Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

88
steigen ( vgl. Tabelle 12 ), wurde zur Ermittlung des
Zusatzfreibetrages auf deren arithmetisches Mittel zurückgegriffen.
Die Ermittlung des steuerfrei zu stellenden
Anteils der Rentenzahlung sogenannter Mischfälle kann in
ähnlicher Weise erfolgen. Um ein nahtloses Ineinandergreifen
der Zusatzfreibeträge für Alt- und Mischfälle zu
gewährleisten, wird unterstellt, daß der Anteil der
besteuerten Beiträge am Budgetvolumen langfristig dem Wert
des Zusatzfreibetrags für Altfälle entspricht.
Zur Ermittlung des Zusatzfreibetrags für Mischfälle ist der
Wert der bereits besteuerten Beiträge vor Systemwechsel auf
die gesamte Beitragszeit gleichmäßig zu verteilen.
Abbildung 3 macht dies am Beispiel von drei Fällen
schematisch deutlich. Die Betrachtung etwaiger Zinsanteile
entfällt, da mit relativen Werten gearbeitet wird. Durch
die gesamtwirtschaftliche Sichtweise dieser Betrachtung
wird die Frage nach den individuellen Beitragszeiten
unerheblich. Es wird zu jedem Zeitpunkt des Rentenbeginns
der Anteil ermittelt, den die vor dem Systemwechsel
besteuerten Beiträge an der Gesamtheit des Budgets der
vorangegangenen 40 Jahre relativ einnahmen. Für einen
Mischfall mit 30 Beitragsjahren vor und 10 Jahren nach dem
Wechsel bedeutet dies, daß er einen Freibetrag i.H.v. 30 / 40
von 25 % d.h. 18,75 % erhält. Im 39. Jahr nach dem Systemwechsel
beträgt der Zusatzfreibetrag noch 0,625 % oder 1 / 40
von 25 %.
Der Zusatzfreibetrag bleibt, wie bereits bei den Altfällen
bemerkt, für den Einzelnen über die gesamte Laufzeit seiner
Rente konstant. Gesamtwirtschaftlich ergibt sich somit eine
temporär degressiv wirkende Übergangskonzeption.
Gegen diese Form der Freibetragsregelung kann eingewandt
werden, daß die Freibetragshöhe auf unrealistischen
Maximalannahmen beruht sowie Verhältnisse unterstellt, die
langfristig nicht gegeben sind. Dem ist zu entgegnen, daß
die dargestellte Konzeption einen Kompromiss aus steuersystematischen
und administrativen Erfordernissen bildet,
der am ehesten dem nachgelagerten Verfahren entspricht. Die
Zugrundelegung von Maximalannahmen führt dazu, daß kein
Steuerpflichtiger in seiner Leistungsfähigkeit über das
gewünschte Maß hinaus beschränkt wird. Vielmehr entstehen
der Masse der Rentenbezieher Vorteile, die unvermeidbar
sind, um die Wirkung des Freibetrags nicht in das Gegenteil
zu verkehren. Die gesamtwirtschaftliche Sichtweise
ermöglicht es ferner, die Freibetragshöhe einheitlich für
alle Sozialversicherungsrentner zu bestimmen. Mischfälle
erhalten einen verminderten Freibetrag, der aus
gesamtwirtschaftlicher Sicht nach einem Zeitraum von 40
Jahren abgeschmolzen ist. Hierdurch wird ein nahtloser
Übergang der Besteuerung von den Alt- zu den Neufällen
geschaffen.
Steuertechnisch nimmt der Übergang zum nachgelagerten Verfahren
einen längeren Zeitraum als 40 Jahre in Anspruch. Im
39. Jahr nach dem Systemwechsel wird den Steuerpflichtigen