Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Genannten über die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten
Mitteilungen oder über andere Umstände gemacht haben, auf
die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt;
3. andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde,
auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der
in § 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt.
(2)Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im
Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigen
sind. Der Beschlagnahme unterliegen auch nicht Gegenstände,
auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte, Zahnärzte,
Apotheker und Hebammen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam
einer Krankenanstalt sind, sowie Gegenstände, auf die sich das
Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Nr. 3a und 3b
genannten Personen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam der in
dieser Vorschrift bezeichneten Beratungsstelle sind. Die Beschränkungen
der Beschlagnahme gelten nicht, wenn die zur
Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten einer Teilnahme
oder einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig
sind oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die
durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer
Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat
herrühren.
(3) – (5) (...)
§ 163 Aufgaben der Polizei
(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten
zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden
Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu
verhüten.
(2)Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre
Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint
die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen
erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das
Amtsgericht erfolgen.
Anmerkung
* Zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August 1995
362
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) *
§ 104 Geschäftsunfähigkeit
Geschäftsunfähig ist:
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat;
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden
Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern
nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
§ 278 Verschulden des Erfüllungsgehilfen
Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters
und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit
bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden.
Die Vorschrift des § 276 Abs. 2 findet keine Anwendung.
§ 823 Schadenersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die
Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht
eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum
Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2)Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein
den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist
nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch
ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle
des Verschuldens ein.
§ 828 Minderjährige; Taubstumme
(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen
Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.
(2)Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet
hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht
verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden
Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche
Einsicht hat. Das gleiche gilt von einem Taubstummen.
§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen
(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatze
des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der
363