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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

20 zu

20 zu unterscheiden. Im Fall des Versicherungsprinzips, das u.a. die Sozialversicherung der BRD kennzeichnet, werden die zu sichernden Personen zwangsweise in Versicherungsgemeinschaften zusammengeschlossen. Sie haben Beiträge zu entrichten und erwerben damit den Anspruch, beim Eintritt des Versicherungsfalls Leistungen zu empfangen. Das Versicherungsprinzip stellt somit eine staatlich erzwungene Eigenvorsorge dar. Generell muß in Verbindung mit diesem Prinzip zwischen bloßer Versicherungspflicht und Pflichtversicherung unterschieden werden. Hat der Sicherungszwang die Form einer Versicherungspflicht, kann der zu Sichernde den Sicherungsträger selbst bestimmen (z.B. KFZ-Versicherung). Im Fall der Pflichtversicherung muß der Bürger seine Versicherungspflicht bei einem bestimmten Versicherungsträger nachkommen (z.B. Bundesanstalt für Arbeit). Nachteil einer bloßen Versicherungspflicht ist, daß die privatwirtschaftlich organisierten Versicherungsträger die Aufwendungen für die späteren Versicherungsleistungen nach wirtschaftlichen Kriterien bestimmen werden. D.h., die Versicherungen bieten ihre Leistungen denjenigen am günstigsten an, der ihnen voraussichtlich die geringsten Kosten verursachen wird. Um dies zu vermeiden, ist die bundesdeutsche Sozialversicherung als Pflichtversicherung organisiert. Im Gegensatz zu den privaten Versicherungen müssen die Beiträge und Leistungen nicht für jeden Versicherten gleichwertig sein, sie müssen vielmehr nur zu einem Budgetausgleich führen. In dem Maße, wie individuelle Beiträge und empfangene Leistungen voneinander abweichen, findet ein Solidarausgleich statt. Im Fall des Versorgungsprinzips werden Sicherungsleistungen erbracht, ohne das die begünstigte Person hierfür individuelle monetäre Vorleistungen erbringen mußte. Die aus einem öffentlichen Haushalt finanzierten Leistungen werden vielmehr als Ausgleich für nichtmonetäre Sonderopfer (-leistungen) des Versorgungsempfängers gegenüber der Gemeinschaft verstanden. Beispiele hierfür sind die Kriegsopferversorgung, die Beamtenversorgung sowie ein einkommensunabhängiges Kindergeld. 1 Unabhängig von einer erbrachte Vorleistung, monetärer oder nichtmonetärer Art, hat der einzelne nach dem Fürsorgeprinzip Anspruch auf Hilfe. Es genügt, daß er aufgrund seiner besonderen Situation als bedürftig gilt. Fürsorgehilfen stellen somit individuell angepaßte Fremdhilfen dar, die eine Wiedereingliederung des Betroffenen in das wirtschaftliche Gesellschaftssystem bewirken sollen. 2 1 Siehe ebenda 2 Siehe Koblitz, H.G., Ruban, M.-E., Soziale Sicherheit, a.a.O., Seite 208

21 Abbildung 1 Grundprinzipien sozialer Sicherung

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