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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

26 Fällen gleiche

26 Fällen gleiche Basisgröße ergibt, beträgt 9 %. Der maximal abzugsfähige Betrag wird auf 2.340,-- DM bzw. 1.170,-- DM beschränkt. Bei Steuerpflichtigen mit nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitslohn vermindern sich die Höchstbeträge auf jeweils 1.000,-- DM. Zusammenveranlagte Ehegatten erhalten verdoppelte Höchstbeträge. Die sich so ergebende Vorsorgepauschale ist auf den nächsten durch 54 ohne Rest teilbaren Betrag abzurunden. Das Steuerreformgesetz 1990 brachte hier ebenfalls eine Änderung. Die Vorsorgepauschale erhöht sich ab diesem Jahr um den ebenfalls pauschal eingerechneten Vorwegabzug. (4.000, DM abzüglich 12 %)

27 3.2 Die Besteuerung der Renten aus der GRV Das bundesdeutsche Einkommensteuergesetz (EStG) kennt sieben Einkunftsarten, die in § 2 EStG benannt und in den §§ 13 bis 24 EStG konkretisiert sind. Während bestimmte Arten von Alterseinkünften, wie etwa die Pensionen und die Betriebsrenten, den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG zugeordnet werden, zählen die Renten der GRV zu den " Sonstigen Einkünften " des § 22 EStG. Diese Vorschrift umfaßt vier im Gesetz genau bezeichnete Einkunftsbegriffe, von denen eine die wiederkehrenden Bezüge benennt, zu denen die Renten der GRV gehören. Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Buchstabe a) EStG werden nicht mit dem vollen Auszahlungsbetrag, sondern mit ihrem Ertragsanteil zur Steuer herangezogen. Unter dem Ertragsanteil wird der Ertrag des Rentenstammrechts verstanden, der sich aus der Differenz des Jahresbetrags der Rente zu dem auf die Laufzeit der Rente gleichmäßig verteilten Kapitalwert ergibt. Dieser Vorgehensweise liegt das sogenannte Korrespondenzprinzip zugrunde, nach dem Einkommensanteile generell nur einmal zur Steuer herangezogen werden sollen. Werden, wie im Fall der Leibrenten, aus versteuertem Einkommen Vermögenswerte geschaffen, d.h. ein Rentenstammrecht erworben, so ist aus korrespondierenden Gründen darauf zu achten, daß bei einer Auflösung dieses Vermögens die bereits besteuerten Werte steuerfrei bleiben. Die auf den Ertragsanteil beschränkte Besteuerung der Leibrenten wurde ab dem Veranlagungszeitraum 1955 eingeführt. 1 Der steuerfrei zu stellende Kapitalwert der Rente errechnet sich aus der sich zu Beginn ergebenden, für die voraussichtliche Laufzeit insgesamt zu zahlenden Summe, die unter Anwendung eines Zinsfußes von 5,5 v.H. abgezinst wird. 2 Zur Ermittlung der voraussichtlichen Laufzeit der Rente wird die mittlere Lebenserwartung gewählt, die sich nach der deutschen Sterbetafel 1970/72 für männliche Personen ergibt. 3 Die so ermittelten Ertragsanteile sind in einer Tabelle zu § 22 EStG zusammengefaßt ( siehe Tabelle 4 ). Für die Bestimmung des jeweils maßgeblichen Ertragsanteils ist das zu Beginn der Rente vollendete Lebensjahr des Rentenberechtigten ausschlaggebend. Der so ermittelte Ertragsanteil bleibt für die gesamte Laufzeit der Rente konstant. Für Renten, deren Laufzeitbeginn vor dem 1.1.1955 lag, ist das Lebensalter des Rentenberechtigten am 31.12.1954 zur Ertragsanteilermittlung heranzuziehen. 1 Siehe Bundesverfassungsgericht, a.a.O., Seite 546 2 Siehe ebenda Seite 547 3 Siehe Littmann, K., Die Besteuerung von Alterseinkommen, in : Sozialer Fortschritt, 33 Jg., Heft 3/4, Seite 69

Merkblatt zur Besteuerung von Renten
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