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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

32 versicherungspflicht

32 versicherungspflicht nur vermindert gewährt. Während die Einnahmen der originären Alterseinkünfte schon relativ früh mit Einkommensteuer belastet werden, zögert sich der Steuerbeginn der Alterseinkünfte i.e.S., insbesondere der Renten, hinaus. Legt man dieser Betrachtung jedoch die Annahmen des Ertragsanteils zugrunde, so verkehrt sich diese Feststellung in ihr Gegenteil. Teilt sich die Rentenzahlung, wie im vorliegenden Beispiel angenommen, in einen 76 %igen Kapitalrückfluß, der bereits besteuert wurde und in einen 24 %igen noch zu besteuernden Zins- (Ertrags-) anteil, so setzt der Besteuerungsbeginn des alleinstehenden Rentenempfängers bereits bei einer steuerpflichtigen Einnahme von 6.296,-- DM/p.a. ein. Der Besteuerungsbeginn erfolgt somit im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden um 2.800,-- DM und im Vergleich zu einem Pensionär sogar um 7.402,-- DM früher.

33 4. Notwendigkeit einer veränderten Rentenbesteuerung Die im vorangegangenen Kapitel beschriebene Praxis der einkommensteuerlichen Behandlung von Alterseinkünften ist vor allem unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu kritisieren. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die generelle Begünstigung der Alterseinkünfte im Vergleich zu den Aktivbezügen als auch in der differenzierten steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte untereinander. Dem kann entgegengehalten werden, daß verschiedenartige Alterssicherungssysteme eine unterschiedliche steuerliche Behandlung verlangen; doch muß diese dazu führen, daß im Endergebnis eine gleichmäßige steuerliche Belastung erfolgt. So jedenfalls gebietet es der finanzwissenschaftliche Grundsatz der steuerlichen Gleichmäßigkeit wie auch der Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 GG. Wie Tabelle 5 zeigte, führte die differenzierte steuerliche Behandlung der Alterseinkünfte zu einem ungleichmäßigen Belastungsbeginn. Diese Ungleichmäßigkeit in der Besteuerung setzt sich im gesamten Belastungsverlauf kontinuierlich fort, wie Tabelle 6 belegt. Tabelle 6 baut auf den Annahmen von Tabelle 5 auf und stellt den Belastungsverlauf der steuerpflichtigen Einnahmen ( Rentner = Ertragsanteil ) anhand des Spektrums der einzelnen Tarifzonen dar. Systematisch bedenklicher wiegen die Inkongruenzen die dadurch entstehen, daß ungleiche Tatbestände gleichartig behandelt werden. 4.1. Kritik an der Ertragsanteilbesteuerung Die in § 22 Nr. 1 EStG geregelte Leibrentenbesteuerung betrifft Renten, die sich in ihrer Finanzierung extrem voneinander unterscheiden. So werden durch diese Vorschrift neben den Renten der GRV vornehmlich zeitlich unbegrenzte Zahlungen erfaßt, die von privaten Versicherungen ( z.B. Lebensversicherungsrenten ), von privaten Personen aufgrund eines Vertrages oder von betrieblichen Pensionskassen und Direktversicherungen geleistet werden. 1 Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung wird u.a. dadurch verletzt, daß die Pauschalierung des Ertragsanteils eine Berücksichtigung individueller Faktoren nicht gestattet. 1 Siehe Littmann, K., Besteuerung von Alterseinkommen, in : Darstellung der Alterssicherungssysteme und der Besteuerung von Alterseinkommen, Hrsg. : Sachverständigenkommission, Bonn 1983, Seite 456 Im folgenden zitiert als : Littmann, K., Gutachten

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