Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Fallkonstellationen
verpflichtet ist, ist in den §§ 407, 408 ZPO, 75, 76 StPO geregelt.
Eine Verpflichtung besteht danach für denjenigen, der
• zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich
bestellt ist,
• die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnisvoraussetzung
der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb
ausübt,
• zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist,
• sich dazu vor Gericht bereiterklärt hat.
Keine dieser Voraussetzungen liegt für Mitarbeiter der Beratungsstellen
vor. Die öffentliche Ermächtigung ist nur gegeben bei
Erteilung der Lehrbefugnis oder der ärztlichen Approbation.
Häufiger kommt es jedoch vor, daß Erziehungsberatungsstellen
gebeten werden, Gutachten zu erstellen. Hatte sich die Erziehungsberatungsstelle
bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Erstellung
von Gutachten bereit erklärt, könnte sich hieraus eine Verpflichtung
für die Erziehungsberatungsstelle ergeben. Der einzelne Mitarbeiter
wäre dann aus dienstrechtlichen Gründen im Rahmen der
Aufgabenverteilung verpflichtet, das Gutachten zu erstellen.
(35) In der Erziehungsberatungsstelle wird heilkundliche Psychotherapie
angeboten. Gelten besondere Regeln für den Datenschutz?
Heilkundliche Psychotherapie wird auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches
V – Krankenversicherung – erbracht. Der Schutz von
Sozialdaten wird allgemein in § 35 SGB I sowie in §§ 67 – 85a SGB
X geregelt. Für den Bereich der Jugendhilfe gelten zudem die
speziellen Regelungen der §§ 61 – 68 SGB VIII. Eine vergleichbare
Spezialvorschrift kennt das SGB V nicht. Die dort getroffenen
Regelungen (§§ 284 – 306) betreffen die Handhabung des Datenschutzes
bei den Krankenkassen.
Für den heilkundlichen Psychotherapeuten ist daher weiterhin
zentrale Rechtsnorm für sein Handeln § 203 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr.
2 StGB (Schutz des Privatgeheimnisses).
In Hinblick auf die Aufbewahrung von Behandlungsdokumentationen
gilt für Ärzte dabei eine berufsrechtlich festgelegte Frist von
zehn Jahren. Heilkundlich tätige Diplompsychologen orientieren
sich häufig an dieser Regelung bzw. an dem Berufsrecht des BDP.
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