Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Fürsorgeleistungen von den dazu verpflichteten öffentlichen Träger
zu erbringen ist, sondern auch organisatorische Bestimmungen
und Abgrenzungen. (..).
Die verwaltungsmäßige Ausführung der Bestimmungen und die
letzte Verantwortung für die Gewährung der Hilfe liegt bei den
Gemeinden und Gemeindeverbänden, gehört also zur Landesverwaltung.
Die Träger der freien Jugendhilfe und die freien Wohlfahrtsverbände
handeln im Rahmen der Vorschriften nicht als
beliehene Träger öffentlicher Verwaltung, sondern als private
Organisationen, die freie Jugendhilfe und freie Wohlfahrtspflege
leisten. Es wird also nicht eine staatliche Aufgabe im Wege der
Gesetzgebung „privatisiert”.
(S. 203f.)
Man kann daher nicht sagen, zum geschützten Kernbereich der
Selbstverwaltung gehöre kraft Herkommens, daß die Gemeinde auf
dem Gebiet der Jugend- und Sozialhilfe keinerlei gesetzliche
Beschränkung ihres Aufgabenbereichs zugunsten der Tätigkeit der
freien Jugendhilfe und der Wohlfahrtsverbände hinzunehmen brauche.
Außerdem bleibt den Gemeinden die Gesamtverantwortung
dafür, daß in beiden Bereichen durch behördliche und freie Tätigkeit
das Erforderliche geschieht. Wie schon unter Ziffer 1 ausgeführt, bringt
die Regelung nur eine Abgrenzung der Aufgaben zwischen Gemeinde
und privaten Trägern, die lediglich eine vernünftige Aufgabenverteilung
und eine möglichst wirtschaftliche Verwendung der zur Verfügung
stehenden öffentlichen und privaten Mittel sicherstellen soll.
Die Gemeinden sollen sich bei allen Planungen vorher vergewissern,
ob und inwieweit die freien Verbände die Aufgaben erfüllen können.
Die freien Verbände andererseits könnten nicht mit einer Förderung
eines Vorhabens durch die Gemeinde rechnen, wenn sie, etwa aus
reinem Prestigebedürfnis, eigene Einrichtungen schaffen würden,
die ihrer Art nach den örtlichen Bedürfnissen nicht genügen können
oder die nicht erforderlich sind, weil geeignete Einrichtungen der
Gemeinde in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
(S. 206)
Anmerkung
* Veröffentlicht in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 22. Bd.,
S. 180 – 220.
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Verpflichtungsgrad einer Soll-Vorschrift
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 25. Juni 1975 *
Bei der Entscheidung darüber, ob eine Sollvorschrift angewendet
oder nicht angewendet wird, wird Ermessen betätigt. Dem Grundsatz
nach ist bei einer Ermessensentscheidung zu fordern, daß
nachprüfbare Gründe für die Betätigung des Ermessens angegeben
werden. Diese Begründungspflicht hat aber ihre Grenzen, wenn
eine Sollvorschrift in Regelfällen angewendet wird und Gesichtspunkte
für eine Abweichung im Einzelfall fehlen. Bei der Anwendung
von Sollvorschriften ist der Ermessensspielraum der zuständigen
Stelle sehr eng (vgl. BVerwGE 20, 117 [118] mit Bezugnahme
auf BVerwGE 12, 284): Nur wenn ein wichtiger Grund der vorgesehenen
Handhabung entgegensteht, also in atypischen Fällen, darf
sie anders verfahren, als im Gesetz vorgesehen ist. In Regelfällen
bedarf es keiner besonderen Begründung für die Anwendung der
Sollvorschrift.
(S. 23)
Anmerkung
* Veröffentlicht in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, 49. Bd.,
S. 16 – 24.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 17. August 1978 *
Eine Soll-Vorschrift verpflichtet die Behörde, grundsätzlich so zu
verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist; wenn keine Umstände
vorliegen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, bedeutet das
„Soll“ ein „Muß“ (vgl. BVerwGE 49, 16 [23] mit weiteren Nachweisen).
Nur für atypische Fälle bleibt die Möglichkeit offen, anders zu
entscheiden, wobei die materielle Beweislast für die hierfür maßgebenden
Umstände die Behörde trifft.
(S. 223)
Anmerkung
* Veröffentlicht in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, 56. Bd.,
S. 220 – 227.
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