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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

94 Ausgehend von

94 Ausgehend von der Forderung eines im Regelfall eine Veranlagung ausschließenden Steuererhebungsverfahrens bietet sich folgende Kompromißlösung an. Es ist ein auf dem Lohnsteuerabzug aufbauendes Verfahren zu entwickeln, das mit Steuerkarten und differenzierten Steuerklassen arbeitet. Rentenempfänger mit Einkünften aus nur einer Quelle brauchen somit nicht zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Diesen Steuerpflichtigen sollte jedoch die Möglichkeit erhalten bleiben, einen Jahresausgleich durchzuführen. Bezieht ein Pflichtiger weitere, nicht der Quellensteuer unterliegende Einkünfte ( z.B. Lebensversicherungsrenten ), so ist eine Veranlagung zwingend erforderlich. Der Bezug kumulierter Quelleneinkünfte sollte ebenfalls zu einer Veranlagung führen. Für Ehegatten die nach § 26 EStG zusammen zur Steuer veranlagt werden trifft dies nur zu, soweit sie gemeinsam aus mehr als zwei Quellen Alterseinkünfte beziehen. Sind Rentenempfänger aus oben genannten Gründen zur Einkommensteuer zu veranlagen, ergibt sich jedoch beispielsweise aus übergangsbedingten Gründen keine Steuerschuld, so sollte diesen Personen von Seiten des Finanzamtes eine "Nichtveranlagungsbescheinigung" ausgestellt werden. Diese Bescheinigung bewirkt, daß die ansonsten einer höheren Quellensteuer unterliegenden weiteren Einkünfte unbesteuert bleiben. Die Nichtveranlagungsbescheinigung ist für mehrere Jahre auszustellen soweit erkennbar ist, daß sich die Verhältnisse in naher Zukunft nicht ändern. Beziehen Steuerpflichtige kumulierte Einkünfte in einer Höhe, die eine Veranlagung unumgänglich macht, so ist für jede Quelle eine separate Steuerkarte auszustellen, die durch unterschiedliche Steuerklassen gekennzeichnet ist. Entgegen der aus dem Lohnsteuerverfahren bekannten Steuerklasse VI, die für Arbeitslohn aus dem zweiten und weiteren Dienstverhältnis gilt, sollte diese der Destination nach identische Steuerklasse in ihrem Belastungsniveau weit unter dieser liegen. Dies kann damit gerechtfertigt werden, daß der Tatbestand kumulierter Quellenalterseinkünfte zwangsläufig zur Veranlagung führt. Stellt sich die einbehaltene Quellensteuer als zu gering heraus, so wird dies durch die Veranlagung korrigiert. Da es einigen Rentenbeziehern schwerfallen könnte, die erforderlichen Dispositionen für evtl. Steuernachzahlungen zu treffen, darf die Höhe der einbehaltenen Quellensteuer der modifizierten Steuerklasse VI jedoch nicht zu gering ausfallen. Die genaue Darstellung der Gestaltungsmöglichkeiten eines auf Steuerkarten beruhenden Steuererhebungsverfahrens für Alterseinkünfte könnte Thema einer separaten wissenschaftlichen Untersuchung sein. Dabei sollten ausländische Erfahrungswerte sowie empirische Ergebnisse über die Struktur und Höhe bundesdeutscher Alterseinkünfte in die Arbeit mit eingehen.

95 Ein weiterer Aspekt für eine Vereinfachung des Steuererhebungsverfahrens für Alterseinkunftsbezieher muß in einer popularisierten Deklarierung der Einkünfte für Veranlagungs- bzw. Jahresausgleichszwecke gesehen werden. Es bietet sich an, dem Pflichtigen von Seiten der Alterssicherungsträger eine Bescheinigung auszustellen, der diese dann unter der Möglichkeit evtl. steuermindernder Zusätze an das Finanzamt weiterleiten kann. Diese genormten Vordrucke, die in Zeiten elektronischer Datenverarbeitung ohne Schwierigkeiten zu fertigen wären, müßten Angaben über die Art und Höhe der Leistung, über deren Laufzeitbeginn und evtl. einbehaltene Quellensteuern enthalten. Der Finanzverwaltung sollte es möglich sein, aufgrund dieser vom Pflichtigen um individuelle Angaben ergänzten Vordrucke, eine Veranlagung bzw. einen Jahresausgleich durchzuführen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß ein optimales, eine Veranlagung ersetzendes Steuererhebungsverfahren für Alterseinkünfte nicht erdenklich ist. Ein mit Steuerkarten arbeitendes Quellenverfahren ermöglicht es jedoch, den Kreis der zu veranlagenden Personen klein zu halten. Weitere Maßnahmen, wie etwa die Ausstellung sogenannter "Nichtveranlagungsbescheinigungen", vergrößern diesen Effekt. Demgegenüber muß erkannt werden, daß die Ausstellung von Steuerkarten sowie die Beantragung von Bescheinigungen die Merklichkeit der Besteuerung erhöhen, was wiederum zu Steuerwiderständen führen kann. Die Realisierung des nachgelagerten Verfahrens bedarf daher langfristig angelegter informeller Bemühungen der Legislative, um den mit einem Systemwechsel zu erwartenden Widerständen Vorsorge zu tragen.

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