Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Zur fachpolitischen Diskussion Neuregelung des Kindschaftsrechts
Das Recht des Kindes auf Erziehung und Entwicklung
und auf persönlichen Umgang mit seinen Eltern
Beide Elternteile sind gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung
eines Kindes verantwortlich. Darüber hinaus beinhaltet die
UN-Kinderkonvention (Art.9), daß ein Kind, das von einem oder
beiden Elternteilen getrennt lebt, ein Recht auf regelmäßige
Beziehungen und persönliche Kontakte zu beiden Elternteilen hat,
soweit es nicht seinem Wohl widerspricht.
Die UN-Konvention ist Ausdruck eines Perspektivenwechsels:
Das Kind wird nicht mehr primär aus dem Blickwinkel der Erwachsenen
gesehen, sondern es wird die Perspektive des Kindes
eingenommen. Das Kind wird als Träger eigener Rechte beschrieben.
So hat das Kind ein Recht auf Fürsorge seiner Eltern und ein
Recht auf Umgang mit ihnen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vollzieht diesen Perspektivenwechsel
nicht: Sorgerecht und Umgangsrecht werden als
Elternrechte formuliert (§§ 1671ff, 1684ff RegE).
Die Bundeskonferenz für Erziehungsberatung empfiehlt, bei der
Regelung des Sorge- und Umgangsrecht das Kind in den Mittelpunkt
zu stellen. Zumindest wäre aber zu ergänzen, daß auch das
Kind ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern und auf ihre Sorge hat
(beispielsweise in den §§ 1626 und 1684 BGB)
Das Recht des Kindes auf rechtliches Gehör
Die Ausgestaltung des Kindschaftsrechts aus der Perspektive des
Elternrechts ist nur dann unproblematisch, wenn eine Interessenidentität
von Eltern und Kindern angenommen wird. In Konfliktsituationen,
die durch unterschiedliche Interessenlagen von Vätern,
Müttern und Kindern geprägt sind, besteht demgegenüber die
Gefahr, daß Kindesinteressen zu kurz kommen.
Die UN-Kinderkonvention fordert deshalb, daß Kinder in sie
berührenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren entsprechend
ihrer Reife unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine
geeignete Stelle gehört werden (Artikel 12).
Durch die vorgesehene Herauslösung der Regelung des Sorgeund
Umgangsrechts aus dem Scheidungsverbund würde dieses
Recht des Kindes auf rechtliches Gehör hinfällig, da die Regelung
seiner Zukunft nicht mehr regelmäßig im Zuständigkeitsbereich des
118
Gerichtes liegt. Hierbei wird davon ausgegangen, daß die Eltern in
der Lage sind, in eigener Verantwortung für das Wohl ihres Kindes
zu sorgen, ohne daß eine staatliche Kontrolle zur Wahrung der
Interessen des Kindes nötig wäre. Das gemeinsame Sorgerecht soll
nach der Scheidung in der Regel fortbestehen. Nur auf Antrag eines
Elternteils soll die elterliche Sorge durch das Familiengericht
geregelt werden. Ein eigenes Antragsrecht des Kindes (oder einer
Person, die seine Interessen vertritt) ist nicht vorgesehen.
Die Bundeskonferenz für Erziehungsberatung begrüßt, daß mit
dem Fortbestehen der elterlichen Sorge als Regelfall der Verantwortung
beider Eltern für die Erziehung und Entwicklung ihres Kindes
Rechnung getragen wird. Es muß allerdings bezweifelt werden, daß
Eltern in der durch Trennung, Scheidung und gerichtliche Auseinandersetzung
belasteten Situation jederzeit in der Lage sind, die
Interessen des Kindes hinreichend im Auge zu behalten. Es besteht
die Gefahr, daß in durch Machtkampf geprägten Situationen das
Kind als der schwächste Teil zu kurz kommt und schlimmstenfalls
zum Spielball der Interessen der mächtigeren Erwachsenen wird.
Die Bundeskonferenz für Erziehungsberatung empfiehlt deshalb,
durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß im Falle einer
Interessenkollision zwischen Eltern und Kind die Rechte des Kindes
im Gerichtsverfahren angemessen vertreten werden, und dem Kind
ein eigenes Antragsrecht im Scheidungsverfahren einzuräumen.
Die Verantwortung der Eltern und ihr Recht auf
Unterstützung
Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie
die Eltern verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr
Grundanliegen. Damit dieses auch in schwierigen Situationen
gewährleistet ist, formuliert die UN-Kinderkonvention ein Recht der
Eltern auf staatliche Unterstützung bei ihrer Erziehungsaufgabe
(Artikel 18). Das Fortbestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge
nach der Ehescheidung stellt erfahrungsgemäß hohe Anforderungen
an die Kooperation der Eltern; nicht selten benötigen sie
Unterstützung bei der Bewältigung dieser Situation.
Eine solche Unterstützung geschieht zunächst durch das Schaffen
von Rechtssicherheit, um überflüssige und eskalierende Auseinandersetzungen
zu vermeiden.
119