Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Gesetzestexte Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) (KJHG)
(2)Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des
Zehnten Buches ist abweichend von Absatz 1 nur zulässig,
soweit dadurch der Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht
in Frage gestellt wird.
(3)(gestrichen)
(4)Sozialdaten dürfen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum
Zwecke der Planung im Sinne des § 80 gespeichert oder genutzt
werden; sie sind unverzüglich zu anonymisieren.
§ 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen
und erzieherischen Hilfe
(1) Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen
Jugendhilfe zum Zweck persönlicher und erzieherischer Hilfe
anvertraut worden sind, dürfen von diesem nur weitergegeben
werden
1. mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, oder
2. dem Vormundschafts- oder dem Familiengericht zur Erfüllung
der Aufgaben nach § 50 Abs. 3, wenn angesichts einer Gefährdung
des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne diese
Mitteilung eine für die Gewährung von Leistungen notwendige
gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden könnte, oder
3. unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203
Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches genannten Personen dazu
befugt wäre.
Gibt der Mitarbeiter anvertraute Sozialdaten weiter, so dürfen sie
vom Empfänger nur zu dem Zweck weitergeben werden, zu dem
er diese befugt erhalten hat.
(2)§ 35 Abs. 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein behördeninternes
Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht.
§ 66 (gestrichen)
§ 67 Auskunft an den Betroffenen
Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person
in Akten oder auf sonstigen Datenträgern gespeicherten Daten
nach Maßgabe des § 83 des Zehnten Buches zu erteilen.
§ 72 Mitarbeiter, Fortbildung
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen bei den Jugendämtern
und Landesjugendämtern hauptberuflich nur Personen
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beschäftigen, die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer
Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende
Ausbildung erhalten haben (Fachkräfte) oder aufgrund besonderer
Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind, die
Aufgaben zu erfüllen. Soweit die jeweilige Aufgabe dies erfordert,
sind mit ihrer Wahrnehmung nur Fachkräfte oder Fachkräfte
mit entsprechender Zusatzausbildung zu betrauen. Fachkräfte
verschiedener Fachrichtungen sollen zusammenwirken, soweit
die jeweilige Aufgabe dies erfordert.
(2)Leitende Funktionen des Jugendamts oder des Landesjugendamtes
sollen in der Regel nur Fachkräften übertragen werden.
(3)Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben Fortbildung und
Praxisberatung der Mitarbeiter des Jugendamtes und des Landesjugendamtes
sicherzustellen.
§ 74 Förderung der freien Jugendhilfe
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige
Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie
fördern, wenn der jeweilige Träger
1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme
erfüllt,
2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche
Verwendung der Mittel bietet,
3. gemeinnützige Ziele verfolgt,
4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und
5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche
Arbeit bietet.
Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus.
(2)Soweit von der freien Jugendhilfe Einrichtungen, Dienste und
Veranstaltungen geschaffen werden, um die Gewährung von
Leistungen nach diesem Buch zu ermöglichen, kann die Förderung
von der Bereitschaft abhängig gemacht werden, diese
Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen nach Maßgabe der
Jugendhilfeplanung und unter Beachtung der in § 9 genannten
Grundsätze anzubieten. § 4 Abs. 1 bleibt unberührt.
(3)Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger der
öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
nach pflichtgemäßem Ermessen. Entsprechendes gilt,
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