Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Allgemeine Grundlagen Aufsicht über Erziehungsberatungsstellen
werden sie Verpflichtungen eingehen müssen, über die der öffentliche
Träger sicherstellen kann, daß die Ansprüche der Bürger
sachgemäß erfüllt werden. Diese Verpflichtungen erfolgen entweder
durch Vereinbarung eines Vertrages oder als Auflage im
Rahmen eines Zuwendungsbescheides des öffentlichen Trägers.
Innerhalb des freien Trägers greift die Dienstaufsicht mit ihren
beiden Aspekten der Rechtmäßigkeits- und der Zweckmäßigkeitskontrolle
als Folge des privatrechtlich eingegangenen Arbeitsverhältnisses.
Dem Träger steht als Arbeitgeber ein Direktionsrecht zu,
aufgrund dessen er Zeit und Ort sowie Art, Umfang und Ausführung
der Arbeit durch Weisung bestimmen kann (§ 121 GewO; Arbeitsvertrag
i.V.m. § 315 BGB). Das Direktionsrecht darf nur nach
billigem Ermessen ausgeübt werden und muß der Fürsorgepflicht
des Arbeitgebers Rechnung tragen. Die Rechte der Personalvertretung
bzw. des Betriebsrates sind zu wahren.
Mittel der Aufsichtsführung
Zur Wahrnehmung der Aufsicht stehen dem freien wie dem
öffentlichen Träger (von Erziehungsberatungsstellen) grundsätzlich
mehrere Mittel zur Aufsichtsführung zur Verfügung, von denen aber
nicht alle auf Erziehungsberatungsstellen angewandt werden können.
Es sind zu unterscheiden:
• Nicht eingreifende Aufsichtsmittel
Hierzu gehören: die Unterrichtung, die Erteilung von Hinweisen,
die Untersuchung von Vorgängen an Ort und Stelle/durch
Akteneinsicht. 1
• Regelnde Aufsichtsmittel
Hierzu gehören: abstrakte Verwaltungsvorschriften/allgemeine
Dienstanordnungen; konkrete (Fach-)weisungen; im Bereich des
öffentlichen Trägers auch: konkrete Verwaltungsakte.
• Eingreifende Aufsichtsmittel
Hierzu gehören: Versagen einer Genehmigung im Einzelfall, das
Verlangen, Maßnahmen rückgängig zu machen, Aufhebung von
Maßnahmen.
• Verrichtende Aufsichtsmittel 2
Hierzu gehören: Ersatzvornahme und Selbsteintritt des Aufsichtsorgans.
• Disziplinarverfahren.
76
Fachliche Unabhängigkeit als „Freiheit im öffentlichen
Interesse”
Die Idee der Aufsicht setzt eine hierarchische Gliederung der
jeweiligen Organisation von oben nach unten voraus, wie sie für
staatliche Verwaltungen typisch ist. Im Bereich der Wirtschaft, aber
auch bei freien Trägern, sind dagegen dezentrale Entscheidungsstrukturen
typisch. Mit der Einführung von Elementen der Neuen Steuerung
entsteht auch im Bereich öffentlicher Träger die Notwendigkeit,
„flache Entscheidungshierarchien“ zu realisieren.
Die rechtlich prinzipiell unbegrenzte Weisungsgewalt übergeordneter
Entscheidungsebenen findet eine fachliche Grenze in Arbeitsfeldern,
die durch die kommunikative Beziehung zu den Klienten
geprägt sind. An die Stelle einer regelorientierten Entscheidungsstruktur
tritt hier der privilegierte Zugang der Fachkraft zur jeweiligen
Notlage von hilfebedürftigen Personen (Luthe 1993, S. 555). Anamnese,
Diagnose und die Wahl des beratenden bzw. therapeutischen
Vorgehens sind an die persönliche Wahrnehmung und Situationsdeutung
der jeweiligen Fachkraft gebunden. Der damit gegebenen hohen
Eigenverantwortung entspricht ein von fachlichen Weisungen freier
Tätigkeitsbereich in der Bearbeitung des Einzelfalls (Kühne 1987, S.
247 f.). Eine Erziehungsberatungsstelle erfüllt diese Aufgaben daher
im Einklang mit den anerkannten Regeln fachlichen Könnens in
fachlicher Hinsicht unabhängig (Grundsätze 1973, S. 81).
Neben die Strukturen der Kontrolle tritt mit der fachlichen
Unabhängigkeit ein zweiter Steuerungsmechanismus. Er hat seine
Grundlage im Grundsatz der optimalen Verwirklichung staatlicher
Aufgaben. Soziale Arbeit kann ihr sozialstaatlich gefordertes Aufgabenoptimum
nur erfüllen, wenn der Bedarf nach situationsangemessenem
flexiblen Handeln durch einen entsprechenden Freiraum
abgesichert ist (Luthe 1993, S. 518 f.). Fachliche Unabhängigkeit dient
nicht der Selbstverwirklichung der Fachkraft, sondern ist „Freiheit im
öffentlichen Interesse“ (Niehus). Allerdings muß sichergestellt werden,
daß sich die beiden Steuerungsmechanismen nicht wechselseitig
behindern oder neutralisieren.
Datenschutz/Schutz des Privatgeheimnisses
Die Beziehung zwischen Ratsuchenden und Fachkraft in der
Erziehungsberatungsstelle ist auf rückhaltlose Offenheit angewie-
77