Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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entwickelnde Zielsetzung, ein einmal erreichtes
individuelles Lebensniveau zu sichern. 1
Besonders bedeutsam für dieses Ziel ist die Dynamisierung
der Sicherungsleistungen. Bei den Sachleistungen geschieht
dies automatisch dadurch, daß die nationalen Sicherungsträger
die Aufwendungen für die in Anspruch genommenen
Güter und Dienstleistungen zahlen. Bei den Geldleistungen
wird dieser Effekt dadurch erreicht, daß sich die Ansprüche
an dem ausfallenden Arbeitsentgelt orientieren.
Eine Sonderstellung nimmt dabei die in der BRD vorherrschende
»dynamische Rente« ein, die im Jahre 1957
eingeführt wurde. Dies ist zum einen die »allgemeine
Bemessungsgrundlage«, die in der weiter hinten
dargestellten Rentenformel zum Ausdruck kommt. Das zweite
Merkmal besteht in der alljährlichen Rentenanpassung an die
allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. 2
Ein weiterer Indikator für einen Funktionswandel wird in
der Finanzierung sogenannter »Präventivleistungen« gesehen.
Die aus der Finanzwissenschaft her bekannten politischsoziologischen
Faktoren für einen zunehmenden Staatsanteil
lassen sich auch auf den Teilaspekt der Sozialausgaben
übertragen. So wird vermutet, daß Institutionen, die einmal
geschaffen sind, auf eine Ausweitung ihres Geschäftsbereiches
drängen. 3
Ein weiteres Merkmal für diese, durch den Begriff
»politische Interessenlage« gekennzeichnete Leistungssteigerung
muß auch in der häufig vor Wahlterminen festzustellenden
Ausgabefreudigkeit der Parlamente gesehen
werden.
Auch der Druck bisher noch nicht erfasster Bevölkerungsschichten,
in die Systeme der sozialen Sicherung
aufgenommen zu werden (z.B. Selbständige und freie Berufe),
ist in diesem Zusammenhang zu nennen.
1
Siehe ebenda Seite 207
2
Siehe Bundeszentrale für politische Bildung, a.a.O., Seite 30
3
Siehe ebenda