Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Der Deutsche Bundestag Rechtsberatungsgesetz
II. 1. Gemäß Artikel 1 § 1 RBerG ist die geschäftsmäßige Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung
– ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher
oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit – nur mit
Erlaubnis der zuständigen Behörde zulässig. Ausnahme von
diesem Erlaubniszwang sieht Artikel 1 § 3 für die dort in Nr. 1
bis 8 ausdrücklich aufgeführten Tätigkeiten vor – so u.a. für die
Berufstätigkeit der Notare, sonstigen Personen, die ein öffentliches
Amt ausüben sowie der Rechtsanwälte (Nr. 2); oder die
Rechtsberatung und Rechtsbetreuung, die von Behörden, von
Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit
ausgeübt wird (Nr. 1). Für die Tätigkeit der Träger
der freien Jugendhilfe ist eine derartige, ausdrückliche Ausnahme
nicht vorgesehen.
2. Sinn und Zweck des als Berufsordnungsgesetz der Rechtsbeistände
aufzufassenden Rechtsberatungsgesetzes (BVerfG
NJW 1976, 1349) ist in erster Linie der Schutz der Allgemeinheit.
Der Rechtssuchende soll vor der Gefahr bewahrt werden, die
Erledigung seiner Rechtsangelegenheiten Personen zu überlassen,
die nicht über die für die ordnungsgemäße Erledigung
erforderliche Sachkunde verfügen (Altenhoff/Busch/Kampmann/
Chemnitz, Rechtsberatungsgesetz, 8. Aufl., Art. 1 § 1 Rdnr. 2;
Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, Artikel 1 § 1 Rdnr. 2):
Darüber hinaus soll auch die reibungslose Abwicklung des
Rechtsverkehrs gewährleistet werden und die Anwaltschaft vor
dem Wettbewerb mit Personen geschützt werden, die weder
berufsrechtlichen, gebührenrechtlichen noch sonstigen im Interesse
der Rechtspflege gesetzten Schranken unterliegen
(Rennen/Caliebe a.a.O. m.w.N.).
3. Das Rechtsberatungsgesetz schreibt aber nur für die geschäftsmäßige
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich
der Rechtsberatung eine Erlaubnispflicht vor; die
Besorgung von Geschäften wirtschaftlicher Art oder unentgeltliche
soziale Hilfeleistungen werden durch das Gesetz hingegen
nicht berührt. Im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung ist – wie
Artikel 1 § 5 Rechtsberatungsgesetz ausdrücklich vorsieht –
auch die Erledigung rechtlicher Angelegenheiten zulässig, wenn
diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Geschäft des
Gewerbebetriebes stehen.
184
Die – ähnlich gelagerte – Frage, ob auch bei der Erledigung
sozialer Angelegenheiten eine in unmittelbarem Zusammenhang
stehende Rechtsberatung zulässig sein soll, wird vom
Rechtsberatungsgesetz, bei dessen Verabschiedung die Entwicklung
zum modernen Sozialstaat nicht absehbar war, hingegen
nicht ausdrücklich beantwortet. Aus dem dargelegten Sinn
und Zweck des Rechtsberatungsgesetzes und der Regelung des
Artikels 1 § 5 ist jedoch zu entnehmen, daß eine Rechtsberatung
die untrennbar verbunden ist mit einer im Vordergrund stehenden
Erledigung einer sozialen Angelegenheit, welche ohne
diese Rechtsberatung nicht vollständig oder nicht wirksam
durchgeführt werden könnte, nicht von der Erlaubnispflicht
erfaßt sein soll (so auch: Mergler/Zink, BSHG, 3. Aufl., § 8 Rdnr.
47; Knopp/Fichtner, BSHG, 4. Aufl., § 8 Rdnr. 27).
Dementsprechend sind zu der Frage, inwieweit Rechtsberatung
bei der „Beratung in sonstigen sozialen Angelegenheiten“
gemäß § 8 Abs. 2 BSHG durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege
– deren selbständige Betätigung auf dem Gebiet
der sozialen Aufgaben gemäß § 10 Abs. 2 BSHG ebenso zu
achten ist, wie die selbständige Arbeit der freien Jugendhilfe
gemäß § 4 Abs. 1, 2 KJHG – erteilt werden darf, bestimmte
Grundsätze entwickelt worden (abgedruckt in: Knopp/Fichtner,
a.a.O., Rdnr. 29a), die allgemein anerkannt sind. Danach darf
bei der Beratung in einer sozialen Angelegenheit auch auf
Rechtsfragen aus sonstigen Rechtsgebieten eingegangen werden,
wenn dies notwendig ist, so z.B. bei rechtlichen Hinweisen,
die im Zusammenhang mit der persönlichen Hilfe in einer
besonderen Lebenslage gegeben werden (etwa Aufklärung über
die rechtlichen Folgen der Scheidung [vgl. Knopp/Fichtner,
a.a.O., Ziffer II 2 a) bb]).
4. Diese für die Rechtsberatung durch freie Verbände der
Wohlfahrtspflege zu § 8 Abs. 2 BSHG aufgestellten Grundsätze
lassen sich auf die Betätigung der Träger freier Jugendhilfe
übertragen. Auch die Träger freier Jugendhilfe nehmen –
besondere – soziale Aufgaben wahr, bei denen die persönliche
Hilfeleistung im Vordergrund steht. Die etwaige Erörterung und
Beratung von Rechtsfragen durch Trennungs- und Scheidungsberatungsstellen
im Rahmen des § 17 KJHG steht in untrennbarem
Zusammenhang mit der den Schwerpunkt der Tätigkeit
185