Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Gerichtsurteile Rechtsberatung im Rahmen von Trennungs- und Scheidungsberatung
II. Der Rechtsstreit ist einvernehmlich von den Parteien rechtswirksam
für erledigt erklärt worden. ...
Da der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt ist, ist
nunmehr gemäß § 91 a ZPO nur noch über die Kosten des
Verfahrens zu entscheiden.
Dabei ist die Entscheidung unter Berücksichtigung der allgemeinen
Grundsätze des Kostenrechts nach billigem Ermessen danach
zu treffen, wer in der Sache mutmaßlich obsiegt hätte.
a) Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben, weil
der Kläger einen Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger
Rechtsberatung geltend macht. Diese ist nicht eine Frage des
Verwaltungs- oder Sozialrechts sondern des materiellen-bürgerlichen
Rechts.
b) Der Kläger hierzu gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert,
erblickt in der beanstandeten Vorgehensweise (vgl. den Antrag
in der Unterlassungsklage) des für die städtische Beratungsstelle
tätigen Richters a.D. eine unzulässige geschäftsmäßige Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten, die einen wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG begründe.
c) Unstreitig ist die vom Kläger beanstandete Aktivität erfolgt im
Rahmen einer – geschäftsmäßigen – Beratung eines zur Scheidung
entschlossenen Ehepaares durch die „Städtische Beratungsstelle
für Familien und Jugendliche”, wobei – wie die
Beklagte vorträgt – bei diesem Beratungsgespräch der ehrenamtlich
tätige Vorsitzende Richter a.D. beim Landgericht und
jedenfalls zeitweilig auch ein Psychologe eingeschaltet war.
Diese Beratungsstelle nimmt die Aufgaben wahr im Rahmen des
Sozialgesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
(vgl. § 1 SGB VIII KJHG) vom 26.6.1990, das am 1.1.1991 in Kraft
getreten ist.
Ihren Aufgabenbereich beschreibt § 2 und wird inhaltlich durch
die Vorschriften der §§ 17, 18 KJHG näher ausgefüllt. Danach trifft
grundsätzlich zu, wovon auch der Kläger ausgeht, daß Beratungsziel
einer solchen Kindes- und Jugendhilfeeinrichtung allein das
Wohl der Kinder zu sein hat, d.h. das Ziel muß sein, im Falle der
Trennung oder Scheidung der Eltern diese zu befähigen, gemeinsam
mit dem Berater Konfliktlösungsmodelle und ein Konzept zu
entwickeln für die nacheheliche Elternschaft (vgl. MünchKomm
Anm. 8 zu § 1 KJHG). Es geht also bei der nach § 17 KJHG
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durchzuführenden Beratung (für die ab 1.1.1995 ein Rechtsanspruch
besteht) nicht in erster Linie um Informationserteilung über Rechte
des einen Ehegatten gegenüber dem Partner, von dem man sich
trennen will, oder darum, wie die Eltern ihre persönlichen Scheidungsfolgen
(Ehegattenunterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinn...)
regeln wollen, sondern um Information über rechtliche
Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer verantwortlichen Elternschaft im
Interesse der Kinder und Schaffung und Ausarbeitung entsprechender
Bedingungen und Modelle (MünchKomm Anm. 12 zu § 17 KJHG;
FamRZ 92, 617, FamRZ 93, 621, FamRZ 91, 253; NJW 91, 1 ff.).
Das sieht im Grunde auch die Beklagte so, wie sich aus ihrem
Schreiben vom 14.4.1994 ergibt, welches der Kläger zum Anlaß
genommen hat, die Hauptsache für erledigt zu erklären.
Allerdings hält die Kammer dafür, daß die Jugendberatungsstelle
im Rahmen ihrer Mittlerschaft eine strikte Trennung und Ausklammerung
auch solcher Scheidungsfolgenfragen nicht stets wird
vornehmen können.
Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsmeinung von
Coester an (FamRZ 92, 620), wenn dieser ausführt, fachliche
Beratung oder Mediation i.S.d. § 17 KJHG setze nicht nur Kenntnisse
der sorgerechtlichen Grundsätze bei Trennung und Scheidung
voraus, sondern auch der sonstigen Scheidungsfolgen (so im
übrigen auch Zettner FamRZ 93, 622). Oft wird deshalb ohne
Klarheit über das Scheidungsverfahren, der Ehewohnung, des
Kindes- und Ehegattenunterhalts ein tragfähiges Sorgerechtskonzept
nicht entwickelt werden können. Der Elternteil, der um das
Sorgerecht kämpft, wird deshalb vielfach wissen müssen und
wollen, was er vom anderen an Unterhalt zu gewärtigen hat oder
wie überhaupt sich seine vermögensrechtliche Situation nach der
Trennung und Scheidung entwickeln wird.
In solchen Fällen kann deshalb diese sozialpädagogische Hilfestellung
der Beratungseinrichtung auch die Erteilung solcher
zusätzlicher rechtlicher Informationen vom gesetzlichen Auftrag zur
umfassenden Sorgerechtsberatung der Eltern mit umfaßt sein.
Wegen des in solchen Fällen nicht ausschließbaren untrennbaren
Zusammenhangs, liegt deshalb insoweit auch eine unerlaubte
Rechtsberatung i.S.d. § 1 RBerG nicht vor.
Das RBerG geht im übrigen von solchen untrennbaren Zusammenhängen
für bestimmte Tätigkeitsbereiche als notwendige Hilfs-
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