung der Lohnsteuer der Steuerklassen V und VI ist nach geltendem Recht eine in § 38 c EStG technisch bestimmte zusätzliche Einkommensteuertabelle 1 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 472

61 Tabelle 9 a Allgemeine Lohnsteuer 1988/89

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