Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Deutscher Verein Zum Verhältnis von dienstrechtlicher Gehorsamspflicht und Strafrecht …
Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben
der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden, gilt die
Strafandrohung jedoch nicht (§ 203 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB.
Wie sich aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift
ergibt, gilt diese Abschwächung der Schweigepflicht von Amtsträgern
damit nicht für Geheimnisse i.S.d. § 203 StGB) (Frommann, in:
Arbeitshilfen des Deutschen Vereins Heft 24 [a.a.O.], S. 159 [S. 172
f.]; Wiesner u.a., Komm. z. SGB VIII, 1995, Anhang § 65 [§ 203 StGB]
Rdnr. 7).
Aus dem geschilderten Zusammenhang zwischen dienstrechtlicher
Gehorsamspflicht und strafrechtlicher Schweigepflicht folgt,
daß die im Sachverhalt angesprochene Sozialpädagogin der Dienstanweisung
nur Folge leisten muß, wenn sie damit nicht gegen die
ihr strafrechtlich auferlegte Schweigepflicht verstößt.
2.1 Zunächst muß es sich bei den Vorkommnissen, die die
Sozialpädagogin dem Dienstvorgesetzten melden soll, um fremde
Geheimnisse handeln. Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem
beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung
derjenige, den sie betreffen, ein von seinem Standpunkt
aus sachlich begründetes Interesse hat (Schöncke/Schröder, Komm.
z. StGB, 24. Aufl. 1991, § 203 Rdnr. 5). Bei der möglichen
strafrechtlichen Relevanz der zu meldenden Vorkommnisse kann
von einem subjektiven Geheimhaltungsinteresse der betroffenen
Jugendlichen ausgegangen werden (Frommann, a.a.O., S. 166).
2.2 Dieses fremde Geheimnis muß der Sozialpädagogin anvertraut
oder sonst bekanntgeworden sein. (...)
2.3 Die hier einschlägigen Tatsachen müssen der Sozialpädagogin
in ihrer Eigenschaft „als Sozialpädagogin“ bekanntgeworden
sein. Sozialarbeit i.S.d. StGB ist mit Blick auf den Schutzzweck von
§ 203 Abs. 1 StGB zu bestimmen. Da § 203 Abs. 1 Nr. 5 StGB
Sozialpädagogen/innen strafrechtlich den klassischen, seit langem
voll professionalisierten Vertrauensberufen (Ärzte, Rechtsanwälte
usw.) gleichstellt, ist Sozialarbeit i.S.d. § 203 Abs. 1 Nr. 5 StGB nur
die Wahrnehmung strikt vertrauensgebundener Aufgaben im öffentlichen
Interesse (Frommann, a.a.O., S. 198 ff.). Allgemein
anerkannt ist dies für Tätigkeiten wie beispielsweise der Sachverhaltsermittlung
im Außendienst (Klinger/Kunkel, Sozialdatenschutz
in der Praxis, 1990, S. 68; Onderka/Schade, in: Arbeitshilfen des
Deutschen Vereins 20 [Datenschutz im Sozialen Bereich] 1981, S.
180
172 [S. 182 f.]; Heckel, NVwZ 1994, S. 224 [S. 228 li.Sp.]). (...)
2.4 Die der Sozialpädagogin in Ausübung ihres Berufes bekanntgewordenen
fremden Geheimnisse darf sie gemäß § 203 Abs. 1 Nr.
5 StGB nicht „unbefugt offenbaren“. Nach der Gutachtenpraxis des
Deutschen Vereins (Gutachten 287/84 vom 22. Januar 1985) liegt
eine Offenbarung im Sinne dieser Vorschrift „immer vor, wenn
Tatsachen einem anderen mitgeteilt werden, er diese Tatsachen
bislang nicht kannte und wenn er aufgrund der Mitteilung den
Betroffenen identifizieren kann. Unbefugt i.S.d. § 203 Abs. 1 Nr. 5
StGB ist die Offenbarung eines fremden Geheimnisses immer dann,
wenn nicht ein sogenannter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Als
solcher sind anerkannt:
• die Einwilligung des Betroffenen; diese kann ausdrücklich
erfolgen, kann jedoch auch aus dem gesamten Verhalten des
Betroffenen zu schließen sein (sogenannte konkludente Einwilligung),
wenn der Betroffene substantiiert – nicht unbedingt
ausdrücklich – auf die geplante Offenbarung hingewiesen wurde;
• ausdrückliche bundesgesetzliche Mitteilungspflichten; hierzu
zählt beispielsweise die Pflicht zur Anzeige geplanter Straftaten
gemäß § 138 StGB, nicht jedoch eine aus dem Arbeitsverhältnis
zwischen dem Sozialarbeiter/Sozialpädagogen und seinem Arbeitgeber
folgende Mitteilungspflicht;
• die Abwehr eines rechtfertigenden Notstandes nach näherer
Maßgabe des § 34 StGB;
• Notwehr gemäß § 32 StGB.
Liegt kein Rechtfertigungsgrund für eine Offenbarung vor, so ist der
Sozialarbeiter/Sozialpädagoge zur Verschwiegenheit über das fremde
Geheimnis, das ihm in Ausübung seines Berufs bekanntgeworden
ist, nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Dies trifft (...)
nicht auf die Mitteilung solcher Umstände zu, die keine Schlüsse auf
die von diesen Umständen Betroffenen zulassen“.
Nach allem ist die in der Sachverhaltsschilderung erwähnte
Sozialpädagogin bei Vorliegen der oben näher umschriebenen
Voraussetzungen des § 203 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht berechtigt, fremde
Geheimnisse ihrem Dienstvorgesetzten zu offenbaren.
Anmerkung
* Gutachten vom 22. Juli 1996, zitiert nach: Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins, Heft 1/1997, S. 22.
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