Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Fallkonstellationen Interne Organisation / Verhältnis zu Klienten
Der Jugendamtsleiter darf personenbezogene Daten, wie sie
Terminkalender gewöhnlich enthalten (Name von Klienten, Zeitpunkt
des vereinbarten Gesprächs), nur für die Zwecke verwenden,
die § 67c Abs. 3 SGB X aufführt:
• Erfüllung von Aufsichts- und Kontrollaufgaben,
• zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen.
Der Offenbarung der Namen der Klienten steht jedoch § 203
Abs. 1 Nr. 4 StGB entgegen. Die Fachkräfte sind gebunden, diese
Angaben als Privatgeheimnis zu wahren. Der Jugendamtsleiter
seinerseits ist an das Erforderlichkeitsgebot gebunden. D.h. zur
Wahrnehmung der o.a. Aufgaben ist es nicht erforderlich, die
Namen der Klienten zu erfahren. Dem Erforderlichkeitsgebot kann
Genüge getan werden, wenn die Fachkraft die aufgeführten Termine
ohne Nennung des Namens der Klienten mitteilt.
(14) In einer kommunalen Beratungsstelle machen nach Dienstschluß
Reinigungskräfte sauber. Sie haben dabei auch Zugang zum
Sekretariat, in dem nach Dienstschluß der Anrufbeantworter läuft,
um ggf. Anrufe von Klienten entgegenzunehmen. Diese Anrufe
können mitgehört werden. Darf das sein?
Der Träger der Beratungsstelle muß das Sozialgeheimnis wahren,
d.h. er hat aktiv durch geeignete Maßnahmen Vorsorge dafür zu
treffen, daß personenbezogene Daten von Klienten ausreichend
geschützt werden. Das ist hier nicht der Fall. Zu den Sicherheitsvorkehrungen
gehört auch, den Telefonverkehr so zu organisieren, daß
personenbezogene Daten Dritten gegenüber nicht durch Zufall
offenbart werden. Die notwendigen technischen Vorkehrungen können
bei den heute üblichen Anrufbeantwortern getroffen werden.
(15) In einer Erziehungsberatungsstelle hat jeder Mitarbeiter über
einen zentralen Schlüsselkasten Zugang zu den Schreibtischen der
anderen Mitarbeiter, in denen sich deren aktuelle Beratungsakten
befinden. Ist das erlaubt?
Hinsichtlich der Pflicht des Dienstherrn, aktiv Vorsorge dafür zu
treffen, daß personenbezogene Daten in den Diensträumen ausreichend
geschützt sind, kann auf den vorstehenden Fall verwiesen
werden. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, einen im Verhältnis
zum angestrebten Erfolg unangemessenen Aufwand zu betreiben,
um die Daten zu schützen. Es muß grundsätzlich von jedem
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Mitarbeiter erwartet werden, daß er nicht unbefugt mit den
Schlüsseln anderer Fachkräfte deren Schreibtische öffnet, um
Fallunterlagen einzusehen. Im allgemeinen reicht deshalb die
Aufbewahrung von Schlüsseln in einem verschließbaren Schlüsselkasten
aus. Eine alternative Lösung wäre, daß jeder Mitarbeiter den
Schlüssel für seinen Schreibtisch behält und der Leiter einen
Zentralschlüssel besitzt, mit dem im Notfall die Schreibtischfächer
geöffnet werden können.
Verhältnis zu Klienten
(16) Eine 14-jährige Jugendliche will die Unterstützung der Beratungsstelle
in Anspruch nehmen. Sie teilt zugleich mit, daß ihre
Eltern dies untersagen würden. Darf sie beraten werden?
Eine 14-jährige Jugendliche ist sozialrechtlich noch nicht handlungsfähig.
§ 36 SGB I räumt erst mit Vollendung des fünfzehnten
Lebensjahres das Recht ein, Anträge auf Sozialleistungen zu
stellen. Abweichend von dieser grundsätzlichen Regelung ist aber
im Kinder- und Jugendhilfegesetz der Anspruch auf Hilfe zur
Erziehung und damit auch auf Erziehungsberatung dem Personensorgeberechtigten
zugeordnet worden (§ 27 Abs. 1 KJHG). D.h. daß
die Entscheidung über eine Inanspruchnahme bei den Eltern bzw.
anderen Personensorgeberechtigten liegt.
Allerdings gestattet § 8 Abs. 3 KJHG eine Ausnahme. Kinder und
Jugendliche können auch ohne Kenntnis und folglich auch ohne
Einwilligung der Personensorgeberechtigten beraten werden, wenn
dies aufgrund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist. Die
Tatsache der Beratung braucht ihnen auch nicht mitgeteilt werden,
solange dies den Beratungszweck vereiteln würde.
Anders gestaltet sich die Situation, wenn den Personensorgeberechtigten
bekannt ist, daß ihr Kind eine Beratungsstelle in
Anspruch nimmt oder aufsuchen will. In diesem Fall können die
Eltern der Durchführung der Erziehungsberatung rechtswirksam
widersprechen, mit der Folge, daß sie ggf. beendet werden muß.
Ist die Durchführung der Erziehungsberatung jedoch sehr wichtig
für das Kind/den Jugendlichen und läßt demnach das Verbot der
Eltern einen Mißbrauch der elterlichen Sorge befürchten, so kann
das Vormundschaftsgericht gemäß § 50 Abs. 3 KJHG angerufen
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