Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Praxishinweise Telefonanlagen in Erziehngsberatungsstellen
Ratsuchenden nicht in der Telefonzentrale des Trägers gespeichert
werden. Durch die Speicherung der Rufnummer der Ratsuchenden
würde sonst Dritten die Tatsache der Inanspruchnahme der Beratungsstelle
bekannt werden können. Dies ist nach der Rechtssprechung
des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 13.01.87, in diesem
Band, S. 222ff.) nicht zulässig.
Einzelentgeltnachweis
Die Einführung des „dienstintegrierenden Fernmeldenetzes“ (ISDN)
ermöglicht, daß Telekomkunden für ihren Anschluß den Nachweis
über alle in einem Abrechnungszeitraum geführten Telefongespräche
beantragen können. Dadurch kann die Inanspruchnahme einer
Beratungsstelle allen Mitbenutzerinnen des Anschlusses, über den
die Ratsuchende angerufen hat, bekannt werden. Da die Inanspruchnahme
einer Beratungsstelle jedoch rechtlich als ein schützenswertes
Geheimnis einzustufen ist, bietet die Datenschutzverordnung
der Telekom vom 12. Juli 1996 (in diesem Band, S. 187ff.)
die Möglichkeit, die Rufnummern von Einrichtungen, deren Mitarbeiter
einer besonderen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, aus
diesem Nachweis auszunehmen (§ 6 Abs. 8).
Die Erziehungsberatungsstellen sollten durch einen entsprechenden
Antrag sicherstellen, daß ihre Rufnummer nicht im Einzelentgeltnachweis
der anrufenden Ratsuchenden erscheint.
Anzeige der Rufnummer
Im Rahmen des ISDN kann die Telefonnummer der Anrufenden im
Display der Telefonanlage der Beratungsstellen erscheinen. Damit
Ratsuchende Beratungsstellen auch dann anrufen können, wenn
sie anonym bleiben und daher ihre Rufnummer nicht bekannt
geben wollen, hat die Telekom die Möglichkeit geschaffen, diese
Anzeige der Rufnummer auszuschließen. Die Sicherstellung der
Anonymität von Anrufern kann auf Antrag der Einrichtung auch im
Telefonbuch kenntlich gemacht werden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 – 4).
Die Erziehungsberatungsstellen sollten durch eigenen Antrag
(ggf. ihres Trägers) sicherstellen, daß in ihrer Telefonanlage die
Anzeige der Rufnummer der Anrufenden unterbleibt und dieses im
Telefonbuch auch angegeben wird.
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Löschung aller Verbindungsdaten
Darüber hinaus sollten die Erziehungsberatungsstellen von ihrem
Recht Gebrauch machen, die Löschung aller Verbindungsdaten
nach Erstellung der Entgeltrechnung zu beantragen. Denn im
Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft
auf der Grundlage des § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes von
1928 die Herausgabe von Verbindungsdaten verlangen, wenn dies
für ihre Ermittlungen von Bedeutung ist.
13. Februar 1997
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