Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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4. Notwendigkeit einer veränderten Rentenbesteuerung
Die im vorangegangenen Kapitel beschriebene Praxis der
einkommensteuerlichen Behandlung von Alterseinkünften ist
vor allem unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu
kritisieren. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die generelle
Begünstigung der Alterseinkünfte im Vergleich zu den Aktivbezügen
als auch in der differenzierten steuerlichen
Behandlung der Alterseinkünfte untereinander. Dem kann
entgegengehalten werden, daß verschiedenartige Alterssicherungssysteme
eine unterschiedliche steuerliche
Behandlung verlangen; doch muß diese dazu führen, daß im
Endergebnis eine gleichmäßige steuerliche Belastung
erfolgt. So jedenfalls gebietet es der finanzwissenschaftliche
Grundsatz der steuerlichen Gleichmäßigkeit wie
auch der Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 GG.
Wie Tabelle 5 zeigte, führte die differenzierte steuerliche
Behandlung der Alterseinkünfte zu einem ungleichmäßigen
Belastungsbeginn. Diese Ungleichmäßigkeit in der
Besteuerung setzt sich im gesamten Belastungsverlauf
kontinuierlich fort, wie Tabelle 6 belegt.
Tabelle 6 baut auf den Annahmen von Tabelle 5 auf und
stellt den Belastungsverlauf der steuerpflichtigen
Einnahmen ( Rentner = Ertragsanteil ) anhand des Spektrums
der einzelnen Tarifzonen dar.
Systematisch bedenklicher wiegen die Inkongruenzen die
dadurch entstehen, daß ungleiche Tatbestände gleichartig
behandelt werden.
4.1. Kritik an der Ertragsanteilbesteuerung
Die in § 22 Nr. 1 EStG geregelte Leibrentenbesteuerung
betrifft Renten, die sich in ihrer Finanzierung extrem
voneinander unterscheiden. So werden durch diese Vorschrift
neben den Renten der GRV vornehmlich zeitlich unbegrenzte
Zahlungen erfaßt, die von privaten Versicherungen ( z.B.
Lebensversicherungsrenten ), von privaten Personen aufgrund
eines Vertrages oder von betrieblichen Pensionskassen und
Direktversicherungen geleistet werden. 1 Die Gleichmäßigkeit
der Besteuerung wird u.a. dadurch verletzt, daß die
Pauschalierung des Ertragsanteils eine Berücksichtigung
individueller Faktoren nicht gestattet.
1 Siehe Littmann, K., Besteuerung von Alterseinkommen,
in : Darstellung der Alterssicherungssysteme und
der Besteuerung von Alterseinkommen, Hrsg. :
Sachverständigenkommission, Bonn 1983, Seite 456
Im folgenden zitiert als : Littmann, K.,
Gutachten