Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Gesetzestexte Strafgesetzbuch (StGB)
die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden
sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben
anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben
der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das
Gesetz dies nicht untersagt.
(3)Den in Absatz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen
Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung
auf den Beruf tätig sind. Den in Absatz 1 und den in Satz 1
Genannten steht nach dem Tod des zur Wahrung des Geheimnisses
Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis von dem
Verstorbenen oder aus dessen Nachlaß erlangt hat.
(4)Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das
fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt
offenbart.
(5)Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so
ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
§ 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und
Konfliktlage
(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat
sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung
der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein
Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine
verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.
Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem
Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes
Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung
ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in
Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des
Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich
ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die
Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in
Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage
zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere
regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
(2)Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
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zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach
Abschluß der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten
Beratungsgesprächs und dem Namen der Schwangeren versehene
Bescheinigung nach Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
auszustellen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft
vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.
§ 223 b Mißhandlung von Schutzbefohlenen
(1) Wer Personen unter achtzehn Jahren oder wegen Gebrechlichkeit
oder Krankheit Wehrlose, die seiner Fürsorge oder Obhut
unterstehen oder seinem Hausstand angehören oder die von
dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder
durch ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis von ihm abhängig sind,
quält oder roh mißhandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung
seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit
schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
Jahren bestraft.
(2)In besonderen schweren Fällen ist die strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt
in der Regel vor, wenn der Täter die schutzbefohlene Person
durch die Tat in die Gefahr
1. des Todes oder einer schweren Körperverletzung (§ 224) oder
2. einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder psychischen
Entwicklung
bringt.
§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen
Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder
eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen
läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe
verwirkt.
(2)Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung,
welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte
eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem
letzten Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht
oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.
Anmerkung
* Zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August 1995
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