Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie
die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer
Elternverantwortung gerecht werden wollen. Das Elternrecht unterscheidet
sich von den anderen Freiheitsrechten des Grundrechtskatalogs
wesentlich dadurch, daß es keine Freiheit im Sinne einer
Selbstbestimmung der Eltern, sondern zum Schutze des Kindes
gewährt. Es beruht auf dem Grundgedanken, daß in aller Regel
Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner
anderen Person oder Institution. Das Elternrecht ist Freiheitsrecht
im Verhältnis zum Staat, der in das Erziehungsrecht der Eltern
grundsätzlich nur eingreifen darf, wenn das dem Staat nach Art. 6
Abs. 2 Satz 2 GG zukommende Wächteramt dies gebietet. In der
Beziehung zum Kind muß das Kindeswohl die oberste Richtschnur
der elterlichen Pflege und Erziehung sein. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
statuiert – dies kommt deutlich im Wortlaut der Vorschrift zum
Ausdruck – Grundrecht und Grundpflicht zugleich. Man hat das
Elternrecht daher ein fiduziarisches Recht, ein dienendes Grundrecht,
eine im echten Sinne anvertraute treuhänderische Freiheit
genannt (vgl. Saladin, Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und
Kinder als Gegenstand des Verfasungsrechts in: Festschrift für Hans
Hinderling, 1976, S. 175 [199]; Oppermann, Gutachten zum 51.
Deutschen Juristentag in: Verhandlungen des Deutschen juristentages,
1976, C. 100; Ossenbühl, Schule im Rechtsstaat, DÖV 1977,
S. 801 ff.)
(S. 376f.)
Anmerkung
* Veröffentlicht in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 59. Band,
S. 361 -392
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Elternrecht nichtehelicher Väter
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 7. März 1995 *
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ordnet das Elternrecht den Eltern zu, also
zwei Personen gemeinsam. Das spricht für die Auslegung, daß
beide leibliche Eltern in den Schutzbereich des Grundrechts
einbezogen sind. Allerdings setzt die gemeinsame Ausübung des
Rechts auf Pflege und Erziehung des Kindes ein Mindestmaß an
Übereinstimmung zwischen den Eltern und eine soziale Beziehung
jedes Elternteils zu dem Kind voraus. Fehlt es hieran, können die
einzelnen elterlichen Befugnisse weitgehend einem Elternteil allein
zugewiesen werden. Es ist aber nicht gerechtfertigt, schon das
Elternrecht selbst bei nichtehelichen Kindern von vornherein nur
einem Elternteil unter völligem Ausschluß des anderen zuzuordnen
(S. 177)
Wortlaut und Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung
wird deshalb am besten eine Auslegung gerecht, die alle Väter
nichtehelicher Kinder in den Schutzbereich der Norm jedenfalls
dann einbezieht, wenn sie nach den einschlägigen gesetzlichen
Vorschriften als Väter feststehen, die zugleich aber dem Gesetzgeber
die Befugnis zuerkennt, bei der Ausgestaltung der konkreten
Rechte und Pflichten beider Elternteile den unterschiedlichen
tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen.
Die Einbeziehung aller leiblichen Eltern in den Schutzbereich des
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bedeutet daher nicht, daß allen leiblichen
Vätern und Müttern die gleichen Rechte im Verhältnis zu ihrem Kind
eingeräumt werden müssen.
(S. 178)
Die Einbeziehung aller Väter nichtehelicher Kinder in den Schutzbereich
schließt danach eine differenzierende Ausgestaltung ihrer
Rechtsstellung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen tatsächlichen
Verhältnisse nicht aus. Insbesondere kann der Gesetzgeber
einem Elternteil die Hauptverantwortung für die Erziehung
zuordnen, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Ausübung
der Elternbefugnisse fehlen. Bei der Ausgestaltung der
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