Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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34 Tabelle 6 Belastungsverlauf der steuerpflichtigen Einnahmen unterschiedlicher Alterssicherungssysteme
35 4.1.1 Vorgeschichte und allgemeine Kritik Die Ertragsanteilbesteuerung der Renten wurde mit Wirkung zum 1.1.1955 durch Artikel 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 eingeführt. 1 Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Renten der GRV in voller Höhe zur Steuer herangezogen, sofern sie eine Freigrenze von 600,-- DM überstiegen. 2 Im Hinblick auf das Korrespondenzprinzip stellt die Neuregelung des § 22 EStG einen Fortschritt dar, da auch zuvor die Arbeitnehmer - Beiträge zur Rentenversicherung der Steuerpflicht unterlagen. Aufgrund der damaligen Rentenhöhe gelangten jedoch nur wenige Rentner in den steuerpflichtigen Bereich des Tarifs. Der Vorschrift der Ertragsanteilbesteuerung liegt die Annahme zugrunde, daß durch die Hingabe des aus versteuertem Einkommen gebildeten Vermögens ein Anspruch auf regelmäßige Rentenzahlungen erworben wird ( Rentenstammrecht ), der sich vom Zeitpunkt des Rentenbeginns an bis zu einer durch das Lebensende des Rentenberechtigten begrenzten Laufzeit verzinst und in jährlich gleichen Rentenbeträgen ausgezahlt wird. 3 An der Anwendung dieser Konstruktion auf die Renten der GRV änderte auch die Rentenreform des Jahres 1957 nichts, die eine Korrektur in der Finanzierung der SV-Renten brachte. Auf die sich hieraus ergebende Kritik wird zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich eingegangen. Die Berechnung der in der Tabelle zu § 22 EStG zusammengefaßten Ertragsanteile ( Siehe Tabelle 4, Seite 28 ) erfolgte aufgrund von pauschalierten Annahmen. Zur Ermittlung der voraussichtlichen Laufzeit der Rente wurde die mittlere Lebenserwartung zugrundegelegt, die sich nach der Sterbetafel 1970/72 für männliche Personen ergab; weiter wurde ein Zinsfuß von 5,5 % unterstellt. Diese Annahmen, die den Ertragsanteilen zugrundeliegen, gelten seit dem Veranlagungszeitraum 1982. Zuvor wurden der Berechnung ein Zinsfuß von 4 % und die Sterbetafel von 1949/51 unterstellt. 1 Siehe Bundesverfassungsgericht, a.a.O., Seite 546 2 Siehe Weise, H., Rentenfinanzierung und Rentenbesteuerung, a.a.O., Seite 421 3 Siehe Schmähl, W., Elemente einer künftigen Rentenreform : Veränderungen der Anpassung und Besteuerung von Renten, in : Langfristige Probleme der Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland, Hrsg. : Sozialbeirat, Bonn 1981, Seite 259 Im folgenden zitiert als : Schmähl, W., Elemente einer künftigen Rentenreform
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Seite 4 und 5: 2 Seite 6.2.2.1.2 Ausgewählte Beis
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Seite 10 und 11: 8 1. Einleitung 1.1 Problemstellung
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Seite 54 und 55: 52 1. Alle Beiträge zur GRV werden
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Seite 58 und 59: 56 Ein solches Vorgehen würde viel
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Seite 68 und 69: 66 6.2. Nachgelagertes Verfahren (
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84 Aus diesen Gründen wird im folg
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106 Die Zusammenfassung meherer Fre
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142 Einer direkten Beteiligung der
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144 differenzierten Abschlag hervor
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156 Die Frage nach der gewünschten
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160 Abschließend ist zu bemerken,
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166 Anlage II Und nun noch einige a
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