Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Gerichtsurteile Beschlagnahme von Sozialdaten
Verfahren bereits bei Gericht anhängig wäre. Das Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft oder ihrer Hilfsorgane wird davon
nicht erfaßt (Hauck/Haines, a.a.O., Rdn. 25 zu § 69 SGB X, Borchert/
Hase/Walz, a.a.O., Rdn. 102, 103 zu § 69, Rdn. 42 zu § 73 SGB X).
Die richterliche Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmebestätigung
macht das vorliegende Ermittlungsverfahren noch nicht
zu einem gerichtlichen Strafverfahren. (Das ergibt sich auch aus
einem Vergleich mit § 73 SGB X, wonach in den dortigen Fällen nur
eine richterliche Anordnung notwendig ist.)
Eine Offenbarungspflicht nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches
ist damit derzeit nicht gegeben. Das mag für die
Strafverfolgungsbehörde unbefriedigend sein, entspricht aber dem
hohen Stellenwert des Sozialgeheimnisses im SGB.
Anhaltspunkte dafür, daß eine Offenbarung und damit die
Aktenbeschlagnahme in vorliegender Sache ausnahmsweise gemäß
§ 34 StGB zulässig sein könnte (vgl. dazu Willenbücher/
Borcherding, a.a.O., S. 160), liegen nicht vor … Nach alledem ist die
Beschlagnahme der Sozialakte nicht zulässig. Sie ist aufzuheben
und die Akte herauszugeben (§ 309 Abs. 2 StPO).
Anmerkung
* Zitiert nach: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins, Heft 12/1992, S. 417.
Urteil des Landgerichts Offenburg
vom 24. September 1993 *
Sachverhalt:
Das Jugendamt O. führt über die Geschädigte eine Sozialakte, die
u.a. Aufzeichnungen über Gespräche des Erziehungsbeistands mit
der Geschädigten, ihren Verwandten und Freunden enthält. Gegen
den Erziehungsbeistand hat die Geschädigte Anzeige wegen sexuellen
Mißbrauchs von Schutzbefohlenen erstattet.
Das Landratsamt O. hat das Verlangen des Schöffengerichts auf
Herausgabe der Akten mit dem Hinweis auf das Sozialgeheimnis
nach § 35 SGB I verweigert. Das Landgericht O. hat mit Beschluß
angeordnet, daß die Akte über die Erziehungsbeistandsschaft
beschlagnahmt wird.
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Aus den Gründen:
Am 3. April 1992 erhob die Staatsanwaltschaft O. gegen den
Angeschuldigten Anklage mit dem Vorwurf, daß dieser in der Zeit
von Frühjahr 1984 bis zum 18. Geburtstag der N. an dieser in
Ausübung seiner Funktion als Erziehungshelfer unter Mißbrauch
des Betreuungsverhältnisses sexuelle Handlungen vorgenommen
habe. Mit Beschluß vom 2. Juni 1993 lehnte das Amtsgericht –
Schöffengericht – O. die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den
Angeschuldigten ab. Hiergegen richtet sich die am 21. Juni 1993
rechtzeitig eingegangene sofortige Beschwerde der Nebenklägerin.
Das Amtsgericht – Schöffengericht – O. hat die Eröffnung des
Hauptverfahrens mit der Begründung abgelehnt, die vorgeworfene
Straftat sei verjährt. Die Verjährungsfrist für Vergehen gemäß § 174
StGB beträgt gemäß § 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Eine
Unterbrechung der Verjährungsfrist fand vorliegend mit der ersten
Vernehmung des Beschuldigten am 12. April 1991 statt. Entsprechend
wäre die als fortgesetzt angeklagte Tat verjährt, wenn sie vor
dem 12. April 1986 abgeschlossen gewesen wäre. Dies hängt
wiederum davon ab, ob nach dem 12. April 1986 das von § 174
Abs. 1 Nr. 2 StGB vorausgesetzte Betreuungsverhältnis des Angeschuldigten
zu N. noch fortbestand. Über den Endzeitpunkt der
Betreuung der N. durch den Angeschuldigten gibt es in den Akten
sowohl von seiten des Angeschuldigten als auch von Seiten der
Geschädigten und des Jugendamtes unterschiedliche Angaben.
Zwar hat das Jugendamt O. in einem Schreiben vom 3. März 1993
die Betreuungszeit mit von Februar 1983 bis Februar 1987 andauernd
angegeben. In einem Schreiben vom 19. März 1993 hat das
Landratsamt O. berichtigend mitgeteilt, daß die „eigentliche Betreuungszeit“
bereits im November 1985 beendet war. Andererseits
befindet sich ein Aktenvermerk, der augenscheinlich zur Betreuungsakte
gehört, vom 24. Februar 1987 in Kopie in den Strafakten.
Nach Auffassung der Kammer ist die Beiziehung der Jugendamtsakten
zur Klärung der Art des Betreuungsverhältnisses und seiner
Dauer unerläßlich.
Das Landratsamt O. hat ein entsprechendes Verlangen des
Schöffengerichts auf Herausgabe der Akten mit dem Hinweis auf
das Sozialgeheimnis gemäß § 35 SGB I verweigert. Die Geheimnispflicht
hinsichtlich von Sozialdaten steht vorliegend jedoch einer
Herausgabe nicht entgegen. Nach neuerer Rechtssprechung verbie-
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