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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

120 wärtige

120 wärtige Leistungsniveau des Rentenberechtigten zu erfassen. 1 Schmähl unternimmt damit den Versuch, die tatsächlichen Gegebenheiten des gesamtwirtschaftlichen Versicherungsystems auf die Ebene der individuellen Vorgänge zu transformieren. Die praktische Umsetzung des betrachtenden Konzepts kommt nicht ohne typisierende Unterstellungen aus, da eine individuelle Berechnung des Tilgungsanteils zwar möglich, deren Realisierung aus administrativer Sicht aber nicht zweckmäßig erscheint. Es bietet sich daher an, auf Basis bestimmter Konventionen typisierende Entscheidungen zu treffen. Es ist zu erwarten, daß eine geschlechtsspezifische Differenzierung der Tilgungsanteile nicht erfolgen wird. Die Einbeziehung jahrgangsspezifischer Lebenserwartungen kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach Ansicht Schmähl`s kommt vielmehr eine Staffelung der Tilgungsanteile nach dem Alter des Rentenberechtigten zu Beginn der Rentenlaufzeit in Betracht, die sich aus dem arithmetischem Mittel der durchschnittlichen Lebenserwartung von Männern und Frauen errechnet. 2 Eine typisierende Regelung in der steuerlichen Erfassung von Berufs-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrenten wird ebenfalls erforderlich. Gleichfalls hält Schmähl die Ausweitung des Konzepts auf andere Arten von Alterseinkünften für möglich und erwünscht. 3 Der Übergang von dem heutigen Ertragsanteilverfahren zu dem Konzept des Einkommensanteils ist relativ einfach. Er kann durch eine stufenweise Erhöhung der geltenden Ertragsanteilsätze auf das Niveau der aus systematischen und verteilungspolitischen Gründen erforderlich gehaltenen Einkommensanteile erfolgen. 4 6.3.2.2.2 Kritische Würdigung des dargestellten Modells Das zuvor beschriebene Modell der Einkommensanteilsbesteuerung ist, wie es auf dem ersten Blick scheint, logisch und durchdacht. Es besticht vor allem durch die Tatsache einer inhaltlichen Neukonzeption. Die technische Umsetzung des Modells entspricht zweifelsfrei den vom Autor getroffenen Konzeptionen und bietet, mit Ausnahme kleinerer Merkmale, keine Ansatzpunkte der Kritik. Es sind vielmehr die unterstellten Annahmen selbst, die das Konzept des Einkommensanteils in einer Diskussion nicht bestehen lassen. So wurde die Behauptung einer nicht rückgängig zu machenden Begünstigung bereits zu einem früheren Zeitpunkt Gegenstand der Kritik. Rückblickend kann festgestellt werden, daß 1 Siehe ebenda 2 Siehe ebenda Seite 118 3 Siehe ebenda Seite 119 4 Siehe ebenda Seite 119 f

121 diese Forderung aus steuerpolitischen Gründen insoweit berechtigt erscheint, als sie verhaltenslenkende Maßnahmen berührt. Dies trifft im Hinblick auf den steuerfreien Arbeitgeberanteil zur GRV jedoch nicht zu. Entsprechend dem im vorangegangenen Abschnitt vorgenommenen Interpretationsversuchs des steuerlichen Zurechnungsprinzips erscheint es mehr als zweifelhaft, den "fiktiven", aus unbesteuerten Vermögenswerten zufließenden Kapitalrückfluß unbesteuert zu lassen. Neben dieser allgemeine Rechtsunsicherheiten widerspiegelnden Kritik, resultiert die folgende aus dem Versuch, die tatsächlichen Gegebenheiten einer intergenerativen Rentenversicherung in die Fiktion eines intertemporären Systems zu verwandeln. Modellbezogen drückt sich diese Umwandlung in der Berechnung fiktiver Beitragszahlungen aus. Dieser angenommene Kapitalbestand ist modellbezogen notwendig, um die während der Beitragsphase entstandenen Zinsanteile und Umverteilungskomponenten steuerlich zu erfassen. Ein solches Vorgehen vernachlässigt aber bewußt, daß sich die Höhe der SV - Renten unabhängig der geleisteten Beiträge bestimmt. Die Beitragszahlungen werden vielmehr zur Finanzierung der laufenden Renten verwandt. Eine Verzinsung der Beiträge findet, sieht man von der Schwankungsreserve ab, somit nicht statt. Im Gegensatz zu den privaten Kapitalversicherungen übt die durchschnittliche Lebenserwartung keinen Einfluß auf die Höhe der gesetzlichen Rente aus. Die Einbeziehung dieses Faktors in das Besteuerungsmodell gesetzlicher Renten bewirkt, daß die Rentenbezieher über die Steuer mit einer weiteren Risikokomponente belastet werden, für die es von Seiten der GRV keine Veranlassung gibt. Wie die Feststellung Kolbs bezüglich der Entwicklung des Eigenfinanzierungsanteils zeigt, ist das ein Versicherungssystem kennzeichnende Risiko im Fall der GRV im Bereich der Ansparphase zu suchen ( demographisches Risiko ). 1 Unabhängig dieser Überlegungen entbehrt die unterstellte Kapitalbestandsberechnung jeder Logik. Die Festlegung des aktuellen Beitragsatzes als einzigste das Leistungsniveau kennzeichnende Größe, darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Wie Untersuchungen der zukünftigen Entwicklung des RV - Beitragsatzes belegen, wird dieser mehr und mehr zu einem Indikator demographischer Entwicklungen. Im Ergebnis nehmen diese fiktiven Beiträge eine Mittelstellung zwischen den nominellen und den wertbereinigten ( realen ) Beiträgen ein. Dem liegt die Intention zugrunde, die dem heutigen Leistungsniveau entsprechenden Wertsteigerungen des fiktiven Vermögensbestandes ( Real- 1 Siehe Kolb, R., a.a.O., Seite 485

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