Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Allgemeine Grundlagen Datenschutz, Schweigepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht
Eine Verarbeitung, Nutzung oder Übermittlung von Sozialdaten ist
nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat, oder wenn eine
der in den §§ 67a – 77 SGB X genannten Befugnisse vorliegt.
Leistungsträger, die sich nach diesen Vorschriften zu richten haben,
sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kreise,
kreisfreie Städte und ggf. Gemeinden), die überörtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe und die anderen nach § 12 SGB I zuständigen
Stellen.
Die §§ 67d – 77 SGB X gestehen diesen Leistungsträgern unter
bestimmten Voraussetzungen (Amtshilfe, Erfüllung sozialer Aufgaben,
Arbeitsschutz, Schutz der öffentlichen Gesundheit, innere und
äußere Sicherheit, Strafverfahren, Unterhaltspflicht, Forschung und
Planung) jeweils im einzelnen beschriebene und begrenzte (z.B. bei
einfacher Amtshilfe nur Namen, Anschrift, Geburtsdatum und -ort
sowie Arbeitgeber) Übermittlungsbefugnisse zu.
Für alle Sozialdaten, die dem Sozialleistungsträger „von einem
Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 3 StGB genannten
Person“ mit Einwilligung der Betroffenen zugänglich gemacht
worden sind, ist die Übermittlungsbefugnis der Leistungsträger
eingeschränkt. Für diese personenbezogenen Einzelangaben ist
eine Übermittlung durch den Leistungsträger nur unter den Voraussetzungen
zulässig, unter denen die zur Wahrung des Privatgeheimnisses
verpflichtete Person sie selber übermitteln darf
(§ 76 SGB X). Wenn also eine Fachkraft einer Erziehungsberatungsstelle
mit Einwilligung des Betroffenen Sozialdaten (personenbezogene
Daten) an einen Mitarbeiter des ASD weitergibt, so ist dieser
an die Schweigeverpflichtung des Erziehungsberaters gebunden.
Für den Bereich der Jugendhilfe präzisiert das KJHG im Vierten
Kapitel (§§ 61 – 68) den Schutz von Sozialdaten. Es verpflichtet die
Stellen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Einhaltung des
Grundsatzes der Erforderlichkeit bei der Datenerhebung und Datenspeicherung,
des Grundsatzes der Zweckbindung bei der Datennutzung
und Übermittlung. Darüber hinaus sichert es den Schutz
anvertrauter Daten: § 65 KJHG verpflichtet die Fachkräfte des
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum besonderen Vertrauensschutz
in der persönlichen und erzieherischen Hilfe. Sozialdaten
dürfen danach nur weitergegeben werden, mit der Einwilligung
des Betroffenen, unter den Voraussetzungen des § 203 Abs. 1
und 3 StGB und zur Erfüllung der Aufgabe nach § 50 Abs. 3 KJHG.
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Träger der freien Jugendhilfe müssen nachweisen, daß sie den
Schutz von Sozialdaten in entsprechender Weise gewährleisten. 1
Verletzung von Privatgeheimnissen
Wegen Verletzung von Privatgeheimnissen macht sich strafbar, wer
unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt, als
Diplompsychologe, als Erziehungs-, Familien-, Ehe- oder Jugendberater,
Berater für Suchtfragen in einer staatlich anerkannten
Beratungsstelle, als staatlich anerkannter Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge,
ferner als Rechtsanwalt oder Steuerberater, Mitarbeiter
einer Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung anvertraut oder
sonst bekannt geworden ist (§ 203 Abs. 1 StGB). Das gleiche gilt
für die berufsmäßig tätigen Gehilfen der Genannten und Personen,
die zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind (§ 203 Abs. 3 StGB).
• Geheimnis ist jede Tatsache, die nur einem einzelnen oder einem
beschränkten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung
der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat.
• Unbefugt ist jede Offenbarung 2 eines Geheimnisses ohne Einwilligung
der Betroffenen oder eine gesetzliche Ermächtigung.
• Anvertraut bedeutet: von der Betroffenen mitgeteilt.
• Sonst bekannt geworden bedeutet: auf andere Weise im
Zusammenhang mit dem Beruf erfahren.
Eine Befugnis zur Weitergabe von Sozialdaten kommt niemals
allein dadurch zustande, daß der Empfänger der Mitteilung selber
zu dem im § 203 StGB genannten Personenkreis gehört.
Eine gesetzliche Befugnis zur Weitergabe ist gegeben, wenn es
sich um das Vorhaben oder die begonnene Ausführung solcher
Straftaten handelt, deren Nichtanzeige mit Strafe bedroht ist (§ 138
StGB). Bei diesen Straftaten handelt es sich um:
• Vorbereitung eines Angriffskrieges
• Hochverrat und Landesverrat
• Geld- oder Wertpapierfälschung
• Menschenhandel
• Mord, Totschlag oder Völkermord
• Menschenraub, Verschleppung, Freiheitsberaubung
• Raub, räuberische Erspressung
• vorsätzliche Brandstiftung, Sprengstoffanschläge und andere
gemeingefährliche Handlungen.
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