Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Die Geheimhaltungspflicht der Mitarbeiter von Beratungsstellen
Eindeutig institutionell abgrenzbar im Sinne eines abzuschottenden
„informationellen Freiraums“ sind die Beratungsstellen für
Ehe-, Erziehungs-, Jugend- und Drogenprobleme. Auch wenn sie
von Kommunen oder sonstigen öffentlichen Stellen betrieben
werden, muß die Beratung und Betreuung unter den gleichen
Arbeitsbedingungen stattfinden können wie bei freien Trägern.
Dazu gehört aber auch die sichere Erwartung des Ratsuchenden,
daß strikte Vertraulichkeit gewahrt wird, auch in dem Sinne, daß
seine persönlichen Daten nicht zu anderen, etwa administrativen
Zwecken verwandt werden. Die staatliche Organisation dieser
Stellen darf nicht dazu führen, daß der hilfesuchende Bürger mit
seinen Problemen verwaltet wird. Die öffentlich-rechtliche Trägerschaft
ebenso wie die organisatorische Anbindung an Behörden
oder Ämter dürfen daher hinsichtlich der Einhaltung der Schweigepflicht
keinen Unterschied machen. Diesem Postulat entspricht es,
wenn die hessischen Richtlinien sowohl für Erziehungsberatungsstellen
(StAnz. 51/1980 S. 2391) als auch für Jugend- und Drogenberatungsstellen
(StAnz. 1/1981 S. 35) Aufgaben, Tätigkeiten,
Arbeitsweise und Ausstattung unabhängig von der Trägerschaft
gleich regeln. Die Erziehungsberatungsstelle arbeitet nach diesen
Richtlinien „in eigener Verantwortung”, „sie soll getrennt von den
Räumen einer Behörde ... untergebracht sein“ (Nr. 7.2), Verbindung
wegen eines bestimmten Klienten zu Sozial-, Jugend- und Gesundheitsamt
soll sie nur mit Zustimmung des Ratsuchenden aufnehmen
(Nr. 8.5).
Diese konkreten Anforderungen aus fachlicher Sicht unterstreichen,
was die Sammlung und Nutzung personenbezogener Angaben
angeht, exemplarisch die Notwendigkeit, diese Stellen vom
Datenbestand auch derjenigen Ämter und Behörden, denen sie anoder
in diese sie eingegliedert sind, abzutrennen. Konkret: Mitarbeitern
dieser Stellen erlegt § 203 Abs. 1 Nr. 4 und 4 a StGB auch
„innerbehördlich“ eine Geheimhaltungspflicht auf, weil ihnen „zum
persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse“ individuell
anvertraut worden sind. Die Weitergabe einzelner Mitteilungen,
erst recht von Gutachten oder Akten, bedarf der Zustimmung des
Klienten oder eines besonderen Rechtfertigungsgrundes (z.B.
gesetzliche Mitteilungspflicht, übergesetzlicher Notstand usw.).
Damit nicht zu verwechseln ist die Frage, ob der Betroffene in
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bestimmten Fällen dazu verpflichtet ist, seine Einwilligung zu
geben, damit eine Sozialbehörde den Anspruch auf beantragte
Sozialleistungen überprüfen kann (vgl. dazu §§ 60 ff. SGB I über
die Mitwirkungspflicht).
Anmerkung
* Auszug aus dem Zehnten Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
vom 31. Dezember 1981, S. 56-60.
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