Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Fallkonstellationen Allgemeine Fragen / Interne Organisation
von den Mitarbeitern zu verlangen, gegen geltendes Recht zu
verstoßen.
Für den freien Träger gilt folgendes:
Erbringt er Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung (§ 16
Abs. 2 Nr. 2) oder Erziehungsberatung als Hilfe zur Erziehung (§ 28)
als Leistung gemäß § 3 KJHG (was die Regel sein dürfte), so ist er
an die gleichen Grundsätze gebunden, wie der öffentliche Träger.
(4) Es soll ein neuer Mitarbeiter in der Beratungsstelle eingestellt
werden. Wer ist an den Vorstellungsgesprächen zu beteiligen, wer
entscheidet über die Einstellung?
Die Fallkonstellation berührt wiederum Inhalt und Umfang der
Organisationskompetenz des Trägers. Da der Dienst- oder Arbeitsvertrag
des neuen Mitarbeiters mit dem Träger abgeschlossen wird,
bestimmt der Träger die Modalitäten der Einstellungsgespräche
und somit auch, wer die Einstellungsgespräche führt und wer daran
teilnimmt. Über die Einstellung entscheidet der Träger oder eine
von ihm bestimmte Person. Da bei Erziehungsberatung nach § 28
KJHG jedoch Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen zusammen
wirken sollen, kommt es entscheidend darauf an, ob dieses
Zusammenwirken auch mit der neu einzustellenden Fachkraft
möglich ist. Es ist daher zweckmäßig, einen Vertreter des Fachteams
an der Einstellung zu beteiligen.
(5) Eine Beratungsstelle möchte das Angebot der Einrichtung um
„Spieltherapie“ ergänzen. Der Träger hält dies nicht für erforderlich.
Ob die Beratungsstelle ihr Angebot um die Spieltherapie (oder
andere methodische Ansätze) erweitern kann, ist gesetzlich nicht
geregelt. § 28 KJHG regelt, daß bei der Klärung und Bewältigung
individueller und familienbezogener Probleme Fachkräfte verschiedener
Fachrichtungen zusammenwirken sollen, die mit unterschiedlichen
methodischen Ansätzen vertraut sind. Wie und in welcher Form
(Beratung, Therapie) dies im Rahmen eines anerkannten Verfahrens
zu geschehen hat, ist gesetzlich nicht geregelt. Dies bleibt also der
fachlichen Kompetenz der Erziehungsberater überlassen. Der Träger
der Erziehungsberatungsstelle kann und darf hierauf grundsätzlich
keinen Einfluß nehmen. Dies gilt jedenfalls für die methodischen
Ansätze, die bereits in der Einrichtung angeboten werden.
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Ob eine Ergänzung des Angebotes erforderlich ist, kann der
Träger der Erziehungsberatungsstelle mangels eigener Fachkompetenz
nicht beurteilen. Mit dieser Argumentation kann eine Ablehnung
der Ergänzung der Einrichtung um „Spieltherapie“ nicht
erfolgen. Allerdings können bei der Ergänzung des Angebotes
Interessen des Trägers insofern berührt sein, als zusätzliche
Ressourcen benötigt werden. Stellt der Träger diese nicht zur
Verfügung, z.B. weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht
vorliegen, muß die Beratungsstelle auf eine Ergänzung des Angebotes
verzichten. Wenn durch die ablehnende Entscheidung des
Trägers der Bestand der Beratungsstelle gefährdet ist, könnte eine
Verpflichtung des Trägers in Betracht kommen. Dies könnte etwa
der Fall sein, wenn die Akzeptanz der Erziehungsberatungsstelle
wegen unzureichender Methoden immer geringer wird und deshalb
eine methodische Schwerpunktverlagerung notwendig wird.
Das Argument des Trägers, die Ergänzung der Angebote der
Einrichtung sei nicht erforderlich, vermag eine Ablehnung aber
nicht zu tragen.
Interne Organisation
(6) In der Beratungsstelle eines freien Trägers sollen Arbeitsplatzanalysen
angefertigt werden. Der Geschäftsführer möchte zu
diesem Zweck persönlich Telefonkontakte, Teambesprechungen
usw. kontrollieren.
Arbeitsplatzanalysen dienen unterschiedlichen Zwecken. Sie
können die Einhaltung fachlicher Grundsätze oder des Gebotes des
wirtschaftlichen Einsatzes der Arbeitskraft (Effektivität) zum Gegenstand
haben. Häufig dienen sie auch als Grundlage für die tarifliche
Einordnung der Fachkräfte. Grundsätzlich haben sowohl der öffentliche
sowie der freie Träger in ihrer Eigenschaft als Dienstherren das
Recht, solche Kontrollen vorzunehmen. Datenschutzrechtlich gelten
folgende Regelungen:
• Sozialdaten dürfen zu dem Zweck übermittelt oder genutzt
werden, zu dem sie erhoben worden sind (§ 64 Abs. 1 KJHG).
• Eine Speicherung, Veränderung oder Nutzung für andere Zwecke
liegt nicht vor, wenn sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-,
Kontroll- und Disziplinarbefugnissen, der Rechnungsprüfung
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