Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Rechtsberatung im Rahmen von
Trennungs- und Scheidungsberatung
Urteil des Landgerichts Memmingen
vom 7. September 1994 *
Eine kommunale „Beratungsstelle für Familien und Jugendliche“
hat im Rahmen einer Trennungs- und Scheidungsberatung nach
§ 17 KJHG vorrangig Informationen über rechtliche Möglichkeiten
der Partner zur Gestaltung ihrer verantwortlichen Elternschaft im
Interesse der Kinder zu vermitteln.
Im Einzelfall kann die fachliche Beratung oder Mediation nach
§ 17 KJHG aber auch die Kenntnis sonstiger Scheidungsfolgen (z.B.
Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinn) voraussetzen. Besteht
insoweit ein untrennbarer Zusammenhang, ist auch die Erteilung
solcher zusätzlicher Rechtsinformationen vom gesetzlichen Auftrag
zur umfassenden Sorgerechtsberatung der Eltern gedeckt.
In solchen Fällen liegt auch keine unerlaubte Rechtsberatung
nach § 1 RBerG vor. Jedenfalls handeln die Beratungsstelle und der
für sie tätige Berater im Rahmen des Behördenvorbehalts nach § 3
Nr. 1 RBerG.
I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der etwa 50 bei dem
Landgericht Memmingen zugelassene Rechtsanwälte vertritt. Sein
satzungsmäßiger Zweck ist die Wahrung, Pflege und Förderung der
beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Memminger Anwaltschaft.
Die beklagte Stadt betreibt in Memmingen eine „Städtische
Beratungsstelle für Familien und Jugendliche“ als Einrichtung nach
dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 26.6.1990.
Der Kläger beanstandet eine für die städtische Beratungsstelle von
einem ehrenamtlich tätigen Richter im Ruhestand genommene
Rechtsberatung: Dieser habe für die Beratungsstelle u.a. für ein
scheidungswilliges, anwaltlich vertreten gewesenes Ehepaar am
23.8.1993 eine komplette Berechnung des Zugewinns und des
Zugewinnausgleichsanspruchs der Ehefrau vorgenommen, darüber
hinaus eine Scheidungsvereinbarung entworfen, in der u.a. der
nacheheliche Ehegattenunterhalt, der Zugewinnausgleich, die Frei-
238
stellung von Verbindlichkeiten, die steuerliche Veranlagung, die
Hausratsteilung und der Versorgungsausgleich geregelt werden
sollten.
Solche Beratungen seien kein Einzelfall gewesen. Sie stellten eine
unzulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar i.S.d.§ 1
Rechtsberatungsgesetz (RBerG), die nicht deshalb durch § 17 Abs. 2
KJHG gedeckt sei, weil sie im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfeberatung
erfolgt sei. Selbst bei extensiver Auslegung gehörten die
Bereiche, wie im Klageantrag näher beschrieben (also Ermittlung des
Zugewinns und Scheidungsvereinbarungen mit Ehegattenunterhalt
...) nicht zum Aufgabenreich der Jugendberatungsstelle.
Die Beklagte müsse solche Tätigkeiten deshalb unterlassen. ...
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Funktionell zuständig seien für den Rechtsstreit allenfalls die
Verwaltungsgerichte, weil es um die Frage gehe, ob eine Behörde in
Ausübung hoheitlicher Tätigkeit ihre gesetzlich zugewiesenen Grenzen
überschritten habe; dies sei eine öffentlich-rechtliche Frage.
Allerdings habe sie die Grenze tatsächlich nicht überschritten,
sondern sich im Rahmen des § 17 KJHG gehalten.
Die Eheleute hätten im Rahmen ihrer Beratung gebeten, auch die
Folgen der Scheidung, insbesondere die vermögensrechtlichen
Auswirkungen aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang habe der
Berater der Jugendhilfestelle, der ehemalige Vorsitzende Richter
beim Landgericht Memmingen B., und insoweit auch eine qualifizierte
Person, modellhaft eine Scheidungsvereinbarung entworfen,
wobei ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, daß die
Regelungen im einzelnen durch die Anwälte erfolgen müsse. All
dies sei im Rahmen der erlaubten Beratung geschehen, sogar im
Beisein eines Diplom-Psychologen. In anderen Fällen sei eine
Aushändigung schriftlicher Berechnungsunterlagen nicht erfolgt.
Ein Unterlassungsanspruch bestehe deshalb nicht; eine Absicht,
sich im Wettbewerb zur Anwaltschaft zu betätigen, habe nicht
vorgelegen; auch sei Wiederholungsgefahr nicht gegeben, weil der
leitende Rechtsdirektor der Stadt sogleich zugesagt habe, künftig
jeden Anschein einer Rechtsberatung auf dem genannten Gebiet
unterlassen und die Interessen der Anwaltschaft respektieren zu
wollen.
Der Kläger widersetzt sich diesem Vorbringen. ...
239