Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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diese Forderung aus steuerpolitischen Gründen insoweit
berechtigt erscheint, als sie verhaltenslenkende Maßnahmen
berührt. Dies trifft im Hinblick auf den steuerfreien
Arbeitgeberanteil zur GRV jedoch nicht zu. Entsprechend dem
im vorangegangenen Abschnitt vorgenommenen Interpretationsversuchs
des steuerlichen Zurechnungsprinzips erscheint es
mehr als zweifelhaft, den "fiktiven", aus unbesteuerten
Vermögenswerten zufließenden Kapitalrückfluß unbesteuert zu
lassen.
Neben dieser allgemeine Rechtsunsicherheiten widerspiegelnden
Kritik, resultiert die folgende aus dem
Versuch, die tatsächlichen Gegebenheiten einer intergenerativen
Rentenversicherung in die Fiktion eines intertemporären
Systems zu verwandeln. Modellbezogen drückt sich
diese Umwandlung in der Berechnung fiktiver Beitragszahlungen
aus. Dieser angenommene Kapitalbestand ist
modellbezogen notwendig, um die während der Beitragsphase
entstandenen Zinsanteile und Umverteilungskomponenten
steuerlich zu erfassen. Ein solches Vorgehen vernachlässigt
aber bewußt, daß sich die Höhe der SV - Renten unabhängig
der geleisteten Beiträge bestimmt. Die Beitragszahlungen
werden vielmehr zur Finanzierung der laufenden Renten
verwandt. Eine Verzinsung der Beiträge findet, sieht man
von der Schwankungsreserve ab, somit nicht statt. Im
Gegensatz zu den privaten Kapitalversicherungen übt die
durchschnittliche Lebenserwartung keinen Einfluß auf die
Höhe der gesetzlichen Rente aus. Die Einbeziehung dieses
Faktors in das Besteuerungsmodell gesetzlicher Renten
bewirkt, daß die Rentenbezieher über die Steuer mit einer
weiteren Risikokomponente belastet werden, für die es von
Seiten der GRV keine Veranlassung gibt. Wie die
Feststellung Kolbs bezüglich der Entwicklung des
Eigenfinanzierungsanteils zeigt, ist das ein
Versicherungssystem kennzeichnende Risiko im Fall der GRV
im Bereich der Ansparphase zu suchen ( demographisches
Risiko ). 1
Unabhängig dieser Überlegungen entbehrt die unterstellte
Kapitalbestandsberechnung jeder Logik. Die Festlegung des
aktuellen Beitragsatzes als einzigste das Leistungsniveau
kennzeichnende Größe, darf nicht unwidersprochen
hingenommen werden. Wie Untersuchungen der zukünftigen
Entwicklung des RV - Beitragsatzes belegen, wird dieser
mehr und mehr zu einem Indikator demographischer
Entwicklungen.
Im Ergebnis nehmen diese fiktiven Beiträge eine Mittelstellung
zwischen den nominellen und den wertbereinigten
( realen ) Beiträgen ein. Dem liegt die Intention zugrunde,
die dem heutigen Leistungsniveau entsprechenden Wertsteigerungen
des fiktiven Vermögensbestandes ( Real-
1 Siehe Kolb, R., a.a.O., Seite 485