Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjuegndbehörden Jugendhilfe und Sozialdatenschutz
zählt auch die derzeitige Anschrift des Betroffenen. Dies kann auch
für den vorübergehenden Aufenthaltsort gelten. Angaben, die nach
§ 68 SGB X offenbart werden können, sollen dazu dienen, mit dem
Betroffenen Kontakt aufzunehmen. Sofern kein Grund zu der
Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Belange des Betroffenen
beeinträchtigt werden, kann z.B. auch der vorübergehende,
kurzfristige Unterbringungsort von Minderjährigen, z.B. im Rahmen
einer Krisenintervention, nach § 68 SGB X offenbart werden. Für
entsprechende Ersuchen der Polizei durch Durchführung eines
Strafverfahrens ist § 73 SGB X als Spezialvorschrift zu beachten.
4. Datenschutz in sozialen Beratungsstellen
Für die Anwendbarkeit des Sozialdatenschutzes nach dem SGB
muß bei sozialen Beratungsstellen zunächst geprüft werden, ob sie
sich in kommunaler oder freier Trägerschaft befinden. Soweit es
sich um eine Einrichtung der Kommune handelt, findet § 35 SGB I
in Verbindung mit §§ 67 ff. SGB X Anwendung. Soziale Beratungsstellen
freier Träger fallen nicht unter den Anwendungsbereich des
SGB. Wenn an freie Träger Sozialdaten weitergegeben werden, ist
die Zweckbindung und die Geheimhaltungspflicht des Empfängers
nach § 78 SGB X von ihnen zu beachten. Danach dürfen sie solche
Sozialdaten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihnen befugt
offenbart worden sind und unterliegen darüber hinaus derselben
Geheimhaltungsverpflichtung wie die in § 35 SGB I genannten
Stellen.
Bei sozialen Beratungsstellen, auf die das SGB Anwendung
findet, muß vor allem die zusätzliche Schutzvorschrift des § 76 SGB
X (Einschränkung der Offenbarungsbefugnis bei besonders
schutzwürdigen personenbezogenen Daten) berücksichtigt werden.
Die Pflicht der Behörden, gemäß § 161 StPO Auskunft zu erteilen, wird
durch § 35 Abs. 3 SGB I in Verbindung mit § 76 SGB X eingeschränkt,
soweit es sich um Daten handelt, die der Behörde von einem Arzt oder
einer anderen in § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches genannten
Person zugänglich gemacht worden sind.
Neben der Prüfung, ob eine Offenbarung von Sozialdaten nach
dem SGB durch soziale Beratungsstellen zulässig ist, ist auch die
strafrechtliche Sanktion des § 203 StGB für eine Verletzung der
Geheimhaltungspflicht zu beachten. Eine befugte Weitergabe von
Daten im Sinne des § 203 StGB liegt immer dann vor, wenn
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derjenige, dem gegenüber die Schweigepflicht besteht, zugestimmt
hat. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenbarung ergibt sich z.B.
aus § 138 StGB (siehe auch § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB X).
Im Strafverfahren wird die Pflicht zur Geheimhaltung für die in
§ 203 StGB genannten Personen durchbrochen, soweit ihnen kein
Zeugnisverweigerungsrecht, z.B. aus beruflichen Gründen (§§ 53,
53 a StPO), zusteht und wenn der Eingriff in die verfassungsrechtlich
geschützte Privatspäre des Bürgers bei einer Abwägung, die
alle Umstände des Einzelfalles in Betracht zu ziehen hat, dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.
Wenn die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes
nach § 34 StGB vorliegen, ist die Weitergabe personenbezogener
Daten ebenfalls befugt im Sinne des § 203 StGB.
Wichtig ist, daß auch bei Vorliegen eines gesetzlichen Offenbarungstatbestandes
im Sinne der §§ 67ff. SGB X auf keinen Fall
zwangsläufig eine Offenbarung im Sinne von § 203 StGB befugt ist.
Vielmehr gilt für die Schweigepflicht nach § 203 StGB, daß im
Regelfall eine Offenbarung von anvertrauten persönlichen Daten an
Dritte nur mit der Zustimmung dessen, dem gegenüber die
Schweigepflicht besteht, zulässig ist.
Die Vorschrift des § 203 StGB findet Anwendung unter anderem
auf Fachkräfte, die bei einer anerkannten Beratungsstelle im Bereich
der Ehe-, Erziehungs-, Jugend- und Suchtberatung tätig sind. Die
strafrechtlichen Sanktionen des § 203 StGB gelten auch für Sozialarbeiter
und Sozialpädagogen, sofern sie staatlich anerkannt sind.
Das Weisungsrecht des Vorgesetzten beseitigt nicht die individuelle
persönliche Verantwortlichkeit des einzelnen Mitarbeiters im
Sinne von § 203 StGB. Der Grund dafür ist, daß der Schutz des
§ 203 StGB nicht zur Disposition des Vorgesetzten steht, seine
dienstliche Anordnung oder Genehmigung also eine Offenbarung im
Sinne von § 203 StGB nicht rechtfertigt. In der Praxis lassen sich
solche Fälle, in denen sich die Einholung der Einwilligung der
Betroffenen nicht anbietet oder nicht möglich ist, dadurch lösen, daß
die Daten vollständig anonymisiert werden und somit bei der
Weitergabe von Daten keine Offenbarung im Sinne des SGB vorliegt.
5. Datenschutz und Schule
Zunehmend mehr stellt sich die Frage, in welchem Umfang und für
welche Aufgaben Schulen personenbezogene Daten an die Jugend-
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