Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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zu unterscheiden.
Im Fall des Versicherungsprinzips, das u.a. die Sozialversicherung
der BRD kennzeichnet, werden die zu sichernden
Personen zwangsweise in Versicherungsgemeinschaften
zusammengeschlossen. Sie haben Beiträge zu entrichten und
erwerben damit den Anspruch, beim Eintritt des Versicherungsfalls
Leistungen zu empfangen.
Das Versicherungsprinzip stellt somit eine staatlich
erzwungene Eigenvorsorge dar. Generell muß in Verbindung
mit diesem Prinzip zwischen bloßer Versicherungspflicht und
Pflichtversicherung unterschieden werden. Hat der
Sicherungszwang die Form einer Versicherungspflicht, kann
der zu Sichernde den Sicherungsträger selbst bestimmen
(z.B. KFZ-Versicherung).
Im Fall der Pflichtversicherung muß der Bürger seine Versicherungspflicht
bei einem bestimmten Versicherungsträger
nachkommen (z.B. Bundesanstalt für Arbeit).
Nachteil einer bloßen Versicherungspflicht ist, daß die
privatwirtschaftlich organisierten Versicherungsträger die
Aufwendungen für die späteren Versicherungsleistungen nach
wirtschaftlichen Kriterien bestimmen werden. D.h., die
Versicherungen bieten ihre Leistungen denjenigen am
günstigsten an, der ihnen voraussichtlich die geringsten
Kosten verursachen wird. Um dies zu vermeiden, ist die
bundesdeutsche Sozialversicherung als Pflichtversicherung
organisiert.
Im Gegensatz zu den privaten Versicherungen müssen die
Beiträge und Leistungen nicht für jeden Versicherten
gleichwertig sein, sie müssen vielmehr nur zu einem Budgetausgleich
führen. In dem Maße, wie individuelle Beiträge
und empfangene Leistungen voneinander abweichen, findet ein
Solidarausgleich statt.
Im Fall des Versorgungsprinzips werden Sicherungsleistungen
erbracht, ohne das die begünstigte Person hierfür
individuelle monetäre Vorleistungen erbringen mußte.
Die aus einem öffentlichen Haushalt finanzierten Leistungen
werden vielmehr als Ausgleich für nichtmonetäre Sonderopfer
(-leistungen) des Versorgungsempfängers gegenüber der
Gemeinschaft verstanden. Beispiele hierfür sind die Kriegsopferversorgung,
die Beamtenversorgung sowie ein
einkommensunabhängiges Kindergeld. 1
Unabhängig von einer erbrachte Vorleistung, monetärer oder
nichtmonetärer Art, hat der einzelne nach dem Fürsorgeprinzip
Anspruch auf Hilfe. Es genügt, daß er aufgrund
seiner besonderen Situation als bedürftig gilt.
Fürsorgehilfen stellen somit individuell angepaßte Fremdhilfen
dar, die eine Wiedereingliederung des Betroffenen in
das wirtschaftliche Gesellschaftssystem bewirken sollen. 2
1 Siehe ebenda
2 Siehe Koblitz, H.G., Ruban, M.-E., Soziale Sicherheit,
a.a.O., Seite 208