Rechtsfragen in der Beratung - Bundeskonferenz für ...

Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Konsequenzen des § 65 SGB VIII für
kommunale Erziehungsberatungsstellen. *
§ 65 SGB VIII sichert einen besonderen Vertrauensschutz in der
persönlichen und erzieherischen Hilfe, die die Jugendämter gewähren.
Die Regelung lehnt sich an der beruflichen Schweigepflicht in
§ 203 StGB an, geht jedoch darüber hinaus. Sie richtet sich an alle
Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe unabhängig
von der beruflichen Ausbildung des Mitarbeiters oder dem konkreten
Charakter der Beratungsstelle. Immer dann, wenn Daten zum
Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden
sind, gilt der Vertrauensschutz. „Persönliche Hilfe“ ist dabei i.S.d.
§ 11 SGB I zu verstehen als eine besondere Art der Dienstleistung.
Der Kreis der Personen, die sich auf § 65 SGB VIII berufen
können, ist damit sehr weit gefaßt. Bedeutsam ist auch, daß sich
diese Regelung, anders als die übrigen Datenschutzvorschriften,
nicht an den Leistungsträger, sondern an die Mitarbeiter wendet.
Damit sind einige Probleme der täglichen Praxis von Beratern
gelöst. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, daß dies nicht ohne
weiteres für alle Schwierigkeiten, die sich aus der Verschwiegenheitspflicht
für bestimmte Berufsgruppen ergeben, gilt. Vor allem,
aus dem Bereich von Erziehungsberatungsstellen in kommunaler
Trägerschaft bin ich mehrmals um Klärung von Einzelfragen
gebeten worden.
Bei der Beurteilung der Konflikte kann nicht unberücksichtigt
bleiben, daß die Beratungsstellen in die Kommunalverwaltung
integriert sind und sich somit Fragen der Dienstaufsicht ebenso wie
der Fachaufsicht stellen; ähnliches gilt für haushaltsrechtliche
Probleme bzw. die Rechnungsprüfung. Andererseits ist auch kein
Grund ersichtlich, warum das Verhältnis Berater-Bürger bei diesen
Beratungsstellen anders, weniger vertraulich, sein sollte als bei
entsprechenden Angeboten freier Träger. Entscheidend muß sein,
wie diese Stellen nach außen auftreten, mit welchen Erwartungen
der Bürger sie aufsucht. Durch entsprechende Organisationsformen
muß der Träger dafür sorgen, daß es keine Konflikte mit der
üblichen Behördenstruktur gibt.
192
6.3.1 Keine Verwendung der anvertrauten Daten für
Zwecke der Rechnungsprüfung
Die Reform des Kinder- und Jugendhilferechts hat mit der Regelung
in § 64 Abs. 3 SGB VIII klargestellt, daß auch die sensiblen
Sozialdaten zur Erfüllung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen,
zur Rechnungsprüfung und zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen
zur Verfügung stehen, soweit sie für die Durchführung
der Maßnahmen erforderlich sind. Diese Regelung ist jedoch
auf die Daten, die i.S.v. § 65 SGB VIII einem Mitarbeiter eines
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe anvertraut worden sind, nicht
anwendbar. Das folgt zum einen aus der systematischen Stellung
des § 65 SGB VIII: Er ist eine Spezialregelung für den Schutz
derjenigen personenbezogenen Daten, die zum Zweck persönlicher
und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind. Zum anderen folgt
dies auch daraus, daß, wie erwähnt, § 65 SGB VIII sich nicht an die
datenverarbeitende Stelle „Jugendamt“ richtet, sondern als Adressaten
den einzelnen Mitarbeiter hat. Eines der Ziele des § 65 SGB
VIII ist gerade, dem Mitarbeiter nicht nur eine Verpflichtung
gegenüber den Bürgern aufzulegen, sondern ihm ausdrücklich ein
persönliches Schweigerecht gegenüber seinem Vorgesetzten und
der Dienststelle zu geben.
6.3.3 Datenweitergabe aufgrund einer Einwilligung
Eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht ist gem. § 65
SGB VIII möglich, wenn die Voraussetzungen des § 203 StGB
vorliegen. Dies ist u.a. dann gegeben, wenn eine Einwilligung des
Betroffenen vorliegt. Dabei ist darauf zu achten, daß der Betroffene
nur dann wirksam einwilligen kann, wenn ihm bewußt ist, in
welchem Umfang welche Information an wen offenbart werden soll.
Es kann auf keinen Fall davon ausgegangen werden, daß einem
Klienten, der eine kommunale Beratungsstelle aufsucht, bewußt
ist, daß diese in die normale Verwaltungsorganisation einschließlich
Dienst-/Fachaufsicht und Rechnungsprüfung eingebunden ist.
Das Gegenteil ist in der Regel der Fall: Der Klient rechnen mit der
Vertraulichkeit, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Beratungsstellen
in den letzten Jahren ausdrücklich bemüht haben, ihre
innere Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung deutlich zu
machen.
193