Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Gerichtsurteile Beschlagnahme von Sozialdaten
1. Während grundsätzlich die richterliche Beschlagnahmeanordnung
gem. § 98 StPO die Herausgabepflicht des Gewahrsamsinhabers
gem. § 94 StPO begründet, sind bereits im § 97 Abs. 1
StPO jene beschlagnahmefreien Gegenstände aufgeführt, die sich
im Gewahrsam zeugnisverweigerungsberechtigter Personen befinden.
Im vorliegenden Fall bedarf es keiner Klärung, ob i.S. von § 94
Abs. 1 Nr. 3 StPO zwischen der Geschädigten und der Amtsärztin
des Landkreises Goslar ein Vertrauensverhältnis entstanden ist,
das ein Zeugnisverweigerungsrecht der Amtsärztin aus beruflichen
Gründen gem. § 53 Nr. 3 StPO begründet (vgl. hierzu LG
Braunschweig, NJW 1978, 2108). Vielmehr ergibt sich aus der
spezialgesetzlichen Regelung des § 35 Abs. 3 SGB I ein auch im
Strafverfahren geltendes Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot
zu Gunsten der Sozialbehörde.
2. Das Sozialgeheimnis gewährt dem Betroffenen einen Anspruch
darauf, daß Einzelangaben über seine personenbezogenen
Daten von den Leistungsträgern als Sozialgeheimnis gewahrt
und nicht unbefugt offenbart werden (§ 35 Abs. 1 SGB I). Das
Gesetz ordnet ausdrücklich an, daß eine Offenbarung nur unter
den Voraussetzungen der §§ 67 bis 77 SGB X zulässig ist und
darüber hinaus „keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht
und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken,
Akten, Dateien und sonstigen Datenträgern“ bestehe
(§ 35 Abs. 2 u. 3 SGB I). (...)
3.2 Eine Offenbarungsbefugnis aus den §§ 68 bis 77 SGB X kann nicht
abgeleitet werden. So läßt etwa § 68 Abs. 1 SGB X im Rahmen der
Amtshilfe lediglich die Offenbarung der „unempfindlichen Sozialdaten“
(Name, Anschrift, Geburtsdatum usw.) zu.
Die darüber hinausgehende Offenbarung „empfindlicher Sozialdaten“
zur Durchführung eines Strafverfahrens ist lediglich bei
der Aufklärung eines Verbrechens auf richterliche Anordnung
zugelassen (§ 73 Nr. 1 SGB X). Für die Aufklärung von Vergehen
ist gem. Nr. 2 dieses Paragraphen lediglich die Offenbarung der
„unempfindlichen Sozialdaten“ zulässig. Verbrechen sind jedoch
rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe
von einem Jahr bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB).
Im vorliegenden Fall sind nur Vergehen Gegenstände des
Ermittlungsverfahrens, denn sowohl Körperverletzung gem.
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§ 223 StGB wie auch Mißhandlung von Schutzbefohlenen gem.
§ 223b StGB unterschreiten das Mindeststrafmaß für Verbrechen.
Die Offenbarungstatbestände im übrigen sind nicht einschlägig.
Dies gilt auch für § 76 SGB X, der eine Verlängerung des
Sozialdatenschutzes in solchen Fällen vorsieht, in denen die
Sozialleistungsträger geheimhaltungsbedürftige Sozialdaten von
dritten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen erhalten haben
(vgl. im einzelnen Knopp, in Bley u.a., § 76 SGB X, Anm. 2).
3.3 Die in den Sozialgesetzbüchern I und X getroffenen Offenbarungsbefugnisse
stellen nach dem Willen des Gesetzgebers eine
abschließende Regelung dar. Demzufolge können weder Generalklauseln
noch Einzeltatbestände eine Ergänzung schaffen.
Folglich finden neben den sozialrechtlichen Offenbarungsbefugnissen
sämtliche Prozeßordnungsvorschriften zum Beweisverfahren
keine ergänzende Anwendung (vgl. Bley, in: Bley u.a.
§ 35 SGB I Anm. 7a).
Bley führt hierzu überzeugend aus (Anm. 8 m.w.Nachw.): „Dies
bedeutet: Gerichte und Behörden bei denen Verfahren anhängig
sind, in denen es auf geschützte Sozialdaten ankommt,
dürfen Kenntnis hiervon im Wege der Beweiserhebung nur dann
erhalten, wenn einer der im X. Buch enthaltenen Ausnahmetatbestände
... erfüllt ist oder die Bezugsperson in die Offenbarung
eingewilligt hat ... Fehlt es hieran, sind die Sozialverwaltungsträger
... und seine Bediensteten zur Ablehnung eines an sie
ergehenden Ersuchens um Auskunft, zur Verweigerung der
Zeugenaussage sowie zur Verweigerung der Vorlage oder
Auslieferung der Akten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet
... Auch eine Beschlagnahme von Akten durch die Staatsanwaltschaft
ist ausgeschlossen ... Den Bediensteten des verpflichteten
Verwaltungsträgers darf keine Genehmigung zur
Aussage als Zeuge ... erteilt werden ... Gerichte und sonstige
Dienststellen werden deshalb – wie schon bisher – auch künftig
gut daran tun, dem Verfahrensbeteiligten, der Anspruch auf
Sozialdatenschutz hat, rechtzeitig um seine schriftliche Einwilligung
zur Offenbarung der für das Verfahren wesentlichen
Daten zu bitten ...“
Anmerkung
* Zitiert nach: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 41/1986, S. 2586 – 2587.
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