Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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noch nicht überschritten hat, nur im groben Umfang
geschehen. Aus diesem Grund wird an dieser Stelle auf eine
detailierte, effektive Inzidenzanalyse verzichtet. Im
folgenden werden vielmehr jene aus der gegenwärtigen
Diskussion erkennbaren Punkte genannt, die den verteilungspolitischen
Wirkungsendpunkt beeinflußen können.
An erster Stelle dieser Betrachtung muß die sogenannte
Budgetinzidenz stehem. Wie die vorangegangenen Überlegungen
zeigten, ist besonders zum Zeitpunkt des Übergangs mit
großen Steuerausfällen zu rechnen. 1 Entsprechend der
vorgenommenen Maßnahmen zur Kompensation der Steuerausfälle
sind differenzierte Verteilungseffekte zu erwarten. Eine
Erhöhung der Verbrauchsbesteuerung z.B. wäre aus
theoretischer Sicht mit belastenden Wirkungen für die
Bezieher kleiner Nettoeinkommen verbunden.
Im allgemeinen wird die Überwälzungswahrscheinlichkeit der
Lohn- und Einkommensteuer als äußerst gering geschätzt. 2 Im
Hinblick auf den Übergang zu einer Besteuerung der nachgelagerten
Art muß diese Annahme jedoch revidiert werden.
So scheint es denkbar, daß eine durch Steuererhebungsverfahren
und öffentliche Diskussion geprägte hohe
Merklichkeit dazu führt, daß in Verbindung mit einer
veränderten Besteuerung eine Erhöhung der Bruttorentenbeträge
erfolgt. Ein solches Vorgehen wird bereits in
wissenschaftlichen Kreisen zur Vermeidung übergangsbedingter
Härten diskutiert. 3
Verteilungspolitisch müßte eine solche Maßnahme als
erfolgte partielle Rückwälzung der Steuerlast auf die
Rentenversicherungsträger und damit letztendlich auf die
Beitrags- bzw. Steuerzahler interpretiert werden, abhängig
davon, wer die zusätzlichen Ausgaben letztendlich trägt.
Auch im Bereich der Aktiveinkommen ist mit über die
Destinatarinzidenz hinausgehenden Verteilungswirkungen zu
rechnen. Es ist zu erwarten, daß im Anschluß an eine
veränderte, besonders Arbeitnehmer begünstigende
Besteuerung Fälle von Vorteilswegnahme auftreten können.
Denkbar wären Möglichkeiten der Vorteilswegnahme über den
Arbeits- und den Gütermarkt. Während diese auf dem Gütermarkt
durch Preiserhöhungen zum Ausdruck kommt, impliziert
eine Vorteilswegnahme auf dem Arbeitsmarkt eine langfristig
niedrigere Lohnentwicklung.
Abschließend sei anzumerken, daß die einem Steueranstoß
folgenden Verteilungswirkungen die Summe unzähliger
Aktionen und Reaktionen individuellen Handelns sind, deren
Wirkungsendpunkt durch gesamtwirtschaftliche Gegebenheiten
und wirtschaftspolitische Entscheidungen letztendlich
1 So auch Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O.,
Seite 63 f
2 Siehe Zimmermann, H., Henke, K.-D., a.a.O., Seite 199
3 Siehe Schmähl, W., Elemente einer künftigen
Rentenreform, a.a.O., Seite 275